Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
61. Sitzung vom 16. Februar 1984
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 61.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Vor Aufruf der Fragestunde, meine Damen und Herren,
möchte ich Ihnen mitteilen, daß der Abgeordnete Hapel seine
Mündliche Anfrage Nr. 5 zurückgezogen hat; die bisherige Nr. 9
ist in der Ihnen vorliegenden Aufstellung gemäß §51 Abs. 3 der
Geschäftsordnung dadurch lfd. Nr. 5 geworden und die bis
herige Nr. 12 dementsprechend Nr. 9.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß §51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat die Abgeordnete Wiechatzek zu einer Mündlichen
Anfrage über
Schutz der Opfer von Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Ist im Land Berlin gewährleistet, daß die polizeiliche,
staatsanwaltliche bzw. richterliche Vernehmung von Opfern
einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit beson
derem Einfühlungsvermögen und Rücksichtnahme und auf
Wunsch durch weibliche Beamte erfolgt?
2. Werden die Beamten für die Vernehmung von Opfern einer
Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung besonders aus
gebildet, so daß die Würde der Betroffenen nicht über die Straf
tat hinaus noch durch das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
beeinträchtigt wird?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Innensenator Lummer,
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiechatzek! Der
Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Vernehmungen
der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft von
Opfern einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung
nicht mit besonderem Einfühlungsvermögen und der gebote
nen Rücksichtnahme durchgeführt werden.
Im einzelnen darf ich zunächst sagen: Die polizeilichen Ver
nehmungen werden in der Ausbildung der Schutzpolizei wie
der Kriminalpolizei berücksichtigt, darüber hinaus auch an der
Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, soweit es
speziell um die Problematik bei Vernehmungen von Opfern von
Sexualdelikten geht. Damit sind die Voraussetzungen dafür ge
schaffen, daß die Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei, die
ja als erste mit Opfern von Sexualstraftaten befaßt sein können,
mit der besonderen Problematik vertraut gemacht werden.
Soweit es um die weitergehenden Vernehmungen geht,
finden diese nicht bei den örtlichen Dienststellen statt, sondern
bei einer zentralen Dienststelle der Kriminalpolizei, die speziell
mit diesen Aufgaben zu tun hat. Insofern ist es nicht verwunder
lich, daß gerade die dort einschlägig tätigen Polizeibeamtinnen
und -beamten in langjähriger Praxis Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben haben, die weit über das hinausgehen, was durch
Ausbildung vormals vermittelt worden ist. Neue Angehörige
dieser Fachdienststelle werden aufgrund besonderer Eignung
ausgewählt und eingehend in das Aufgabengebiet und in die
Probleme eingewiesen; während dieser Einweisung sind sie
nur beschränkt selbständig und selbstverantwortlich tätig.
Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, daß bei dieser (C)
zentralen Dienststelle der Kriminalpolizei auf Wunsch die Ver
nehmung durch Frauen erfolgt.
Was nun die Vernehmung durch Richter anbetrifft, so ist zu
sagen, daß einem etwaigen Wunsch des Opfers, die richter
liche Vernehmung durch eine Richterin vornehmen zu lassen,
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Rechnung getragen
werden kann. Nach Artikel 101 Abs. 2 des Grundgesetzes darf
niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Es ist
daher grundsätzlich unzulässig, richterliche Handlungen im
Einzelfall einem anderen als dem geschäftsverteilungsplanmä
ßig zuständigen Richter zu übertragen.
Gesonderte staatsanwaltschaftliche Vernehmungen in
diesem Bereich sind regelmäßig nicht erforderlich, und zwar im
Hinblick auf die vorangegangenen polizeilichen Vernehmungen
und die Möglichkeit der späteren richterlichen Vernehmung. Ein
berechtigtes Bedürfnis dafür, mit der Vernehmung grundsätz
lich eine Staatsanwältin zu beauftragen, hat sich bislang nicht
ergeben.
Es ist darauf hinzuweisen, daß in den bundeseinheitlichen
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren am 1.April
dieses Jahres auch in Berlin eine Ergänzung in Kraft tritt, nach
der bei der Strafverfolgung auf die oft schwierige Situation des
Tatopfers, insbesondere des Opfers eines Gewaltdelikts, ver
stärkt Bedacht genommen werden muß.
Präsident Rebsch: Zur ersten Zusatzfrage die Fragestelle
rin. Bitte, Frau Wiechatzek!
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Senator, wurde denn schon
mal daran gedacht, zur polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen
bzw. richterlichen Vernehmung in Fällen von Sozialdelikten
auch Psychologen mit heranzuziehen?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Sie wissen, Frau Kollegin, daß
im Deutchen Bundestag ein Antrag der dortigen Opposition
vorliegt, dieses zu prüfen. Eine abschließende Meinungsbil
dung dazu liegt noch nicht vor, aber es scheint so, daß die Be
gründung für ein solches Verfahren doch wohl triftig ist und
Beachtung verdient.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Zieger!
Frau Zieger (AL): Herr Senator, zum ersten: Werden die
Opfer von sexuellen Straftaten, wenn sie diese Straftat erstma
lig bei der Polizei anzeigen, auch darauf hingewiesen, daß sie
die Möglichkeit haben, von einem weiblichen Beamten vernom
men zu werden, und zweitens, ist es diesen Frauen auch mög
lich, dort eine Person ihres Vertrauens, meinethalben eine
Freundin, mitzubringen, die dann dabei ist, wenn die Anzeige
gestellt wird, und die dabei ist, wenn der Vorfall und die Tat ge
schildert werden?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Eine besondere Ausbildung von Richtern und Staatsanwäl
ten für derartige Vernehmungen findet nicht statt. Die staats
anwaltschaftlichen Ermittlungen bei Straftaten gegen die se
xuelle Selbstbestimmung fallen allerdings überwiegend in die
Zuständigkeit von Sonderdezernaten, nämlich Jugend- und
Jugendschutzsachen. Durch die besondere fachliche Qualifika
tion der Dezernenten ist gewährleistet, daß die Würde der Be
troffenen nicht über die Straftat hinaus zusätzlich durch das
Verfahren im Justizbereich beeinträchtigt wird. Nichtsdesto
weniger wird der Senat prüfen, wie im Rahmen der verfügbaren
Mittel durch Fortbildungsmaßnahmen auf ein erhöhtes Problem
bewußtsein der Vernehmenden hingewirkt werden kann.
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