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Periodical volume Nr. 60, 9. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
60. Sitzung vom 9. Februar 1984 
Pätzold 
(A) Überstellungen im Ermittlungsverfahren ausfallen. Derselbe 
Innensenator, in dessen Verantwortungsbereich die schreck 
lichen Ereignisse fallen, verantwortet auch die Abschiebung 
von Tatzeugen. Trotz aller drängenden Aufforderungen, mit der 
Abschiebung von Zeugen aufzuhören, will er dies nur tun - so 
im Innenausschuß -, wenn die Parlamentsopposition ausdrück 
lich die Verantwortung dafür übernimmt Was ist das für ein 
„starker Mann“, der zur Ausübung einer allein in seiner - 
administrativen - Verantwortung liegenden Befugnis nicht ein 
mal mit einer ausdrücklichen Aufforderung der parlamenta 
rischen Opposition, so zu handeln, zufrieden ist und sie dann 
noch zu denunzieren versucht, sie - die Opposition - scheue 
ihre Verantwortung? - Und jetzt, in diesen Tagen erst, fordert 
auch die Staatsanwaltschaft den Innensenator auf, keine poten 
tiellen Zeugen mehr abzuschieben. Schon gut, aber warum 
eigentlich erst jetzt? 
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie sehr bewußt auf: 
Nach allem, was Sie an Mitverantwortung für einen unterbliebe 
nen, aber bitter notwendigen Rücktritt tragen, verbauen Sie jetzt 
wenigstens nicht den Weg dazu, daß jemand aus der Opposi 
tion den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen 
kann! 
[Beifall bei der SPD] 
Die Mehrheit dort haben Sie ohnehin, und der Vorsitz des Unter 
suchungsausschusses um die Ausländerbehörde und den 
Rechtsanwalt und CDU-Abgeordneten Schmitz war Ihnen 
schon zugefallen. Zeigen Sie bitte wenigstens an dieser Stelle 
demokratische Souveränität! 
[Beifall bei der SPD] 
Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, ich hätte mir einen 
besseren Start eines neuen Regierungschefs vorstellen kön 
nen. Schon der treulose Weggang Ihres Vorgängers hat Ihren 
Amtsantritt nicht gerade erleichtert, wenn auch erst ermöglicht 
(B) [Proteste bei der CDU - 
Zemla (CDU): Schämen Sie sich!] 
- Herr Zemla, nun beruhigen Sie sich doch I - Aber konnten Sie 
nicht durch eigenes, mutiges Handeln einen Anfang setzen, der 
es Ihnen erspart hätte, ausgerechnet am Tage dieses Ihres 
Anfangs erleben zu müssen, wie das Damoklesschwert eines 
folgenträchtigen Untersuchungsausschusses über den von 
Ihnen vorgeschlagenen Bürgermeister und Innensenator und 
damit wohl nicht nur über ihn gehängt wird? - Muß man seine 
Führungskraft und seine Wahlchancen schon am ersten Tag so 
sichtbar selbst in Frage stellen? 
[Gelächter bei der CDU] 
Und schmerzt es Sie denn auch gar nicht, Herr Diepgen, 
welches Ihre eigene - allerdings vergleichsweise beschei 
dene - Rolle in alter Funktion bei den unglücklichen Vorläufen 
um den Polizeigewahrsam war? - Wir Sozialdemokraten hatten 
im Hauptausschuß ohne jedes Zutun von Heinrich Lummer 
schon 1 Mio DM auch mit Stimmen aus Ihrer Fraktion durch 
gesetzt. Aber dann kamen Sie, Herr Diepgen, disziplinierten 
Ihre Leute wider deren bessere Einsicht, erklärten, die CDU 
habe nicht richtig abgestimmt, die Abstimmung müsse deshalb 
wiederholt werden, und prompt überstimmte die Koalitions 
mehrheit die SPD und strich die bereits bewilligte Million für 
die Herrichtung des Polizeigewahrsam erst einmal wieder. 
[Wachsmuth (AL); Unglaublich!] 
Bei der Schlußberatung konnte dann mit Mühe und Not nur eine 
halbe Million DM herausgeschunden werden. Dem Vernehmen 
nach tadelte der Innensenator dann noch seine Beamten dafür, 
daß sie auf Fragen der hilfreichen Opposition sachgemäße Ant 
worten gegeben und damit zu der von ihm nicht beantragten 
Bewilligung der Mittel beigetragen hatten. Wenige Wochen 
danach, ohne daß das Hinreichende bis dahin geschehen war, 
kam es dann zu den schrecklichen Ereignissen. 
