Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Frau Zieger
steht. Dafür werden Sie dann aber noch zur rechten Zeit zur
Verantwortung gezogen werden.
[Simon (CDU); So, nun machen Sie mal Schluß!]
- Halten Sie doch mal Ihren Mund, ja!
[Gelächter und Beifall bei der AL]
Aus Ihrem gesamten Verhalten wird natürlich ganz deutlich,
daß Sie wenig Interesse an der Einsetzung eines Untersu
chungsausschusses haben. Da Sie das aber nicht verhindern
können, werden Sie eben alles versuchen, um eben diesen
möglichst weit hinauszuschieben. Er hätte schon längst instal
liert werden können; er hätte am 2. Februar - als über den Miß
trauensantrag gegen den Innensenator hier entschieden
wurde - beantragt und behandelt werden können, wir hätten ihn
also schon längst haben können. Aber in demselben Maße wie
dies hinausgeschoben wird, werden wir mit Platituden,
Falschinformationen und Dönekens hingehalten. Wir bekom
men keine Informationen, wir bekommen keine Antworten, son
dern wir bekommen nur ein Grinsen, wir bekommen keine
Beweismittel, sondern wir bekommen Achselzucken.
in gleichem Maße wie eben nicht informiert wird, wird der all
gemeine und bekannte Trick versucht: Wenn man seine Sache
selbst nicht öffentlich machen will, dann versucht man es halt
auf den anderen abzuschieben. Senatsdirektor Conen hat in
der letzten Sitzung des Innenausschusses in unglaublicher Art
und Weise versucht, der AL in die Schuhe zu schieben, daß sie
Gefangene in der Abschiebehaft zur Brandstiftung, zum Hun
gerstreik auffordern würde. Dazu brauche ich wohl nur eine
Bemerkung zu machen, daß ich selbst von Frau Rita Kantemir
weiß, daß sie eine von denen war, die - als die Gefangenen am
Augustaplatz im letzten Jahr, schon vordem 31.Dezember, an
gekündigt hatten, sie würden aus Verzweiflung ihre Matratzen
anzünden - mit anderen dort hingegangen ist und die Leute
wirklich eindringlich gebeten hat, davon abzulassen. Nach
diesen Ereignissen, die am 31. Dezember passiert sind, wäre
ich die letzte, die denen das empfehlen könnte. Ich kann doch
den Menschen nicht empfehlen, dort Feuer zu machen, wenn
ich weiß, was ihnen dabei droht.
[Beifall bei der AL]
Da trage ich nicht nur eine menschliche, sondern auch eine
politische Verantwortung.
Dieser Untersuchungsausschuß wird, wenn er sich konsti
tuiert, viel zu tun haben und wird uns monatelang beschäftigen.
Sie werden nicht die Gelegenheit haben, dieses Thema schnell
vom Tisch zu bekommen. Es wird zwei Monate lang aufzuarbei
ten sein, zwei Monate lang an Nichtinformationen, Falschinfor
mationen etc. Dies wird alles aufzuarbeiten sein. Es werden
Sachen aufzuarbeiten sein, die nicht nur 1981 passiert sind
und 1980 und 1979. Es wird eine sehr lange Geschichte sein,
denn Augustaplatz hat ja eine lange Geschichte. Es wird aber
nicht - und da möchte ich Sie von der SPD ansprechen - nur
unter anderem darauf ankommen, die Ereignisse vom 31. De
zember aufzuklären. Ich glaube, daß das zentrale Bedeutung
hat; denn eine Änderung der Abschiebepraxis, eine Änderung
im Verhalten der Ausländerbehörde ist tatsächlich nur dann
möglich, wenn die schlimmsten Auswüchse dessen, wie sie am
31. Dezember öffentlich geworden sind, öffentlich und sichtbar
werden. Anderenfalls kommt man nicht heran an diesen Sumpf,
sonst kommt man nicht voran, und es wird sich nichts ändern.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Die Kollegin Saß-Viehweger
hat jetzt das Wort.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ein Untersuchungsausschuß muß vom Abgeord
netenhaus eingesetzt werden, so sagen es die Verfassung und
das Gesetz über Untersuchungsausschüsse, wenn ein Viertel
des Hauses dies verlangt Seine Aufgabe ist es, Tatbestände
aufzuklären zur Vorbereitung von Entscheidungen des Parla
ments. - Beim Verfolgen dieser Debatte habe ich den Eindruck
gewonnen, daß der Untersuchungsausschuß oder die Untersu- (C)
chungsausschüsse, von denen wir hier reden, eine Fülle von
Aufgaben haben sollen nach dem Willen ihrer Initiatoren, nur
