Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
(A) Baetge (F.D.P.): Selbstverständlich!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte sehr, Herr Pätzold!
Pätzold (SPD): Also es wird ja hier heute noch interessant! -
Herr Baetge, weil Sie sagen „ziemlich genau berichtet“, können
Sie bestätigen, daß die Staatsanwaltschaft bisher in drei Sitzun
gen außerstande war, auch nur ein einziges Detail zu
berichten?
Baetge (F.D.P.): Na im letzten Ausschuß hat sie doch
darüber berichtet!
[Gelächter bei der SPD und der AL]
- Natürlich! Wissen Sie, Kollege Pätzold, es geht Ihnen hier
offenbar nur darum, aus dem Innensenator eine negative Sym
bolfigur zu machen!
[Momper (SPD); Die ist er!]
Das allein ist der Grund, warum Sie einen Untersuchungsaus
schuß fordern. Wir werden ihm zustimmen, wir werden im
Untersuchungsausschuß mitarbeiten,
[Wachsmuth (AL): Hoffentlich nicht Sie!]
und Sie werden sehen, daß die Ergebnisse nichts anderes er
bringen als das, was wir heute bereits wissen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Lorenz, H.-G. (SPD): Mehr als Baetge wissen
wir jetzt schon!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Kolle
gin Zieger.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
(B)
Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Baetge, ich kann nur hoffen, daß nicht unbedingt Sie Mit
glied des Untersuchungsausschusses werden.
[Beifall bei der AL]
Wir beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses nicht, weil wir die politische Ver
antwortung klären wollen - die steht für uns fest, die steht für
uns schon seit langem fest -, sondern weil wir klären wollen, in
welchem Ausmaß die politische Verantwortung von Innensena
tor Lummer besteht. Wir wollen klären, welches die Hinter
gründe der Katastrophe in der Silvesternacht waren. Wir wollen
klären, was dort tatsächlich passiert ist. Und wir wollen klären,
in welcher Weise danach ermittelt wurde und ob dort wirklich
immer die objektiven Taten Maßstab der Dinge waren. Wenn ich
mir Ihre Reaktion so angucke und sie auch mit meinen früheren
Erfahrungen vergleiche, dann kann ich mir so richtig vorstellen,
wie lästig Ihnen dieses Thema ist, wie außerordentlich lästig es
Ihnen ist. Sie hätten es sicherlich gerne gehabt, wenn es dabei
geblieben wäre, daß man etwas betroffen ist, daß man ein paar
politische Absichtserklärungen abgibt und dann zur Tagesord
nung übergeht Das kann ich mir gut vorstellen, daß das für Sie
am schönsten wäre. Es ist tatsächlich zur Tagesordnung über
gegangen worden.
[Rasch (F.D.P.): Ist doch Quatsch! So ein
dummes Zeug habe ich selten gehört!]
- Sie sagen sowieso immer dieselben Sachen! Seitdem ich Sie
kenne, sagen Sie immer nur, es ist Quatsch. Sie sind aber nicht
in der Lage, hier einmal ein inhaltliches Wort einzubringen.
Halten Sie doch mal die Klappe!
[Beifall bei der AL - Ha-ha-Rufe
bei der CDU]
Es ist tatsächlich zur Tagesordnung übergegangen worden,
weil sich die Bedingungen im Abschiebeknast in keiner Weise
verändert haben. Sie haben sich statt dessen verschlechtert! Es
ist alles beim alten geblieben, und es wird alles immer wieder
schlechter! Zeugen wurden abgeschoben. Sie wurden abge
schoben in einem Fall sogar deshalb, weil die Polizei der Auf
fassung war, das, was derjenige zu sagen hätte, wäre ja nicht
unerheblich. Danach wurden sie allerdings mit richterlicher Ver
nehmung abgeschoben. Und uns wird suggeriert, es wäre
diese richterliche Vernehmung tatsächlich etwas, womit man
sozusagen seine weiße Weste zeigen könnte. Sie wissen doch
ganz genau, daß, wenn jemand als Beschuldigter vernommen
wird, richterlich vernommen wird, diese Aussage nicht als eine
Zeugenaussage zu verwenden ist, sondern einen ganz anderen
Charakter hat, eine ganz andere Qualität. Und wenn hier den In
sassen noch suggeriert wird: Ihr werdet hier jetzt als Beschul
digte vernommen und ihr könnt hier als Zeugen aussagen, das
ist dasselbe, - so ist das nichts anderes als eine Verdummung
der Öffentlichkeit und eine Verdummung der Betroffenen!
