Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
3271
Stellv. Präsidentin Wiechatzek eröffnet die Sitzung um
13.02 Uhr.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und
Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des Abgeordnetenhauses
von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen,
daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner
Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt
werden muß.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der F.D.P. ihren
Antrag über Senatsinitiative zur Änderung der Verwaltungsge
richtsordnung, Drucksache 9/832, zurückgezogen hat Ferner
hat die Fraktion der F.D.P. eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Fortsetzung der Integrationspolitik gegenüber den in Berlin
(West) lebenden Ausländern“ beantragt, die als Punkt 1 a der
Tagesordnung zu behandeln wäre.
Außerdem darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Herr
Arnold Krüger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Horst
Vetter nachgerückt ist. Ich darf den Kollegen Krüger im Namen
des Hauses recht herzlich begrüßen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ferner darf ich Ihnen den Eingang folgenden Schreibens des
Abgeordneten Jürgen Kunze (F.D.P.) bekanntgeben:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich unterrichte Sie hiermit davon, daß ich mit Wirkung von
Mittwoch, dem 7. Dezember 1983, nicht mehr Mitglied der
Fraktion der F.D.P. bin.
[Beifall bei der AL, der SPD,
der CDU und der F.D.P.]
Ich gehöre dem Parlament nunmehr als unabhängiger libe
raler Abgeordneter an. Ich bitte Sie, die daraus folgenden
organisatorischen Veränderungen zu veranlassen.
- Dies wird geschehen.
Ich weise ferner darauf hin, daß ein dringlicher Antrag der
Fraktion der AL vorliegt über geplante Personalstellenstreichun
gen im Bereich der Drogenberatung, Drucksache 9/1502, der
nach Anerkennung der Dringlichkeit als Tagesordnungspunkt
Nr. 39 a zu behandeln wäre.
Entsprechend einer neuen Empfehlung des Ältestenrats
werde ich nunmehr bis zur endgültigen Klärung die Frage der
Dringlichkeit am Schluß der entsprechenden Untergliederung
auf der Tagesordnung behandeln lassen. Vor der Beschlußfas
sung über die Anerkennung der Dringlichkeit können dann an
dieser Stelle je ein Redner für und gegen die Dringlichkeit
sprechen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Giesel zu einer Mündlichen
Anfrage über
Flugpreissubvention im Linienverkehr
Giesel (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Teilt der Senat die Auffassung, daß eine Vermehrung der
Ziele im Linienflugverkehr von und nach Berlin wünschens
wert ist?
2. Ist der Senat der Meinung, daß auch neue Linienflug
strecken in das System der Flugpreissubvention einbezogen
werden sollten?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor
tung hat Herr Senator Scholz.
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Frau Präsi- (C)
dentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Giesel!
Ich darf zu Ihrer Frage 1 wie folgt antworten: Der Senat ist der
Auffassung, daß eine Vermehrung der Ziele, die von Berlin aus
im Linienverkehr angeflogen werden können, im Interesse der
Steigerung der Attraktivität der Stadt liegt und daher wün
schenswert ist Dabei muß allerdings beachtet werden, daß
diese Vermehrung nicht zu einer Gefährdung der wirtschaft
lichen Rentabilität der eigentlichen Stammstrecken führen darf.
In den letzten Jahren waren bei den Stammstrecken erhebliche
Einkommensrückgänge zu verzeichnen, die sich bis Mitte die
ses Jahres fortgesetzt haben. Das erfreuliche Ansteigen der
Passagierzahlen seit Juli 1983 ist zum Teil auf die von den Flug
gesellschaften zeitweise eingeführten Sondertarife (Familien
tarif, Stand-by-Tarif) zurückzuführen. Der Senat hat sich sehr
dafür eingesetzt, daß auch die zum Jahreswechsel geplante
Wiederholung dieser Sondertarife genehmigt wurde, weil er der
Meinung ist, daß die Steigerung des Passagieraufkommens
noch nicht als gesichert angesehen werden kann. Der Senat ist
der Bundesregierung dankbar, daß sie sich zur Subventionie
rung der genehmigten Sondertarife zum Jahreswechsel bereit
erklärt hat. - Soweit zu Ihrer Frage 1.
Zur Frage 2: Bei der Bundesregierung, die bekanntlich für die
Gewährung von Subventionen zuständig ist, liegen derzeit
keine Subventionsanträge von Fluggesellschaften vor. Auf
grund der allerdings bekannten Pläne zweier Gesellschaften,
einen sogenannten Regionalflugverkehr zwischen Berlin und
westdeutschen Städten einzurichten, sind von verschiedenen
Seiten Fragen aufgeworfen worden. Infolgedessen wird gegen
wärtig geprüft, ob neue Liniendienste in das System der Flug
preissubventionen einbezogen werden sollten. Än diesen Über
legungen ist der Senat beteiligt Ein abschließendes Votum ist
zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich, da die
Fragen des Für und Wider von einer ganzen Reihe von zunächst
vorab zu klärenden Fragen abhängen, Fragen, in denen noch
keine definitive Antwort, keine allseitige Abklärung der Stand-
punkte zwischen den zuständigen Bundesressorts auf der
einen Seite und dem Senat von Berlin andererseits erreicht ist
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer Zu
satzfrage hat der Abgeordnete Giesel.
Giesel (CDU); Herr Senator, hat sich der Senat um eine Aus
dehnung des bisherigen Subventionsvolumens bemüht, und,
wenn ja, welche Konsequenzen hat dies auf das Subventionie
rungssystem?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Sena
tor!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Abge
ordneter Giesel, das bisherige Subventionsvolumen —
[Unruhe - Glocke der Präsidentin]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Entschuldigen Sie bitte,
Herr Senator, es wird bemängelt, daß Sie nicht zu hören sind.
Aber vielleicht sollten die Kollegen ihre Gespräche etwas ein
stellen. - Bitte, Herr Senator, fahren Sie fort.
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: - Ich ver
suche, noch lauter zu sprechen. Können Sie mich jetzt ver
stehen? - Herr Abgeordneter Giesel, das bisherige Flugpreis
subventionsvolumen war, wie Sie wissen, 95 Millionen Mark im
Jahr. Wir konnten davon ausgehen, daß bei der gegebenen
Ausschöpfung, wenn man jetzt nicht die zum Jahresende bean
tragten Sondertarife (Stand-by-Tarif und Familientarif) mit einbe
rechnet, die Ausschöpfung insgesamt die 95 Millionen nicht
überschreiten, möglicherweise auch etwas darunter bleiben
würde. Der Senat hat sich dennoch sehr intensiv, nachdem die
Fluggesellschaften sich bereit erklärt hatten, zu Weihnachten
ab 12. Dezember bereits entsprechende Sondertarife wieder zu
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