Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Pätzold
(A) Überstellungen im Ermittlungsverfahren ausfallen. Derselbe
Innensenator, in dessen Verantwortungsbereich die schreck
lichen Ereignisse fallen, verantwortet auch die Abschiebung
von Tatzeugen. Trotz aller drängenden Aufforderungen, mit der
Abschiebung von Zeugen aufzuhören, will er dies nur tun - so
im Innenausschuß -, wenn die Parlamentsopposition ausdrück
lich die Verantwortung dafür übernimmt Was ist das für ein
„starker Mann“, der zur Ausübung einer allein in seiner -
administrativen - Verantwortung liegenden Befugnis nicht ein
mal mit einer ausdrücklichen Aufforderung der parlamenta
rischen Opposition, so zu handeln, zufrieden ist und sie dann
noch zu denunzieren versucht, sie - die Opposition - scheue
ihre Verantwortung? - Und jetzt, in diesen Tagen erst, fordert
auch die Staatsanwaltschaft den Innensenator auf, keine poten
tiellen Zeugen mehr abzuschieben. Schon gut, aber warum
eigentlich erst jetzt?
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie sehr bewußt auf:
Nach allem, was Sie an Mitverantwortung für einen unterbliebe
nen, aber bitter notwendigen Rücktritt tragen, verbauen Sie jetzt
wenigstens nicht den Weg dazu, daß jemand aus der Opposi
tion den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen
kann!
[Beifall bei der SPD]
Die Mehrheit dort haben Sie ohnehin, und der Vorsitz des Unter
suchungsausschusses um die Ausländerbehörde und den
Rechtsanwalt und CDU-Abgeordneten Schmitz war Ihnen
schon zugefallen. Zeigen Sie bitte wenigstens an dieser Stelle
demokratische Souveränität!
[Beifall bei der SPD]
Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, ich hätte mir einen
besseren Start eines neuen Regierungschefs vorstellen kön
nen. Schon der treulose Weggang Ihres Vorgängers hat Ihren
Amtsantritt nicht gerade erleichtert, wenn auch erst ermöglicht
(B) [Proteste bei der CDU -
Zemla (CDU): Schämen Sie sich!]
- Herr Zemla, nun beruhigen Sie sich doch I - Aber konnten Sie
nicht durch eigenes, mutiges Handeln einen Anfang setzen, der
es Ihnen erspart hätte, ausgerechnet am Tage dieses Ihres
Anfangs erleben zu müssen, wie das Damoklesschwert eines
folgenträchtigen Untersuchungsausschusses über den von
Ihnen vorgeschlagenen Bürgermeister und Innensenator und
damit wohl nicht nur über ihn gehängt wird? - Muß man seine
Führungskraft und seine Wahlchancen schon am ersten Tag so
sichtbar selbst in Frage stellen?
[Gelächter bei der CDU]
Und schmerzt es Sie denn auch gar nicht, Herr Diepgen,
welches Ihre eigene - allerdings vergleichsweise beschei
dene - Rolle in alter Funktion bei den unglücklichen Vorläufen
um den Polizeigewahrsam war? - Wir Sozialdemokraten hatten
im Hauptausschuß ohne jedes Zutun von Heinrich Lummer
schon 1 Mio DM auch mit Stimmen aus Ihrer Fraktion durch
gesetzt. Aber dann kamen Sie, Herr Diepgen, disziplinierten
Ihre Leute wider deren bessere Einsicht, erklärten, die CDU
habe nicht richtig abgestimmt, die Abstimmung müsse deshalb
wiederholt werden, und prompt überstimmte die Koalitions
mehrheit die SPD und strich die bereits bewilligte Million für
die Herrichtung des Polizeigewahrsam erst einmal wieder.
[Wachsmuth (AL); Unglaublich!]
Bei der Schlußberatung konnte dann mit Mühe und Not nur eine
halbe Million DM herausgeschunden werden. Dem Vernehmen
nach tadelte der Innensenator dann noch seine Beamten dafür,
daß sie auf Fragen der hilfreichen Opposition sachgemäße Ant
worten gegeben und damit zu der von ihm nicht beantragten
Bewilligung der Mittel beigetragen hatten. Wenige Wochen
danach, ohne daß das Hinreichende bis dahin geschehen war,
kam es dann zu den schrecklichen Ereignissen.
