Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
(A) Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Frau Zieger, mir ist nicht
bekannt, daß konkrete Hinweise dieser Art gegeben werden,
und ich gehe auch normalerweise davon aus, daß jeder Mann
und natürlich auch jede Frau dieses weiß; aber es mag ja diese
Fragestunde ein Anlaß dazu sein, eine solche generelle Hin-
weisgebung zu unterstreichen. Jedenfalls soll jeder das Be
wußtsein haben, daß er die Möglichkeit hat, die kriminalpolizei
liche Vernehmung durch eine Beamtin zu erbitten und sie dann
auch zu bekommen.
So, wie war denn nun gleich die zweite Frage?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich kann das - verständlicher
weise - nur für meine Behörde sagen: Soweit davon die Spitze
des Hauses betroffen ist, kann ich micht nicht erinnern - ob
wohl ich in anderen Fällen durchaus Beschwerden über das
Verhalten der Polizei kennengelernt habe von solchen spe
ziell in diesem Bereich gehört zu haben. Da ist mir nichts be
kannt.
Senator für Finanzen in seiner Haushaltsrede im Oktober 1983
noch als wünschenswert darstellte, am Senftenberger Ring zu
bauen?
Präsident Rebsch: Das Wort hat zur Beantwortung Herr
Senator Franke.
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Städing, zu
Ihrer ersten Frage: Die Planung für den Bau der U-Bahn-Linie 8
sieht vor, im Märkischen Viertel zu enden. Dem Land Berlin
stehen entsprechend den Länderquoten 160 Millionen Mark
pro Jahr für Schnellbahn-Investitionen zur Verfügung. An
diesem Mittelvolumen haben sich die Entscheidungen in bezug
auf den Weiterbau der U-Bahn-Linien und die Wiederinbetrieb
nahme stiligelegter S-Bahn-Strecken beziehungsweise die zeit
liche Gestaltung dieser Maßnahmen auszurichten. Auf diese
Abhängigkeit muß ich hier ausdrücklich verweisen. Die Ge
spräche über den Gesamtkomplex sind noch nicht abgeschlos
sen; der Senat ist jedoch bemüht, eine schnelle und zeitgemäße
Verkehrsanbindung des Märkischen Viertels sicherzustellen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die überarbeiteten Bauplanungs
unterlagen vom Dezember 1983 für die U-Bahn-Linie 8 weisen
wegen der begrenzten Investitionsmittel für den Schnellbahn
bau den Bahnhof „Märkisches Viertel“ im Zentrum des Sied
lungsgebiets als Endpunkt aus, während in den Bauplanungs
unterlagen von 1979 als Endbahnhof noch der Bahnhof „Senf
tenberger Ring vorgesehen war.
[Jungclaus (SPD): Das ist die Wende!]
Präsident Rebsch: Zur ersten Zusatzfrage hat der Abge
ordnete Städing das Wort.
Städing (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, einer Ihrer
berühmten Aussprüche der letzten Wochen war der, daß Sie
Berlin voranbringen wollen. -
[Beifall bei der CDU]
Ist damit auch der U-Bahn-Bau gemeint, und wie wollen Sie ihn
bewerkstelligen?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Frau Zieger (AL); Ist es den Frauen auch möglich, während
der Tatschilderung eine Person ihres Vertrauens, meinethalben
eine Freundin, dabeizuhaben?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Mir ist
diese Möglichkeit bisher nicht bekannt, aber ich bin gerne be
reit, zu prüfen, ob in bestimmten Situationen wegen der wirklich
manchmal doch besonderen psychischen Belastungen eine
derartige Möglichkeit erwogen werden kann.
Präsident Rebsch: Nächste Frage - Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Herr Innensenator, gibt es in Ihrer Be
hörde oder in der Behörde des Herrn Justizsenators bezie
hungsweise bei der Staatsanwaltschaft Unterlagen darüber,
wieviele Frauen sich über eine nicht angemessene Behandlung
ihrer Anzeigen durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft
beschwert haben?
Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Dr. Lehmann-Brauns. - Will nicht!
[Kunzeimann (AL): Ich hatte auch Herrn Oxfort gefragt!]
- Herr Senator Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Kunzeimann, für den Bereich der
Justiz kann ich nur das gleiche aussagen, was der Herr Innen
senator bereits für die Polizei ausgesagt hat: Mir ist vom Vor
handensein einer Statistik in diesem Bereich jedenfalls nichts
bekannt.
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Städing, zunächst vielen Dank
für Ihre Charakterisierung meiner Aussprüche der letzten Zeit!
- Zu der Frage, die Sie gestellt haben: Es geht vor allen Dingen
darum, daß wir das Nahverkehrssystem in Berlin verbessern;
dazu gehört der Zusammenhang zwischen U-Bahn und S-Bahn,
und dazu gehört ein Gesamtverkehrskonzept, das dieser Senat
sicherlich in angemessener Zeit vorlegen wird.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage erteile ich
Herrn Abgeordneten Dr. Köppl das Wort.
Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr auf die Mündliche
Anfrage über
U-Bahn-Bau ins Märkische Viertel
und erteile dazu Herrn Abgeordneten Städing das Wort. - Bitte
sehr, Herr Kollege!
Städing (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Bestätigt der Senat noch einmal ausdrücklich, daß er am
Bau der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel festhält?
2. Trifft es zu, daß der letzte Stand der Planungen vorsieht,
den Endbahnhof im Märkischen Zentrum und nicht, wie der
Dr. Köppl (AL): Herr Senator Franke, Sie wissen ja, daß wir
schon mehrmals gefordert haben, den U-Bahn-Bau in der Form,
wie er geplant ist, zu überdenken, und eine alternative Verkehrs
konzeption vorgelegt haben, die es tatsächlich überflüssig
macht, den U-Bahn-Bau so, wie es vorgesehen ist, ins Mär
kische Viertel weiter zu betreiben. Ihren Ausführungen kann ich
entnehmen, daß mittlerweile —
Präsident Rebsch: Herr Dr. Köppl, eine Frage, bitte, kein
Statement!
Dr. Köppl (AL): Ja, die kommt sofort. - Kann ich Ihren Aus
führungen entnehmen, daß nunmehr die Verkehrsplanung des
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