Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Frau Saß-Viehweger
(A) druck, daß Sie jetzt schon nach einem Thema für den Wahl
kampf suchen; etwas anderes ist Ihnen offensichtlich noch
nicht eingefallen. Wie wäre es denn mal mit eigenen Vorschlä
gen für inhaltliche Politik, die Sie machen wollen.
[Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD -
Dr. Köppl (AL): Haben Sie mich damit gemeint?]
- Ich sprach im Moment von der SPD-Fraktion, denn über den
Antrag der Fraktion der AL brauchten wir nicht unbedingt zu
reden, weil er das nach der Verfassung vorgesehene Quorum
nicht erreicht, so daß er natürlich nur dann eingesetzt werden
könnte, wenn er eine Mehrheit fände. Ich sehe diese Möglich
keit eigentlich, wenn überhaupt, nur in der Weise, daß wir versu
chen, aus den von beiden Antragstellern gestellten Fragen - ge
meinsam mit den Fragen, die wir noch gerne stellen möchten -
einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu machen. Alles
andere würde ich für einen nicht gangbaren Weg halten, und
wir hätten uns dann in der Tat nur über den Antrag der SPD
über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ernst
haft zu unterhalten.
Im Rahmen dessen, was die AL beantragt, möchte ich mir
noch die Anmerkung gestatten: Der Untersuchungsausschuß
hat den Auftrag, im Rahmen der Kompetenzen des Parlamentes
die Dinge aufzuklären. Er ist weder eine Superstaatsanwalt
schaft, noch eine Superkriminalpolizei, noch ein Supergericht.
Er kann nur das tun, was auch ein Parlament tun kann. Er kann
sich nicht in die Zuständigkeiten anderer Gremien einmischen,
wie Sie dies mit einigen Ihrer Fragen ganz offensichtlich zu tun
beabsichtigen, denn Sie wollen z. B. ja auch die Ermittlungs
tätigkeit der Staatsanwaltschaft überprüfen, als Dienstaufsicht
oder so, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorgestellt haben. Ich
meine, daß dagegen ganz erhebliche Bedenken bestünden;
aber mangels Quorum sehe ich im Moment noch gar nicht die
Notwendigkeit, darüber so sehr nachzudenken. Nur eines, liebe
Frau Zieger: Ein lästiges Thema ist uns dies ganz gewiß nicht.
Wir sind daran interessiert, in aller Redlichkeit und Offenheit so
(B) aufzuklären, wie es gewesen ist. Wir wehren uns aber dagegen,
uns immer mit Vorstellungen darüber konfrontieren zu lassen,
was angeblich die Wahrheit ist, von jemandem, der nicht bereit
ist, zur Kenntnis zu nehmen, wenn sich auch einmal andere
Dinge als Tatsachen herausstellen. Wenn Sie alle bereit sind,
mit uns in einem Ausschuß Tatsachen zu ermitteln, dann kön
nen wir Ihnen versichern: Wir werden daran mitarbeiten. - Aber
bei allen anderen Zielsetzungen, die Sie möglicherweise noch
haben, werden wir Ihnen unsere Hand nicht reichen können.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bitte nur einen Augenblick um Ihr Gehör. Ich finde
aber, es ist doch wichtig, einmal festzuhalten, daß wir in der De
batte einem Vorgang beigewohnt haben, der im Grunde aus
parlamentarischer Sicht nur als'stillos zu bezeichnen ist
Wir diskutieren über die Einsetzung eines Untersuchungs
ausschusses, und ein Mitglied einer Fraktion, Frau Zieger, stellt
sich hin und spricht schon, bevor überhaupt über diese Frage
abgestimmt worden ist das Urteil, spricht schon das Ergebnis
aus, das dieser Untersuchungsausschuß erzielen soll! Das The
ma heißt „Ausschuß zur Untersuchung der Vorgänge am
Augustaplatz“ - und Sie von der AL kennen alle Urteile schon,
und Sie sprechen alle Urteile aus. Sie sind Abgeordnete, Sena
tor, Verwaltung, Richter und Staatsanwalt in einer Person. Unter
dieser Voraussetzung, da bin ich ganz sicher, kann mit Ihnen
ein solcher Untersuchungsausschuß nicht gemacht werden.