[Beifall bei der AL und
des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Zeugen wurden abgeschoben, und das ist mehrfach von uns
gesagt worden. Es sind auch Zeugen auf sehr ominöse Weise
abgeschoben worden, wie der eine Zeuge namens T., der nach
Frankreich ausreisen durfte, und wir haben bis heute keine Ant
wort darauf bekommen, wie das möglich ist. Und die Auszüge
aus den Ausländerakten, die bei den anderen alle so lang
sind, sind in diesem Fall ungeheuer kurz. Diejenigen, die bisher
noch nicht abgeschoben sind und entlassen wurden, sitzen
weiter in Abschiebehaft und werden dort mürbe gemacht.
[Zemla (CDU): Durch Ihre Besuche!]
Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes mürbe gemacht. Ich
werde Ihnen von einem Fall berichten, von einem 24jährigen tür
kischen Jungen, der dort seit dem 2. Dezember 1983 sitzt,
[Zurufe von der CDU]
der ein Zeuge der Ereignisse war und der, so sagt es die Staats
anwaltschaft, so wurde es mir zugetragen, dort einer der wich
tigsten und glaubwürdigsten Zeugen ist. Und dieser Junge wird
in einer Art und Weise mürbe gemacht, daß er vor der Situation
steht, daß er lieber ausreisen will, lieber in die Türkei zurück will
und lieber riskiert, dort ins Gefängnis zu kommen, weil ihm dies
dort mit aller Wahrscheinlichkeit droht, als nur einen Tag länger
in dieser Abschiebehaft zu sitzen.
Ich will mal zeigen, was dieser Junge erlebt hat: Er hat erlebt,
was am 31. Dezember passiert ist; darüber will ich jetzt nicht
sprechen. Aber er ist, nachdem er in die Gothaer Straße verlegt
worden ist, zum Augustaplatz zurückverlegt worden. Dort hat
man ihn zur Begrüßung gefragt: „Was, Du lebst auch noch?“
Seine Mutter - ich habe sie heute gesprochen - hat den
Jungen betreut und täglich versucht, ihm Essen zu bringen.
Wenn sie ihm Essen mit Sauce gebracht hatte, dann haben die
Beamten mit ihren Fingern in die Sauce reingepfuscht. Natür
lich hat dann danach der Junge das Essen nicht mehr geges
sen. Heute hat die Mutter dem Jungen ein Hähnchen gebracht
Der Junge wurde aufgefordert, das Hähnchen zu zerfleddern,
denn es könnten ja irgendwelche Sachen in ihm sein. Daraufhin
hat der Junge das abgelehnt, das nicht gemacht und gesagt,
daß die Beamten dies selber machen sollten. Natürlich hat der
Junge daraufhin das Hähnchen nicht gegessen. Das sind nur
kurze Eindrücke, die ich habe; ich kenne sicherlich nicht alles.
Aber wenn ich mir das einmal vorstelle, was das für jemanden
bedeutet, dann ist das ein Mürbemachen, dann ist das für mich
Zeugenbeeinflussung usw.
Dieser Junge wird nun morgen ausreisen, falls er nicht die
Möglichkeit bekommt, ab sofort morgen freigelassen zu wer
den. Wenn dieser Junge ausreist und in die Türkei kommt —
[Krüger (CDU): Wie alt ist denn der Junge?]
- 24 Jahre, ich bin 32 Jahre alt, ich darf auch einmal zu Jünge
ren so etwas sagen. - Wenn dieser Junge morgen ausreist,
dann tragen Sie, Herr Lummer, die Verantwortung, daß ein
Zeuge weniger dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung
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