Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Dr. Dittberner
zulassen kann, daß bei uns eine Gruppe, noch dazu ein offi
zielles Gremium der Universität, den eigenen Wunsch, den
eigenen politischen Willen, ohne eine politische Diskussion
abzuwarten und ohne eine entsprechende ordentliche Mei-
nungs- und Willensbildung abzuwarten, einfach durch Taten
durchsetzt?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dittberner! Ja, ich teile Ihre
Meinung. Es ist so - das erleben wir immer wieder gerade in
der Auseinandersetzung mit bestimmten Gruppen an den
Hochschulen; Man hat eine bestimmte Meinung, die man selbst
für richtig hält, und da sie „richtig“ ist, hat man es nicht mehr
nötig, den demokratischen Grundregeln zu folgen, die wir in
mühevoller historischer Erfahrung entwickelt haben, um in
einem demokratisch abgestimmten Prozeß herauszufinden,
was richtig und was unrichtig, was tolerabel und was nicht tole
rabel ist. Ich glaube, daß diese Aktion ein besonders markantes
Beispiel für die Mißbräuchlichkeit des Verhaltens studentischer
und sonstiger Gruppen in dieser Stadt ist
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Kunzeimann!
Kunzelmann (AL): Warum sieht sich der Senat nicht in der
Lage, das Anliegen der Studenten, das Hauptgebäude der
Technischen Universität nach dem von den Nazis ermordeten
jüdischen Widerstandskämpfer Herbert Baum zu benennen, mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, Herr
Senator?
[Beifall bei der AL]
Warum akzeptieren Sie nicht, daß die Studenten ein demo
kratisches Recht wahrnehmen, und warum versuchen Sie, das
demokratische Recht dadurch zu diffamieren, daß Sie die Be
hauptung in die Welt setzen, die Studenten würden sich über
demokratische Spielregeln hinwegsetzen?
Die Studenten haben mit dieser Forderung eine Konsequenz
aus dem Hitler-Faschismus gezogen, und das sollten Sie begrü
ßen.
[Zurufe von der CDU; Fragen!]
Ich möchte den Regierenden Bürgermeister fragen, warum
Sie sich ausschweigen zu der Äußerung eines Mitgliedes der
Regierungsfraktion, das aus Unkenntnis, Dummheit oder Igno
ranz den jüdischen Widerstandskämpfer Herbert Baum im Stil
der Nationalzeitung oder neofaschistischer Gruppierungen als
„angeblichen“ Widerstandskämpfer diffamiert hat. Dazu sollten
Sie sich, Herr Regierender Bürgermeister, äußern - daß es
heute noch möglich ist, daß ein Mitglied der Regierungsfraktion
Herbert Baum als „angeblichen“ Widerstandskämpfer bezeich
net.
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, Sie hatten Ihre Frage
bereits gestellt
- Das Wort hat Herr Senator Kewenig.
[Kunzelmann (AL): So einer ist Vorsitzender des
Ausländerausschusses . . .]
- Herr Kunzelmann, ich rufe Sie zur Ordnung!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kunzelmann! Zunächst ein
mal scheinen Sie ein Kolleg darüber notwendig zu haben, was
demokratische Rechte sind. Sie haben davon gesprochen, daß
die Studenten ein demokratisches Recht haben und mit Recht
durchzusetzen versucht hätten, daß ein bestimmtes Gebäude
einen bestimmten Namen bekommt.
[Beifall bei der AL]
Ich frage Sie, Herr Kunzelmann; Ist das Ihr Verständnis von (C)
Demokratie? - Ich dachte immer, daß in einer Demokratie jeder
das Recht hat, auch jede Gruppe, Ansprüche anzumelden, aber
dann zu versuchen hat —
[Kunzelmann (AL): 40 Jahre lang sind Sie nicht
auf die Idee gekommen!]
[Kunzelmann (AL): 40 Jahre . . .]
Ich bin der Auffassung, daß in einer Demokratie jede Gruppe
das Recht hat, ihre Wünsche und ihre Ansprüche anzumelden,
aber dann diese Wünsche in den Verfahren verfolgt, die für
solche Angelegenheiten vorgesehen sind.
[Beifall bei der CDU]
Selbstverständlich hätte es dem AStA freigestanden, einen ent
sprechenden Wunsch anzumelden und darüber in den Gre
mien der Universität zu diskutieren. Aber das haben ja die jun
gen Herren nicht nötig - diese angeblich so großen Demokra
ten -, sondern sie gehen gleich mit Pinsel und Farbe hin und
sagen: Was Demokratie ist, bestimmen wir, und die Ergebnisse
pinseln wir an die Wand! - Ich halte das für ein undemokrati
sches und nicht für ein demokratisches Vorgehen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Punkt 2, Herr Kunzelmann: Sie fragen mich doch immer, wie
denn mein Verständnis - ich lese das immer in den Zeitungen -
von Autonomie der Hochschulen sei. - Ich muß Ihnen sagen:
Wenn der Wissenschaftssenator nun auch noch anfinge, sich
mit der Frage zu beschäftigen, wie man das Gebäude X und das
Gebäude Y zu benennen hat, bevor sich auch nur ein einziges
Gremium der Universität mit dieser ureigenen Hochschulange
legenheit beschäftigt hat, dann hätten Sie zum erstenmal viel
leicht recht, mein Autonomieverständnis hier anzuklagen. Ich
weiß, nach Ihrer Meinung sollte man sich immer so verhalten,
wie es einem gerade in den Kram paßt.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung hinzufügen: Ich muß
sagen, daß ich einen außerordentlichen Respekt vor der Lei
stung des Widerstandes insgesamt und vor der Leistung jedes
einzelnen Widerstandskämpfers habe, und zwar unabhängig
davon, wo er im politischen Spektrum gestanden hat. Aber ich
glaube, man erweist dem Andenken des Widerstandes und
dem Andenken des einzelnen Widerstandskämpfers keinen
guten Dienst, wenn man anfängt, jedes einzelne Gebäude, das
noch keinen Namen hat, mit dem Namen eines solchen Wider
standskämpfers zu versehen. Ich glaube, wir sollten auch dann,
wenn es um den Widerstand und das Andenken an seine
außerordentlichen Verdienste geht, das alte lateinische Sprich
wort beherzigen: multum, non multa. Man sollte also nicht über
all und ständig davon reden, sondern man sollte sich in seinem
Bemühen tatsächlich darauf konzentrieren, dem großartigen
Beispiel dieser Widerstandskämpfer in der praktischen Politik
von heute zu folgen. Ich glaube, da können gerade diejenigen,
die in der TU gepinselt haben, noch einiges lernen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge
ordneter Dr. Legien!
Dr. Legien (CDU): Herr Senator! Was
[Zuruf von der AL Aha, jetzt kommt'sl]
wird der Präsident der TU nach Ihrer Einschätzung dagegen
tun, daß das Ergebnis dieser eigenmächtigen Namensgebung
immer noch mit großen Buchstaben hinter den Fenstern des
Hauptgebäudes der TU - jedenfalls noch bis gestern abend -
zu sehen war? Gibt es in der TU noch ein Hausrecht des Präsi
denten?
Präsident Rebsch; Herr Senator!
- Entschuldigen Sie, Herr Kunzelmann, nun bin ich —
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