Frau Kollegin Saß-Viehweger hat auch schon gesagt, wie sich
das hier mit den beiden Anträgen und den Mehrheitsverhältnis
sen verhält. Sie wollen sich gar nicht der Mühe unterziehen -
und es ist wichtig, daß das vor Einsetzung des Untersuchungs
ausschusses gesagt wird -, die Mängel der Institutionen, die
zweifellos bestehen und mit denen christdemokratische und so
zialdemokratische Senatoren zu tun gehabt haben, zu beseiti
gen. Das ist Ihnen viel zu lästig und aus diesem Grunde also
auch gar nicht Ihr Problem.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ihnen geht es darum, Unsicherheit bei Ausländern und bei
Deutschen zu schüren, und daraus wollen Sie ernten.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Das ist heute wieder deutlich geworden! Die moralische Atti
tüde, die ich einigen Ihrer Kollegen, insbesondere denjenigen,
bevor Sie rotiert haben, abnehme - einigen geht es um die
Sache selbst -, nehme ich Ihnen nicht ab. Sie stellen sich hier
mit einer moralischen Attitüde hin, und diese moralische Atti
tüde soll sozusagen von vornherein alle in ihren Bann ziehen.
Es ist aber nicht glaubwürdig, was hier gesagt wird, weil die
politische Absicht ganz deutlich wird. Das Thema soll nicht
schnell vom Tisch kommen, heißt es hier in Ihrer Rede, Frau Zie
ger. Das heißt doch aber nichts anderes, als daß es um die Vor
gänge am Augustaplatz im eigentlichen Sinne gar nicht geht
- es geht um Lummer, es geht um den Senat und es geht letz
ten Endes um die Institution und auch um das Parlament - das
hat Herr Kunzeimann ja deutlich gemacht! Sie wollen behaup
ten, in dem Tribunal Untersuchungsausschuß, wie Sie ihn
sehen wollen, sei es nicht möglich, solche Mißstände zu beseiti
gen. Meine Damen und Herren! Das Forum für die falsche Be
hauptung, die Sie hier immer wieder aufstellen, der Senat und
die Mehrheit des Abgeordnetenhauses treibe eine menschen
verachtende Ausiänderpolitik, werden wir Ihnen nicht bieten;
wir werden dieser falschen Behauptung, die nur Unruhe erzeu
gen kann unter Deutschen und Ausländern, mit allem Nach
druck entgegenarbeiten.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir haben die Absicht, sachlich Punkt für Punkt aufzuklären -
Sie haben die Absicht, zu agitieren, das ist der Unterschied.
[Beifall bei F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, beide Anträge an den
Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu überweisen;
es gibt aber einen Antrag des Kollegen Dr. Legien, über diese
Empfehlung getrennt abzustimmen.
Ich lasse also zunächst abstimmen über die Empfehlung, den
Antrag der Fraktion der Alternativen Liste, Drucksache 9/1559,
an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu über
weisen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so be
schlossen.
Wir stimmen jetzt ab über die Empfehlung, den Antrag der
SPD, Drucksache 9/1569, an den Ausschuß für Inneres,
Sicherheit und Ordnung zu überweisen. Bei Zustimmung bitte
ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ein
stimmig so beschlossen.
Ich muß jetzt noch einmal zurückkommen zum Tagesord
nungspunkt 13. Dem Präsidium ist nicht mitgeteilt worden - es
bedankt sich aber dafür -, daß der Abgeordnete Hildebrandt
von der SPD-Fraktion seinen Redebeitrag zu Protokoll gegeben
hat.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/1565:
Antrag der Fraktion der AL Uber Beibehaltung der
Freifahrten für Schwerbinderte
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie sowie an den
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