nicht diejenigen, die das Gesetz ihnen zumißt
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe wirklich den Eindruck nach den Ausführungen, die ich
hier gehört habe, daß ein Untersuchungsausschuß nicht mehr
notwendig ist, weil ja diejenigen, die ihn beantragen, und zwar
beide antragstellenden Fraktionen, schon ganz genau wissen,
wie es gewesen ist, wer was verschuldet hat, woran alles ge
legen hat
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
und wem man die Verantwortung dafür zuzumessen hat. Sogar
eine Patentlösung haben wir schon geliefert bekommen: Dann
möge doch der Innensenator Fraktionsvorsitzender werden,
das war er ja schon einmal. - Vielleicht hatten Sie das vor Au
gen, daß man da eine gelernte Kraft wieder in ein Amt installie
ren könnte. Aber ich habe mich an etwas anderes erinnert Es
war auch ein Senator, bei dem man meinte, daß er vielleicht bes
ser zurücktreten sollte, den man dann aber zum Fraktionsvorsit
zenden gemacht hat Das war der eine ganze Woche, und er
hieß Klaus Riebschläger. Ich weiß nicht, ob das ein so gutes
Beispiel war, das Sie uns da gebracht haben.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wenn wir versuchen, uns wieder auf das zurückzubesinnen,
was ein Untersuchungsausschuß sein kann und soll - und das
soll ja das gesamte Haus dann auch gemeinsam mittragen -,
dann sollten wir doch wirklich auf die Dinge zurückgehen, die
wir hier vor Augen haben, und das bedenken, was auch als
Überschrift über dem Antrag der Fraktion der SPD steht, näm
lich: Aufklärung über die Hintergründe des Todes von sechs
Abschiebehäftlingen. - Niemand in diesem Hause wehrt sich,
diese Hintergründe aufzuklären. Wir werden dies auch nicht tun
und haben dies auch bisher nicht getan. Wir müssen nur immer (D)
wieder bemerken, daß alles, was an Antworten auf Fragen gelie
fert wird, immer dann, wenn es nicht in das vorgefaßte Bild paßt,
als unrichtig oder unvollständig zurückgewiesen wird und daß
wir uns hier immer wieder die gleichen Dinge anhören müssen,
obwohl vielfach die Versuche unternommen wurden, Ihnen mit
zuteilen, daß auch die Zeitabläufe ganz andere waren. Ich darf
nur auf ein Beispiel zurückkommen, daß es nämlich heißt, es sei
immer wieder und insistierend monate- und jahrelang etwas ge
sagt worden und nichts sei geschehen. Dies ist in der Tat rich
tig. Das war von etwa 1976 bis 1980. Da haben Sie völlig recht,
und das ist zum Beispiel auch eine Frage, von der wir meinen,
daß sie auch in den Auftrag durchaus noch mit hineingehört.
Nichts fängt ja bei Null an, sondern alles hat ja auch seine Vor
geschichte, seine Entwicklungen, die man nicht aus dem Zu
sammenhang reißen kann. Aber die konkreten Zusammen
hänge, um die es hier ging und die Sie angesprochen haben,
das waren Zusammenhänge von wenigen Tagen und Wochen.
Sie sind aber einfach nicht bereit, diese exakten kalendermäßi
gen Zeitabläufe einzusehen. Ich muß ganz offen zugeben, daß
mich diese Art und Weise, etwas angeblich aufklären zu wollen,
nun inzwischen nicht nur verärgert, sondern allmählich depri
miert. Man hat nämlich wirklich das Gefühl, daß man noch so oft
bestimmte Dinge sagen kann. Es wird aber immer vergeblich
sein, es wird immer wieder das andere wiederholt werden, das
sich jemand nun in den Kopf gesetzt hat, feststellen zu wollen.
Ob das eine Basis für eine Aufklärung ist, wage ich zu bezwei
feln.
Ich möchte noch einmal an die Fraktion der SPD, die ja auch
das entscheidende Quorum mitbringt, appellieren, in der Arbeit
dieses Untersuchungsausschusses wirklich Aufklärung zu be
treiben, was immer dabei herauskommen möge. Nicht, daß Sie
eine Veranstaltung durchführen wollen, wie Sie selbst es ge
sagt haben, in der jede Woche dem staunenden Publikum vor
geführt wird, was für ein schlechter Kerl der Innensenator ist,
und das immer wiedergekäut wird und man weiß, daß dann so
etwas auch seine Pressewirkung hat Das aber ist nicht Sinn
und Ziel eines Untersuchungsausschusses. Ich habe den Ein-
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