Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
RBm Diepgen
(A) für einen öffentlichen Personennahverkehr zu erarbeiten. Die
Gespräche sind im einzelnen noch nicht abgeschlossen. Ich
hoffe, Ihnen im Rahmen der Regierungserklärung Näheres
sagen zu können; im gegenwärtigen Zeitpunkt ist das nicht
möglich!
[Jungclaus (SPD): Aha! - Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Ich rufe nunmehr auf die Mündliche
Anfrage über
Disziplinierung von Meinungen durch Strei
chung der Sozialhilfe
Das Wort hat die Abgeordnete Schulz.
Frau Schulz (AL): Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat das Vorgehen des Bezirksamtes
Charlottenburg - Abteilung Soziales mit der Begründung die
Sozialhilfe zu streichen: „Die Art Ihres Auftretens und Ihre
grundsätzliche Haltung zu einer gemeinnützigen und zusätz
lichen Arbeit kommen einer Arbeitsverweigerung im Sinne des
§25 (1) BSHG gleich, so daß die dort vom Gesetzgeber vorge
sehenen Maßnahmen zu ergreifen sind“, obwohl der betref
fende Sozialhilfeempfänger pünktlich bei der ihm zugewiese
nen Arbeitsstelle erschienen ist?
2. In wieviel Fällen wurde die Sozialhilfe von welchen Bezirks
ämtern mit einer ähnlichen Begründung gesperrt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie! Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete
Schulz, das Bundessozialhilfegesetz sieht in §25 Abs. 1 vor,
daß derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten,
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat. Dieser so
zialhilferechtliche Grundsatz findet nach gefestigter Rechtspre
chung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht auch Anwen
dung bei der Hilfe zur Arbeit in der Form der Vermittlung zusätz
licher und gemeinnütziger Arbeiten nach § 19 Bundessozial
hilfegesetz.
Die Bewertung, ob das Verhalten eines Sozialhilfeempfän
gers gegenüber der nach § 19 zugewiesenen Arbeit als Arbeits
verweigerung im Sinne des §25 anzusehen ist, obliegt den zu
ständigen Bezirksämtern, konkret den dortigen Abteilungen für
Sozialwesen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dem von
Ihnen angezogenen Charlottenburger Fall den Antrag des
Hiifeempfängers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf
weitere Gewährung der vollen Sozialhilfe abgewiesen und
damit die Auffassung des Bezirksamtes bestätigt.
Zu Frage 2: Von Juli 1983 bis Januar 1984 wurde von den
Bezirksämtern die Hilfe zum Lebensunterhalt in ca. 560 Fällen
der Verweigerung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit auf
das zum Lebensunterhalt Unerläßliche gekürzt, also um 30%,
und in weiteren 270 Fällen gänzlich versagt. Dem Senat ist
nicht bekannt, ob es Fälle gibt, in denen mit ähnlicher Begrün
dung wie in dem genannten Fall beim Bezirksamt Charlotten
burg die Sozialhilfe gesperrt wurde, da statistische Aufzeich
nungen hierüber nicht vorliegen.
Erwähnt sei noch, daß etwa 225 Hilfeempfänger nicht mehr
zum Soziaihilfebezug erschienen sind, nachdem sie zur Lei
stung gemeinnütziger Arbeit aufgefordert worden waren. Dem
steht gegenüber, daß etwa 5000 Sozialhilfeempfänger der
Arbeit nachgekommen sind und dann auch die zusätzliche Ver
gütung erhalten haben.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - Frau Schulz!
Frau Schulz (AL): Ich frage den Senat: Hält er die von ihm
selbst benannte Zielsetzung der Zwangsarbeit, nämlich Hilfe
zur Arbeit zu leisten, egal ob dies nun damit erreicht wird oder
nicht, für gewährleistet, wenn die politische oder persönliche
Einschätzung dieser Arbeit trotz Arbeitsbereitschaft dazu her
angezogen wird, die Sozialhilfe zu kürzen?
