Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Dr. Köppl
Senats näher an die schon vor einem halben Jahr vorgetragene
Forderung der AL-Fraktion herangerückt wird?
Präsident Rebsch: Flerr Senator!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich kann
nur noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt habe,
und auch das wiederholen, was der Regierende Bürgermeister
gesagt hat: Die Gespräche und Überlegungen sind noch nicht
abgeschlossen; die Verkehrskonzeption wird sehr bald vorge
legt werden.
[Jungclaus (SPD): Ist das schwach! -
Zuruf von der AL: Sehr schwach!]
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Liepelt.
Liepelt (CDU): Herr Senator, sind Sie nicht auch der Mei
nung, daß gerade hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen
auch der U-Bahn-Bau kontinuierlich und konsequent fortgeführl
werden muß?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Sicherlich
muß diese Frage dabei mit bedacht werden, und wir werden
sorgfältig abzuwägen haben, inwieweit wir auf die Arbeitsplatz
situation beim U-Bahn-Bau Rücksicht zu nehmen haben, aber
andererseits werden natürlich durch den S-Bahn-Bau und die
S-Bahn-Reparatur auch Arbeitsplätze geschaffen.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage erteile ich
dem Abgeordneten Städing das Wort.
Städing (SPD): Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung,
daß die 50 000 Bewohner des Märkischen Viertels nicht länger
Spielball von Planungen sein dürfen, sondern endlich an ein
Schnellverkehrssystem, nämlich die U-Bahn, angeschlossen zu
werden wünschen?
[Beifall des Abg. Thomas (SPD)]
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort
der Abgeordnete Dr. Rüter.
[Ulrich (SPD): Nein, erst die Antwort!]
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ganz so
leicht brauchen Sie es mir nicht zu machen, Herr Präsident. -
Zunächst einmal halte ich es für eine maßlose Übertreibung,
Herr Abgeordneter Städing, wenn Sie sagen, daß die Bewohner
des Märkischen Viertels Spielball irgendwelcher Planungen
waren. Ich wiederhole noch einmal, daß der Senat Interesse
daran hat, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen -
und das werden wir auch tun.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermei
ster!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Städing, ich nehme Ihre Frage
gern zum Anlaß, auf folgendes hinzuweisen: Es besteht aus
meiner Sicht für die Bevölkerung im Märkischen Viertel ein
großes Interesse, möglichst schnell an ein attraktives Nahver
kehrssystem, und zwar ein schienengebundenes Nahverkehrs
system, angebunden zu werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die bisherigen Planungen, inbesondere der Vorgänger bis zum
Jahr 1981, gingen davon aus, daß das Märkische Viertel bis
zum Jahr 1996 durch die U-Bahn angebunden wird. Der Senat (C)
bemüht sich um eine schnellere Anbindung des Märkischen
Viertels im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs
systems, und er bemüht sich deswegen auch darum, daß
S-Bahn und U-Bahn gleichermaßen das Märkische Viertel errei
chen und insofern eine Verbesserung der Verkehrsanbindung
für die Bewohner erreicht werden kann - und zwar auch früher.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Nunmehr erhält aber der Abgeordnete
Dr. Rüter zu seiner Zusatzfrage das Wort.
Dr. Rüter (SPD); Herr Senator, trifft es zu, daß an eine weite
re Streckenrücknahme gedacht ist, wenn durch den möglichen
Schildvortrieb im Kienhorstpark weitere Kostensteigerungen
für diesen U-Bahn-Bau ins Haus stehen?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Zunächst
einmal ist über den Schildvortrieb noch nicht endgültig ent
schieden, und im übrigen bin ich natürlich ein bißchen unsicher
geworden durch diese Fragestellung der SPD; denn der Abge
ordnete Dr. Meisner hat ja den Stopp des U-Bahn-Baues ins
Märkisches Viertel gefordert. Also vielleicht könnte man gele
gentlich einmal von den Sozialdemokraten erfahren, was sie
nun wirklich wollen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Jungclaus (SPD):
Das war keine Antwort. Das waren nur Ausreden!]
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage erteile ich dem
Abgeordneten Staffelt das Wort.
Staffelt (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, ich darf Sie
im Zusammenhang mit Aussagen, die Sie als Fraktionsvorsit
zender gemacht haben, hier noch einmal ganz konkret fragen,
ob Sie für den Weiterbau der U-Bahn-Linie in das Märkische
Viertel, und zwar bis zum Senftenberger Ring, eintreten werden,
wie Sie - zum zweiten - die Aussagen aus dem Hause Vetter
werten, die das Ganze ja in Frage gestellt haben, und - zum drit
ten - ob ich davon ausgehen darf, daß Sie mit mir der Auffas
sung sind, daß wir als Parlamentarier in erster Linie hören wol
len, was die Regierung an Konzeptionen vorlegt, und nicht die
Regierung das hören muß, was die Opposition zu diesem
Thema sagt.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürger
meister!
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Staffelt, es ist für den Senat
natürlich auch von großem Interesse, zu wissen, was die Oppo
sition zu diesen Dingen denkt, und insofern teile ich die Auffas
sung des Kollegen Franke, daß auch die Opposition sich dar
über im klaren sein muß, was sie nun will: die Einstellung des
U-Bahn-Baues oder die Fortführung des U-Bahn-Baues.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Momper (SPD): Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!]
Herr Kollege Franke hat bereits darauf hingewiesen - und ich
wiederhole dies -,
[Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten]
daß es um eine schnelle Anbindung des Märkischen Viertels
geht, daß es um eine Kooperation geht, nämlich um einen Ver
bund zwischen U-Bahn und S-Bahn. Sie alle wissen, daß in
diesen Fragen das Benehmen mit der Bundesregierung herge
stellt werden muß. Einzelheiten sind im Rahmen des Konzeptes
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