Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
(A) Drucksache 9/1585:
Antrag der Fraktion der SPD über Zeugnisverwei
gerungsrecht für Notberatungsstellen für verge
waltigte Frauen und Mädchen
Wortmeldungen in der Beratung? - Liegen nicht vor. Es ist be
antragt worden, die Anträge an den Ausschuß für Frauenfragen
sowie an den Rechtsausschuß zu überweisen, wobei vorge
schlagen wurde, den Ausschuß für Frauenfragen federführend
sein zu lassen. - Bei Zustimmung bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 24, Drucksache 9/1553:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über den
Wiederaufbau und die künftige Nutzung der Kon
greßhalle Berlin
Hierzu liegt der Änderungsantrag des Abgeordneten Petersen
vor.
Die Kongreßhalle wird nicht in der ursprünglichen
Form wieder aufgebaut. An ihrer Stelle soll unter Einbe
ziehung der vorhandenen Bausubstanz ein „Gesamt
deutsches Institut für die Friedensforschung“ entstehen.
Durch diesen Änderungsantrag wird die Beschlußvor
lage hierzu (Drs 9/1553) vollständig ersetzt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Abgeord
nete Petersen bitte!
[Zurufe - Glocke des Präsidenten]
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Man kann dem Senat gewiß nicht vorwerfen
[Zuruf; Nein!]
- nein, kann man auch nicht -, daß er das Problem nicht erkannt
habe. Unter A benennt er es ganz richtig „Teileinsturz der Kon
greßhalle“, das ist aber in der ganzen Beschlußvorlage fast der
einzige wirklich unbestreitbare Gedanke. Spaßeshalber könnte
sogar der Satz bezweifelt werden;
[Vetter (CDU): Frei reden, nicht ablesen! -
Glocke des Präsidenten]
- Herr Kollege Vetter, bitte! - „Sie darf keine Ruine bleiben.“
Warum sollte sie denn keine Ruine bleiben? - Immerhin würde
sie allgegenwärtig ein Mahnmal architektonischer Überheblich
keit und des Betonzeitalters darstellen.
Es trifft nicht zu, daß es ein Interesse am Wiederaufbau in der
von Ihnen beschriebenen Form gibt Hören Sie einmal den SFB,
dessen Meinungsumfragen sehen doch ganz anders aus.
[Wagner (SPD): Schleichwerbung! - Weitere
Zurufe - Glocke des Präsidenten]
Der Bevölkerung ist nämlich die Wiederherstellung eines
solchen Symbols einfach zu teuer. Allerdings habe ich hohen
Respekt davor, wie Sie gegenüber der Öffentlichkeit mit Zahlen
jonglieren. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus
dem „Volksblatt Berlin“;
Die Kulturverwaltung des Senators Dr. Hassemer ist ge
rade dabei, die Konzeption seines Amtsvorgängers Wil
helm Kewenig soweit zusammenzustreichen, daß die Ko
sten für einen Wiederaufbau der Kongreßhalle nicht über
das vom Senat beschlossene Limit von 83 Millionen Mark
hinausgehen.
Das war vom 17. Mai 1983. Danach waren es plötzlich nur noch
56 Millionen Mark, und in der Art eines Discounters nennen Sie
jetzt nur noch 49,8 Millionen, und damit liegen Sie deutlich
unter 50 Millionen Mark. Meinen Sie wirklich, damit Anspruch
auf Seriosität erheben zu können, nur weil sich diesmal das
wort Kongreß nicht mit K, sondern mit C schreibt?
[Heiterkeit]
- Entschuldigung, genau umgekehrt -
[Simon (CDU): Unverschämtheit, hier vorzulesen,
die Zeit zu vertrödeln. - Glocke
des Präsidenten]
Wieviele abenteuerliche Finanzpianungen gedenken Sie denn
noch aus Koalitionsrücksichten uns hiervorzusetzen? - Reißen
Sie doch einfach diese Ruine ab, das kostet 3 Millionen Mark,
und diese Sache wäre ausgestanden. Außerdem riskieren Sie
nicht ein weiteres Menschenleben. Wenn Sie, wie Sie es Vor
haben, in Nibelungentreue zu den Amerikanern die alten Fehler
wieder machen, indem Sie beispielsweise eine Bauausführung
in Spann-Leichtbeton planen, dann kann man auf die Tragödie
regelrecht warten. Sie wissen selbst, daß es nicht einmal eine
DIN-Vorschrift für dieses Material gibt. Und sollte die F.D.P.
Ihrem Projekt zustimmen, so frage ich mich, wie sie denn ihren
Sinneswandel erklärt. Am 7. September 1983 konnte man einer
dpa-Meldung entnehmen, daß sie höchstens 25 Millionen Mark
genehmigen wolle, bei der vom damaligen Senat genannten
Summe von 56 Millionen Mark wäre die F.D.P. für Abriß, so
hieß es. - Ich befürchte, hier wird erneut ein Betondenkmal von
interessierter Seite errichtet, das niemand haben will, die freien
Theatergruppen nicht und die staatlichen Kulturschaffenden
genausowenig. Selbst die Amerikaner bekunden ihr Desin
teresse.
[Zurufe - Unruhe]
Aber wir werden Sie von Ihren Betonprinzipien nicht abbringen.
Deshalb verzichte ich —
Stellv. Präsident Longolius: Herr Petersen, ich bitte Sie
einen Moment um Geduld. Meine Damen und Herren! Alle Mit
glieder des Hauses haben das Recht, die Geschäftsordnung
auszunutzen - ich sage einmal dazu, Herr Petersen, Sie haben
nicht gleichzeitig die Pflicht, aber das war nur eine Neben
bemerkung -,
[Beifall bei der CDU]
aber solange Sie dieses Recht haben, werde ich Ihnen dieses
Recht verschaffen, und wenn das Haus ruhig ist und zuhört,
dann wird es besonders schnell gehen. Also jeder, der jetzt be
sonders ruhig ist, der ist besonders egoistisch. - Herr Petersen,
bitte!
[Lorenz, Gerald (SPD): Die Geschäftsordnung
sagt aber auch, daß nicht vorgelesen wird! -
Glocke des Präsidenten]
Petersen (traktionslos); Deshalb verzichte ich auf einen ent
sprechenden Antrag und möchte Sie wenigstens bitten,
wenn Sie die Kongreßhalle schon wiederaufbauen wollen, dann
vermeiden Sie jegliches architektonisches Risiko, planen Sie
nicht künstlich irgendeinen Bedarf an den Interessen der Bevöl
kerung vorbei, sondern errichten Sie eine Institution, die gerade
unserer Stadt gut zu Gesicht stehen würde, schaffen Sie in der
Kongreßhalle ein gesamtdeutsches Friedensforschungsinstitut.
Zu einem solchen Kompromiß wären wir bereit Unser Ände
rungsantrag hierzu liegt Ihnen vor.
[Zuruf: Wir? - Simon (CDU); Wer redet
denn von sich in der Mehrzahl?
- Wir, die Liberalen Demokraten.
[Heiterkeit]
Stellv. Präsident Longolius: Ich teile Ihnen jetzt mit, daß
keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. - Wird das Wort in
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