Beim Stichwort „hilfreiche Opposition“ fällt einem allerdings 
auch die AL ein. Herr Regierender Bürgermeister, es wird Ihnen 
nichts nutzen, daß die AL Ihnen den Gefallen tat, vor der bevor 
stehenden Neuwahl des Senats auf einem Mißtrauensantrag 
gegen Heinrich Lummer zu beharren. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Sie haben doch mitgemacht!] 
Da es leider klar war, wie die Koalitionsmehrheit darauf in 
namentlicher, also öffentlicher Abstimmung reagieren würde, 
[Landowsky (CDU): Wir haben doch heute 
geheim abgestimmt, und es hat sogar ein SPD-Mann 
für ihn gestimmt!] 
hat es Ihnen diese Mehrheit, aber auch die AL erleichtert, den 
frisch bekränzten Innensenator ohne größeres eigenes Risiko 
wieder vorschlagen zu können. Aber machen Sie sich bitte 
nichts vor: Die ungeschmälerte allererste Verantwortung dafür, 
daß Heinrich Lummer wieder Innensenator geworden ist, tragen 
Sie, Herr Regierender Bürgermeister! 
[Beifall bei der SPD - 
Landowsky (CDU); Jawohl! - Beifall bei der CDU] 
Wäre es nicht ohne Gesichtsverlust möglich gewesen, Heinrich 
Lummer meinetwegen die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes, wo 
Sie doch ohnehin Nachfolgeprobleme haben, anzutragen 
[Landowsky (CDU): Das sagen Sie?- 
Heiterkeit bei der CDU] 
und dann einen neuen Innensenator aus der Taufe zu heben? 
Damit hätten Sie auch allen Befürchtungen, Heinrich Lummer 
katalysiere sozusagen von Amts wegen ausländerfeindliche 
Tendenzen, den Boden entzogen. Übersteigt eine solche, doch 
leidlich einsichtige Lösung schon die Kräfte? 
[Zuruf von der CDU: Kommen Sie doch mal zur Sache!] 
Brächte das denn schon das mühsam ausbalancierte Macht 
gefüge der CDU nach dem Weggang Richard von Weizsäckers 
in die Nähe des Einsturzes? 
Jetzt, Herr Regierender Bürgermeister, werden Sie erleben 
müssen, wie der Untersuchungsausschuß Sitzung für Sitzung, 
Woche für Woche immer aufs neue an den Tag bringt, welche 
Warnungen Heinrich Lummer alle in den Wind geschlagen hat, 
[Frau Saß-Viehweger (CDU); Jetzt wissen wir endlich, 
was Sie mit dem Untersuchungsausschuß wolleh] 
welche persönliche Schuld er damit auf sich geladen hat, wie er 
seine Mitarbeiter im Stich läßt, wie Augenzeugen in seiner Ver 
antwortung abgeschoben werden usw., usw. 
[Zemla (CDU): Alles Lügen, was Sie da reden!] 
Und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben das minde 
stens nach unseren Beiträgen am 19, Januar hier im Plenum 
alles gewußt und dennoch Heinrich Lummer wieder als Innen 
senator vorgeschlagen. Welch ein miserabler Start! 
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Eine miserable 
Rede ist das, was Sie da gehalten haben!] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege 
Baetge. 
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich kann mir den Beitrag des Kollegen 
Pätzold eigentlich nur so erklären, daß ihm beim Schreiben 
dieses Beitrags, den er hier vorgelesen hat, eine Birne seiner 
Schreibtischlampe ausgefallen ist 
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. 
und der CDU] 
Wir beide sind im Innenausschuß. Wir haben die vielen Debat 
ten über das schreckliche Vorkommnis am Augustaplatz erlebt. 
Es ist doch einfach nicht wahr, daß Heinrich Lummer und seine 
Beamten im Innenausschuß keinen Aufschluß über diese Dinge 
gegeben hätten. Es ist auch nicht wahr, daß Heinrich Lummer 
sich nicht vor seine Bediensteten gestellt hätte. Dies alles ist 
doch an den Haaren herbeigezogen, und es stimmt nicht, und 
das wissen Sie genauso gut, wie wir es wissen. Ich mache dem 
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