Und zweitens: Drängt sich dann nicht der Eindruck auf, daß
hier aufgrund von Meinungsdisziplinierungen die Zahl der
Sozialhilfeempfänger weiterhin künstlich reduziert werden soll?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Frau
Abgeordnete Schulz, ich möchte zuerst, bevor ich Ihre Frage
beantworte, nachdrücklich Ihre Unterstellung zurückweisen, als
ob in Berlin „Zwangsarbeit“ durchgeführt würde. Sie wissen,
daß Zwangsarbeit nach dem Grundgesetz unzulässig ist Und
ich weise also Ihre Unterstellung, daß sich der Senat grundge
setzwidrig verhalten würde, auf das Entschiedenste zurück!
[Beifall bei der CDU]
Zweitens: Das Bezirksamt Charlottenburg tut sich in Sachen
Versagung oder Kürzung der Sozialhilfe auch in sehr eklatanten
Fällen sehr schwer! Wenn Sie sich beispielsweise den Be
scheid einmal vor Augen führen, der in diesem Fall ergangen ist,
und wenn Sie sich die Geschichte dieses Falles einmal vor
Augen führen, dann wird man sagen müssen, daß sich hier das
Sozialamt, wie früher aber bereits auch das Arbeitsamt, wie frü
her bereits verschiedene andere Institutionen, weil der Betref
fende seit 1969 mit kurzfristigen Ausnahmen praktisch über
haupt keiner Arbeit nachgegangen ist, außerordentlich schwer
getan hat. Und wenn Sie sich beispielsweise hier die Begrün
dung einmal anschauen, dann muß aus dem Zusammenhang
der berechtigte Schluß gezogen werden, daß der Betreffende in
der Tat nicht willens gewesen ist, einer Arbeit nachzukommen.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - Frau Schulz!
Frau Schulz (AL); Ich frage den Senat: Ist dem Senat
bekannt, daß es durchaus umstritten ist, inwieweit durch die An
drohung der Streichung der Sozialhilfe diese Arbeitsverpflich
tung - um es mal vorsichtig auszudrücken - dadurch, daß prak
tisch durch die Streichung der Sozialhilfe die Lebensgrundlage
entzogen wird, effektiv einer Zwangsarbeit gleichkommt, da der
betroffene Aufgeforderte keine Möglichkeit hat, sich einer
bestimmten Arbeit zu entziehen, und daß es sich auch um ein
Grundrecht handelt, zum Beispiel um das Recht auf Arbeit in
der Berliner Verfassung - dies noch einmal bezogen auf ihre
Argumente zur Zwangsarbeit?
Und das zweite ist: Wieweit hält es der Senat - diese Frage
haben Sie vorhin nicht beantwortet - für seine Zielsetzung
dieser Maßnahme, also der Einführung der gemeinnützigen
Arbeit, für angebracht und für die Hilfe zur Arbeit auch voraus-
setzbar, daß auch Meinungen und persönliches Verhalten diszi
pliniert werden?
Präsident Rebsch: Bitte sehr - Herr Senator!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Also ich
möchte, Frau Abgeordnete, zu Ihrer ersten Frage noch einmal
nachdrücklich ausführen, daß es bis zum Bundesverwaltungs
gericht in vielen gerichtlichen Verfahren nun wirklich klar und
eindeutig ist, daß es sich bei dieser nach dem Bundessozialhil
fegesetz gebotenen Möglichkeit nicht um eine „Zwangsarbeit“
handelt! Und ich möchte auch ausdrücklich noch einmal deut
lich machen, daß die Arbeiten, die in dem Zusammenhang an-
geboten werden, Arbeiten sind, die die Würde des Menschen in
keinem Falle verletzen! Ich möchte im Gegenteil dazu sagen,
daß viele der Sozialhilfeempfänger - 5 000 sind der Aufforde
rung nachgekommen - dadurch eine deutliche Besserung
ihres Lebensstandards erreichen können, weil sie neben der
Sozialhilfe von 350,- Mark dann noch einmal 120,- Mark für
eine 40stündige Beschäftigung bekommen. Darüber hinaus ist
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