Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A) Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Legien! Meine Antwort
lautet: Ja, es gibt ein solches Hausrecht! Ich muß auch sagen,
daß der Präsident - soweit die große Beschriftung des Haupt
gebäudes in Frage steht - sehr vernünftig und auch rasch ge
handelt hat. Er hat auf der einen Seite nicht verhindern können,
daß man diese Inschrift anbrachte; denn es hat keinen Zweck,
mit einem Polizeikordon darauf zu warten, daß jemand kommt.
Er hat sie vielmehr, nachdem sie angebracht war, mehr oder
weniger unverzüglich wieder abnehmen lassen. Was die an
deren Dinge angeht, die Sie beschreiben, so ist nach meinem
Eindruck der Präsident der TU bemüht, alle mit dem Recht und
unserem Verständnis von anständigem Verhalten in der Politik
nicht einhergehenden Pinseleien und Plakate in gebührender
Frist abnehmen bzw. beseitigen zu lassen. Wenn das an der
einen oder anderen Stelle nicht sofort passiert, dann bedauere
ich das und nehme an, daß auch er das bedauert. Ich werde
dafür sorgen, daß dem von Ihnen angesprochenen Fall noch
einmal nachgegangen und notfalls nachgebessert wird.
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage - Frau Dr.
Besser!
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator! Trifft es denn zu, was
hier behauptet wird, daß die Studenten diese Benennung woll
ten? - Schließlich beruht der AStA nur auf 23% der Wahl
berechtigten.
Die zweite Frage: Ist auch Ihnen bekannt, daß es aus den stu
dentischen Reihen der TU lauten Protest gegen diese Benen
nung des Instituts gegeben hat?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
(B) Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Besser! Es trifft zu, daß
das, was der AStA macht, im guten und im bösen eben leider
nicht immer das repräsentiert, was die ganz große Mehrheit der
Studenten denkt. Sie wissen, wie gering die Wahlbeteiligung
bei den Wahlen zum Studentenparlament ist, und Sie wissen,
daß außerdem nur eine bestimmte politische Richtung den
AStA, d. h. die Regierung der Studentenschaft an der TU, stellt
[Tietz (AL): Was für ein Regierungsvertreter
sind Sie denn? - Sie rütteln ja an den demokratischen
Grundsätzen!]
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß das, was
der AStA der TU in dieser Angelegenheit getan hat, ganz sicher
absolut nichts mit der Meinung der Mehrheit der Studenten zu
tun hat.
Zu Punkt 2: In der Tat hat es sehr deutliche Artikulierungen
des Unmuts über diese erneute Aktion des AStA gegeben, und
ich glaube, daß diese Artikulierung mindestens so viele Studen
ten hinter sich hat wie der AStA der TU.
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leh
mann-Brauns zu einer Mündlichen Anfrage über
Schloßbrücken-Medaillons
[Kunzeimann (AL): Ich hatte den Regierenden
Bürgermeister etwas gefragt,
darauf ist er überhaupt nicht eingegangen! -
Buwitt (CDU): Sie haben nur den Senat zu fragen,
daran werden Sie sich noch gewöhnen müssen!]
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Ich frage den Senat:
Trifft es zu, daß sich
1. die zur Schloßbrücke in Berlin-Mitte gehörenden Medail
lons und
2. die Eisengitter des Ephraim-Palais noch in Berlin (West)
befinden, und ist der Senat bereit, sie an Behörden in Berlin
(Ost) zu dortiger zweckentsprechender Verwendung zu über
lassen?
Präsident Rebsch; Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr.Lehmann-
Brauns! Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Gips
abgüsse der Medaillons, die am Sockel der Schloßbrücken-
Figuren angebracht waren, befinden sich im Besitz hiesiger Ein
richtungen. Die in der Anfrage erwähnten Eisengitter des ehe
maligen Ephraim-Palais sind fest mit dem Schloß Charlotten
burg verbunden. Dem Senat ist aus einem Gespräch zwischen
den Konservatoren beider Seiten bekannt, daß die DDR den
Wunsch hat, Abgüsse oder die Originale zu erhalten. Da in Ber
lin (West) ebenfalls nur Gipsabgüsse zur Verfügung stehen und
ein Entfernen der Gitter vom Schloß Charlottenburg nicht in
Frage kommen kann, ist der Senat bereit, der anderen Seite auf
anderem Wege behilflich zu sein, also Abdrücke, Zeichnungen
und das, was sonst noch in Betracht kommen kann. Wie bisher
wird der Landeskonservator die notwendigen Absprachen mit
seinem Kollegen in Berlin (Ost) treffen.
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Leh
mann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Regierender Bürgermei
ster! Darf ich aus Ihrer konkreten Antwort schließen, daß der
Senat auch in Zukunft an seiner Politik des behutsamen Austau
sches von Gegenständen mit der anderen Seite festhält?
Präsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Abgeordneter!
Sie interpretieren meine Antwort richtig.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage - Herr
Thomas!
Thomas (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Darf ich
Sie fragen, ob mit Ihrer heutigen Auskunft Ihr aus Anlaß der
Übergabe der Schloßbrückenfiguren geäußerter Teilstaats
separatismus endgültig überwunden ist?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thomas! Fragen dürfen
Sie zunächst einmal alles; das ist das Recht eines Abgeord
neten. - Zu Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, daß Sie meine
damaligen Äußerungen offensichtlich zutiefst mißverstanden
haben. Weiter weise ich darauf hin, daß der Senat sich - zumin
dest in den letzten Jahren - bemüht hat, alle Aspekte einschließ
lich der Fragen, die die Abstimmung mit der Opposition und die
zu beachtenden Rechtspositionen beinhalten - zu berücksichti
gen. Das ist der qualitative Unterschied!
Präsident Rebsch; Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe nunmehr auf die Mündliche Anfrage des Kollegen
Nagel über
Verkauf von Häusern aus dem Wintergarten
ensemble
Bitte, Herr Kollege Nagel!
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