Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A) Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr auf den Abgeordneten
Dittberner zu einer Mündlichen Anfrage über
eigenmächtige Aktion des AStA der TU
Dr. Dittberner (F.D.P.); Ich frage den Senat: Wie bewertet
der Senat die eigenmächtige Namensgebungsaktion des AStA
der TU für das Hauptgebäude der Universität, insbesondere
unter dem Gesichtspunkt, daß die erfolgte Umgehung aller legi
timierten und zuständigen Gremien der TU vom dortigen AStA
der TU offenbar als eine Auseinandersetzung mit dem National
sozialismus verstanden werden soll?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, bitte, Herr Senator
Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung;
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dittberner! Der Senat von
Berlin bewertet den Versuch des AStA der TU, das Hauptge
bäude der Universität in „Herbert-Baum-Gebäude“ umzubenen
nen, als gleichermaßen eigenmächtig und rechtswidrig. Der
AStA hat sich mit seinem Vorgehen einmal mehr über alle
demokratischen Spielregeln hinweggesetzt und die bestehen
de Rechtsordnung mißachtet.
Der Senat bedauert es, daß Funktionsträger einer öffentlich-
rechtlichen Einrichtung sogar unter dem Vorwand, sich mit der
Geschichte des Nationalsozialismus in Berlin auseinanderset
zen zu wollen, die Grundregeln unserer demokratischen
Rechtsordnung mißachten. Offenkundig haben die Initiatoren
dieser Aktion aus der Geschichte der Nazi-Diktatur nicht allzu
viel gelernt.
[Kunzelmann (AL): Das ist unglaublich! Unglaublich!
Immer umdrehen! Alles umdrehen! - Wachsmuth (AL):
Das ist eine Frechheit!]
- Vielen Dank, Herr Kunzelmann, für diese Qualifizierung! - Der
Senat begrüßt die eindeutige Stellungnahme des TU-Präsiden-
ten, Professor Starnick, zu diesem Vorgang, Er hat zu Recht dar
auf hingewiesen, daß es ausschließlich Angelegenheit der
gesamten Universität und damit der zuständigen Gremien ist,
eine Benennung des Hauptgebäudes vorzunehmen. Ich
möchte hinzufügen, daß ich es als eine selbstverständliche
Pflicht aller Hochschulangehörigen ansehe, sich sachlich und
möglichst wissenschaftlich fundiert mit dem Nationalsozialis
mus als dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte aus
einanderzusetzen.
Lassen Sie mich außerdem hinzufügen: Diese Beschäftigung
sollte aber nicht in einen Mißbrauch bestimmter Namen für
durchsichtige politische Manöver und Ziele degenerieren.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage - Herr Dr. Dittber
ner.!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, teilen Sie meine Auf
fassung, daß diese eigenmächtige Aktion des AStA der TU ein
zureihen ist in andere Aktivitäten dieses Gremiums, zum
Beispiel Störung von Lehrveranstaltungen und Boykott von Hör
sälen? - Teilen Sie auch weiterhin meine Meinung, daß diese
Form der Auseinandersetzung doch sehr stark an das erinnert,
was wir am Vorabend der Machtergreifung der Nationalsoziali
sten auch an der Technischen Universität gehabt haben?
[Vereinzelter Beifall, bei der CDU]
Situation befinden, wie sie am Vorabend der Nazidiktatur
geherrscht hat; das sicher nicht. Ich bedaure aber außerordent
lich, daß der AStA, das heißt also eine Teilkörperschaft des
öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft, immer wieder zu
rechtswidrigen Mitteln greift, um seine politischen Ziele, die
Ziele einer bestimmten Mehrheit im AStA, durchzusetzen.
Ich bedaure, wenn der AStA zu Aktionen greift, die bestimmte
Professoren daran hindern, ihren Pflichten nachzugehen, die
Mehrheit der Studenten daran hindert, das zu tun, wozu sie an
der Universität sind, nämlich zu studieren. Ich bedauere ganz
besonders, wenn der Nationalsozialismus, die Beschäftigung
mit dem Nationalsozialismus und das Andenken an die Opfer
des Nationalsozialismus als Mittel zur aktuellen politischen Aus
einandersetzung an der Universität mißbraucht werden. Ich
halte das für eine besonders negative und besonders abzuleh
nende Art, sich mit dem Nationalsozialismus auseinanderzuset
zen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Sehr!
Behr (AL); ich frage Herrn Senator Kewenig, ob er die Mei
nung von Herrn Dittberner teilt, daß es sich bei Herbert Baum
um einen „angeblichen und unbekannten“ Widerstandskämpfer
handelt. Oder sind Sie nicht eher der Meinung, Herr Senator,
die auch wir als AL vertreten, daß Herbert Baum ein Wider
standskämpfer war, ein junger Mensch, ein Kommunist, ein Stu
dent der TU, der durch sein Opfer - er wurde bekanntlich hinge
richtet - eine besondere Ehrung verdient?
[Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Kollege Behr! Es steht mir hier nicht an,
Urteile über einzelne Widerstandskämpfer abzugeben.- Ich sel
ber bin kein Historiker, auch kein Zeitgeschichtler, und kann
deshalb die Funktion des einzelnen Widerstandskämpfers in
dieser Bewegung - sicher im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Momper - nicht einschätzen. Wie dem auch sei, wie auch die
Stellung, die Leistung von Baum einzuordnen ist: Ich meine,
daß auch eine bedeutende Leistung nicht dazu führen kann,
daß eine ganz bestimmte Gruppe, zudem noch eine Teilkörper
schaft des öffentlichen Rechts - ich wiederhole das, weil das in
der Auseinandersetzung um Rechte und Pflichten des AStA so
wichtig ist -, nun auf einmal hingeht, nachdem sie einen Wider
standskämpfer entdeckt hat, und das Hauptgebäude der zweit
größten Universität dieser Stadt mit diesem Namen schmückt,
ohne sich irgendwie darum zu kümmern, ob die zuständigen
Gremien damit einverstanden sind. Ich glaube, hier wird der
Respekt vor der allgemeinen Leistung des Widerstandes und
vor den individuellen Leistungen der Widerstandskämpfer ver
mischt mit der Verfolgung kurzfristiger politischer Ziele. Wo
kämen wir denn hin, wenn einer von uns zum Beispiel am Rat
haus Schöneberg oder irgendwo in der Universität oder bei der
Historischen Kommission - Herr Momper würde sich sicher
freuen - mit Leim und Farbe erscheint und sagt: Wir haben uns
überlegt, unser Widerstandskämpfer ist Herr X oder Y, und ab
morgen heißt das Gebäude eben so. - Ich halte dieses Vorge
hen für absolut unmöglich. Das dient wirklich nicht der Ehre und
dem ehrenden Andenken aller Widerstandskämpfer.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senator! Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Dittber
ner!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dittberner! Ich würde nicht Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator Kewenig! Ist es nicht
so weit gehen, wie Sie am Schluß Ihrer Frage gegangen sind, so, daß es in diesem Fall eigentlich gar nicht um die von Herrn
nämlich zu vermuten, daß wir uns schon wieder in einer Behr erwähnte Person, sondern um die Frage geht, ob man es
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