Beim Stichwort „hilfreiche Opposition“ fällt einem allerdings
auch die AL ein. Herr Regierender Bürgermeister, es wird Ihnen
nichts nutzen, daß die AL Ihnen den Gefallen tat, vor der bevor
stehenden Neuwahl des Senats auf einem Mißtrauensantrag
gegen Heinrich Lummer zu beharren.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Sie haben doch mitgemacht!]
Da es leider klar war, wie die Koalitionsmehrheit darauf in
namentlicher, also öffentlicher Abstimmung reagieren würde,
[Landowsky (CDU): Wir haben doch heute
geheim abgestimmt, und es hat sogar ein SPD-Mann
für ihn gestimmt!]
hat es Ihnen diese Mehrheit, aber auch die AL erleichtert, den
frisch bekränzten Innensenator ohne größeres eigenes Risiko
wieder vorschlagen zu können. Aber machen Sie sich bitte
nichts vor: Die ungeschmälerte allererste Verantwortung dafür,
daß Heinrich Lummer wieder Innensenator geworden ist, tragen
Sie, Herr Regierender Bürgermeister!
[Beifall bei der SPD -
Landowsky (CDU); Jawohl! - Beifall bei der CDU]
Wäre es nicht ohne Gesichtsverlust möglich gewesen, Heinrich
Lummer meinetwegen die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes, wo
Sie doch ohnehin Nachfolgeprobleme haben, anzutragen
[Landowsky (CDU): Das sagen Sie?-
Heiterkeit bei der CDU]
und dann einen neuen Innensenator aus der Taufe zu heben?
Damit hätten Sie auch allen Befürchtungen, Heinrich Lummer
katalysiere sozusagen von Amts wegen ausländerfeindliche
Tendenzen, den Boden entzogen. Übersteigt eine solche, doch
leidlich einsichtige Lösung schon die Kräfte?
[Zuruf von der CDU: Kommen Sie doch mal zur Sache!]
Brächte das denn schon das mühsam ausbalancierte Macht
gefüge der CDU nach dem Weggang Richard von Weizsäckers
in die Nähe des Einsturzes?
Jetzt, Herr Regierender Bürgermeister, werden Sie erleben
müssen, wie der Untersuchungsausschuß Sitzung für Sitzung,
Woche für Woche immer aufs neue an den Tag bringt, welche
Warnungen Heinrich Lummer alle in den Wind geschlagen hat,
[Frau Saß-Viehweger (CDU); Jetzt wissen wir endlich,
was Sie mit dem Untersuchungsausschuß wolleh]
welche persönliche Schuld er damit auf sich geladen hat, wie er
seine Mitarbeiter im Stich läßt, wie Augenzeugen in seiner Ver
antwortung abgeschoben werden usw., usw.
[Zemla (CDU): Alles Lügen, was Sie da reden!]
Und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben das minde
stens nach unseren Beiträgen am 19, Januar hier im Plenum
alles gewußt und dennoch Heinrich Lummer wieder als Innen
senator vorgeschlagen. Welch ein miserabler Start!
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Eine miserable
Rede ist das, was Sie da gehalten haben!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich kann mir den Beitrag des Kollegen
Pätzold eigentlich nur so erklären, daß ihm beim Schreiben
dieses Beitrags, den er hier vorgelesen hat, eine Birne seiner
Schreibtischlampe ausgefallen ist
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P.
und der CDU]
Wir beide sind im Innenausschuß. Wir haben die vielen Debat
ten über das schreckliche Vorkommnis am Augustaplatz erlebt.
Es ist doch einfach nicht wahr, daß Heinrich Lummer und seine
Beamten im Innenausschuß keinen Aufschluß über diese Dinge
gegeben hätten. Es ist auch nicht wahr, daß Heinrich Lummer
sich nicht vor seine Bediensteten gestellt hätte. Dies alles ist
doch an den Haaren herbeigezogen, und es stimmt nicht, und
das wissen Sie genauso gut, wie wir es wissen. Ich mache dem
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