Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Baetge
Kollegen Kunzeimann keinen Vorwurf, wenn er polemisch in
diesem Ausschuß agitiert! Das ist sein gutes Recht, und das tut
er jedesmal. Aber wenn Sie, Kollege Pätzold, solche Behaup
tungen vor diesem Hause erheben, dann müssen Sie sie doch
auch verantworten können. Ich muß sagen: Ich bin von Ihrem
Beitrag einfach deshalb so enttäuscht, weil Sie einen Untersu
chungsausschuß fordern - dem wir natürlich zustimmen wer
den; das ist selbstverständlich, das ist parlamentarische Solida
rität -, aber im gleichen Atemzug hier nichts weiter fordern als
den Rücktritt von Heinrich Lummer. Dies ist ein Verfahren, das
so vordergründig ist, daß kein normaler Mensch das eigentlich
ernst nehmen kann.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Außerdem, Kollege Pätzold, muß ich Sie fragen: Sind Sie
nicht eigentlich befangen, wenn Sie zunächst einmal für einen
Mißtrauensantrag gegen den Kollegen Lummer gestimmt haben
- das hat Ihre Fraktion ja getan - und dann hinterher einen
Untersuchungsausschuß fordern? - Dann stimmt doch irgend
wie das Verhältnis nicht mehr, und ich frage mich, was wollen
denn die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion in
diesem Untersuchungsausschuß eigentlich tun?
[Simon (CDU): Propaganda machen!]
- Sicherlich, das ist ein guter Hinweis! Sie machen Propa
ganda, und dafür sind mir jedenfalls diese Kollegen zu schade.
Wenn wir eine Möglichkeit hätten - aber das tut man nicht,
das habe ich schon gesagt -, sollte man diesen Unter
suchungsausschuß ablehnen. Bitte, wir tun das nicht, und
dieser Untersuchungsausschuß wird tagen! Aber ich sage
Ihnen, nach den Sitzungen im Innenausschuß und nach dem
Aufschluß, den wir bekommen haben, ist dies einfach rausge
schmissenes Steuergeld! Dies sage ich voll verantwortlich, und
ich bin auch der Auffassung, daß die Sozialdemokratische Par
tei es sich überlegen sollte, ob sie nach dem Ermittlungsergeb
nis noch einen Untersuchungsausschuß fordert!
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Baetge?
Baetge (F.D.P.): Aber gerne!
Pätzold (SPD): Herr Kollege Baetge, können Sie denn
freundlicherweise einen einzigen Aufschluß nennen, den wir im
Innenausschuß erfahren hätten?
Baetge (F.D.P.); O ja, ich kann Ihnen eine ganze Menge
nennen,
[Ulrich (SPD): Bitte!]
Ich kann Ihnen beispielsweise sagen, daß das, was Sie hier über
die abgeschobenen Zeugen gesagt haben, gar nicht so stimmt!
Ein Zeuge - das ist uns aktenkundig nachgewiesen worden -
ist abgeschoben worden. Dieser Herr hatte keine Papiere, man
hat beim tunesischen Generalkonsulat nachgefragt,
[Pätzold (SPD): Bei Ihnen sind fünf Birnen
ausgegangen! - Gelächter bei der SPD]
- Kann ja sein, ich habe aber neue! - Der Herr war dort nicht be
kannt. Man hat in den zuständigen deutschen Generalkonsula
ten in Frankreich nachgefragt - so steht es in den Akten, das
können Sie nachlesen, die haben Sie auch bekommen -, auch
dort war nichts von einem Einreisevisum bekannt, und so ist der
Herr hier in Berlin in Abschiebehaft gekommen. Er ist abge
schoben worden, nachdem die Staatsanwaltschaft zugestimmt
hat. Bei allen abgeschobenen sogenannten Zeugen ist die
Staatsanwaltschaft vorher gefragt worden!
[Ulrich (SPD); Das ist doch nicht wahr!]
- Dies ist im Innenausschuß deutlich gesagt worden, das ist
wahr!
Stellv. Präsident Longolius: Herr Baetge, gestatten Sie
eine weitere Zwischenfrage?
Baetge (F.D.P.): Aber natürlich, von Herrn Kunzeimann erlau- (C)
be ich immer eine Zwischenfrage.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Herr Baetge, möchten Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, denn es war schon im Innenausschuß ein
Mißverständnis von Ihnen: Sie haben es bis heute nicht begrif
fen, daß es sich bei dem Abschiebehäftling, von dem Sie in Zu
sammenhang mit der tunesischen Botschaft gesprochen
haben, um den toten Djelassi handelt und daß der, den Herr
Pätzold meint und meine Fraktion meint, der Herr I.T. ist?
Baetge (F.D.P.): Also gut, Herr Kunzeimann, gleichviel, wer
es ist,
[Gelächter bei der SPD und der AL]
gleichviel, wer es ist,
[Wachsmuth (AL): Alles egal, ist nicht so wichtig,
wer das ist!]
es steht jedenfalls fest, daß die Abschiebung von Abschiebe-
häftlingen durch die Staatsanwaltschaft genehmigt worden ist!
[Zurufe von der SPD: Schiebung!]
Und deshalb ist das, was hier von Ihnen, Herr Pätzold, gesagt
worden ist, einfach unseriös!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Abg. Pätzold (SPD) meldet sich zu einer
weiteren Zwischenfrage]
- Also, ich höre schon auf, bitte schön!
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage, Herr Baetge?
Baetge (F.D.P.): Bitte sehr!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte sehr, Herr Pätzold!
Pätzold (SPD): Herr Baetge, nachdem Sie bisher nur einen
einzigen Fall nennen konnten, und den auch noch falsch herum,
frage ich Sie: Haben Sie denn nicht mehr gegenwärtig, daß der
Vertreter der Staatsanwaltschaft gerade im Innenausschuß dar
auf hingewiesen hat, daß die Staatsanwaltschaft da nichts zu
genehmigen hatte?
[Frau Saß-Vieweger (CDU): Aber sie hat!]
Baetge (F.D.P.); Sie ist doch gefragt worden, du lieber
Himmel! Warum soll man denn die Staatsanwaltschaft fra
gen?- Wenn sie zustimmt, ist doch die Sache völlig in Ord
nung! Herr Pätzold, das ist doch alles sehr vordergründig, was
soll denn das Ganze eigentlich?
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Das ist genauso vordergründig wie Ihre ganze Rede, die Sie
hier gehalten haben! Ich sage ja, wir stimmen dem Untersu
chungsausschuß zu. Aber eines jedenfalls lassen wir hier nicht
so im Raum stehen, daß nämlich im Innenausschuß nicht ziem
lich genau
[Ulrich (SPD); Unziemlich!]
über diese Dinge berichtet worden ist, und das zu einem Zeit
punkt - ich habe bewußt „ziemlich“ gesagt -, an dem das dann
auch vertretbar war, zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermitt
lungsergebnisse auf dem Tisch lagen. Diese haben der Innen
senator und seine Beamten und auch die Beamten der Staats
anwaltschaft uns voll auf den Tisch gelegt.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
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