Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
HauptausschuB. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen,
- Danke! Das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 17, Drucksache 9/1567:
Antrag der Fraktion der SPD über Konzept in der
neuen Frauenvollzugsanstalt
Hierzu Änderungsantrag des Abgeordneten Petersen
Absatz 1., Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Der Senat wird beauftragt, für verurteilte Mütter, bei
denen eine Strafaussetzung oder Haftverschonung aus
Rechtsgründen nicht möglich ist, ein Konzept für die
Mutter-Kind-Station in der neuen Frauenvollzugsanstalt
zu entwickeln, das Entwicklungsschäden für die Kinder
inhaftierter Frauen so gering wie möglich hält
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechts
ausschuß. Natürlich schließt das den Änderungsantrag mit ein.
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Dank! Auch
das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 18, Drucksache 9/1568:
Antrag der Fraktion der SPD über besseren
Schutz der Opfer von Sexualstraftaten
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an die Aus
schüsse für Frauenfragen, für Inneres, Sicherheit und Ordnung
sowie an den Rechtsausschuß (federführend). Bei Zustimmung
bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Das ist so beschlos
sen.
Die laufende Nummer 19 ist vertagt Daher rufe ich auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/1571:
Antrag der Fraktion der AL über Prüfungsauftrag
an den Rechnungshof gemäß Artikel 83 Abs. 1
Satz 2 der Verfasssung von Berlin bezüglich der
Verwendung öffentlicher Gelder bei der Ab
wicklung der Aufgaben nach dem Arbeitssicher
heitsgesetz
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Haupt
ausschuß. Bei Zustimmung bitte ich wiederum um das Handzei
chen. - Das ist die Mehrheit
Lfd. Nr. 21, Drucksache 9/1575:
Antrag der Fraktion der F.D.P über den Schutz des
Grundstücks Berlin-Lichterfelde, Dahlemer Weg
246/252 - Wupperstraße 23/29 - vor Bebauung
Hierzu den Änderungsantrag des Abgeordneten Petersen,
Hiermit beantrage ich folgenden Zusatzantrag zur o. g.
Drucksache;
„Dabei ist zu gewährleisten, daß der Gehag keine an
deren Frei- oder sogar Grünflächen, sondern aus
schließlich Baulücken angeboten werden.“
der hierzu auch das Wort in der Beratung wünscht und es be
kommt
Petersen {fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und (C)
Herren! Im Prinzip ist der Antrag der Fraktion der F.D.P. aus
drücklich zu begrüßen, da er der Notwendigkeit des Natur
schutzes hinsichtlich des Grundstücks Dahlemer Weg und
Wupperstraße in vollem Umfange Rechnung trägt.
Ein Verzicht auf die Bebauung dieses Grundstücks darf je
doch nicht dazu führen, daß dafür nun an anderer Stelle Grün
oder Freiflächen zerstört werden. Wem es wirklich ernst ist mit
der Erhaltung und dem Aufbau der wenigen Berliner Park- und
Freiflächen, der muß endlich konsequent die Nutzung der zahl
reich vorhandenen Baulücken in unserer Stadt, insbesondere
im Innenstadtbereich, anpacken. Daß bereits die Bereitstellung
ausgerechnet dieses Grundstücks als Ersatzgelände für den
Verzicht auf die Bebauung der Heiligenseer Felder ein Skandal
ist, sei dabei nur am Rande erwähnt Deswegen haben wir den
Zusatzantrag eingebracht
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
sehe ich nicht Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des
Antrags einschließlich des Zusatzantrags an den Ausschuß für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr. Bei Zustimmung
bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Die lfd. Nr. 22 ist ebenfalls vertagt
Lfd. Nr. 23, Drucksache 9/1578:
Antrag der Fraktion der CDU über Sportcurriculum
an Berufsschulen
Wortmeldungen zur Beratung sehe ich nicht Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Schulwesen.
Wenn Sie zustimmen, dann bitte ich um das Handzeichen. -
Das haben wir so beschlossen.
Wir kommen nun zu den dringlichen Anträgen:
1. Antrag der Fraktion der SPD über Annahme einer Ent
schließung zur Inbetriebnahme des Braunkohle-Kraftwerks
Buschhaus bei Helmstedt
2. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P.
über Schutz der Intimsphäre bei Gerichtsverhandlungen
für Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestim
mung
verbunden mit
3. Antrag der Fraktion der SPD über Zeugnisverweigerungs
recht für Notberatungsstellen für vergewaltigte Frauen und
Mädchen
Wird der Dringlichkeit widersprochen; - Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Dringlichkeit anerkannt, und ich rufe zunächst auf
lfd. Nr. 23 a, Drucksache 9/1580:
Antrag der Fraktion der SPD auf Annahme einer
Entschließung zur Inbetriebnahme des Braun
kohle-Kraftwerks Buschhaus bei Helmstedt
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag an den
Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Stadtent
wicklung und Umweltschutz - federführend - zu überweisen.
Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so be
schlossen.
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 23 b, Drucksache 9/1584:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. Uber Schutz der Intimsphäre bei Gerichts
verhandlungen für Opfer einer Straftat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
und
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