Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/1559:
Antrag der Fraktion der AL über Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Uber die Klärung der politischen Verantwortung
am Tod von sechs Ausländern im Polizeigewahr
sam Augustaplatz am 31. Dezember 1983 sowie
Klärung der Hintergründe und des tatsächlichen
Geschehensablaufs am 31. Dezember 1983 im
Polizeigewahrsam Augustaplatz und Überprüfung
der Ermittlungstätigkeit durch die Staatsanwalt
schaft und Polizei
und
Drucksache 9/1569:
Antrag der Fraktion der SPD Uber Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses Uber die Auf
klärung der Hintergründe des Todes von sechs
Abschiebehäftiingen im Polizeigewahrsam Steg
litz
Das Wort in der Beratung hat der Abgeordnete Pätzold.
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Am 19. Januar haben wir hier im Abgeordnetenhaus von Berlin
eine umfassende Debatte über die Brandkatastrophe im Polizei
gewahrsam am Augustaplatz, über den tragischen Tod von
sechs Menschen in Abschiebehaft und über die persönliche
Verantwortung des Innensenators geführt. Wir Sozialdemokra
ten haben in dieser Debatte deutlich gemacht, daß wir einen
Untersuchungsausschuß beantragen und durchsetzen würden,
wenn wir keine eindeutigen Antworten auf die vielen offenen
Fragen erhalten würden. Wir haben daraufhin eine überlange
Rede von Innensenator Lummer gehört, um ein mehrfaches län
ger als jeder Abgeordnetenbeitrag, aber keinerlei wirklichen,
ehrlichen Aufschluß erfahren. Statt dessen haben wir klägliche
Versuche erlebt, von eigener Verantwortung und Schuld abzu
lenken. Das wenige, das auf ständiges Drängen hin mehr als
zögernd im Polizeigewahrsam eingeleitet worden ist, wurde in
ebenso peinlicher wie unverfrorener Weise als eigene Aktion
ausgegeben. Die Haftumstände sollten einerseits eigentlich
nicht schlimm, andererseits aber dem Amtsvorgänger anzu
lasten sein. Welch unwahrhaftige, sich selbst ad absurdum füh
rende Logik!
[Protestrufe von der CDU]
Wahr ist vielmehr auf jeden Fall, daß ein Senator nach bald drei
Jahren Amtszeit für konkrete Zustände und Vorfälle in seinem
Amtsbereich die volle, ungeschmälerte Verantwortung trägt!
[Boehm (CDU): Herr Senator a. D.! Denken Sie
noch an die Müllabfuhr? -
Gelächter bei der CDU und der F.D.P.]
- Lieber Herr Boehm! Wenn Sie ein bißchen redlich wären -
damals sind Sie es gewesen -, dann wissen Sie, wie derjenige,
der hier spricht, sich sehr darum bemüht hat, die Dinge in Ord
nung zu bringen. Das wissen doch gerade Sie sehr genau!
[Beifall bei der SPD -
Erneuter Zuruf des Abg. Boehm (CDU)]
Sie mußten sich doch in Ihrer eigenen Fraktion dagegen zur
Wehr setzen, daß man da so einen schönen Frontwechsel voll
zogen hat Erst war man gegen Mißstände, nachher hat man die
Kante des Personalrats genommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines Unter
suchungsausschusses hätte es nicht bedurft, wenn der verant
wortliche Senator in Ehren die Konsequenzen gezogen und
seine großen Worte wahr gemacht hätte, daß er für seine Poli
zisten auch in jeder konkreten Situation einstehe. Aber er wollte,
als es um das eigene Schicksal ging, kein verantwortlicher
Senator, er wollte im wahrsten Sinne des Wortes ein nicht
verantwortlicher Senator sein. Er sprach angesichts sechs toter
Mitmenschen in seinem Verantwortungsbereich kaltblütig von (C)
„Launen der Opposition“, von „nicht tragisch“ im ursprünglich
griechischen Sinne, und er ließ die Männer des Wachpersonals
in ihrer Überforderungssituation im Stich, anstatt ihnen nach
allen in den Wind geschlagenen persönlichen Warnungen die
Verantwortung durch den eigenen Rücktritt abzunehmen.
Die vielen Warnungen, das Drängen zum Handeln von allen
Seiten, das eigene Nichtstun, die Initiative der Oppositionsfrak
tion SPD im Innen- und auch im Hauptausschuß des Abgeord
netenhauses zur Beschaffung der notwendigen Haushalts
mittel, weil der Innensenator selbst trotz allem nichts tat, das
alles ist so eindeutig, daß es dafür keines Untersuchungsaus
schusses bedurft hätte, wenn sich der Innensenator, ja wenn
sich auch die CDU- und die F.D.P.-Fraktion ihrer Verantwortung
bewußt gewesen wären.
[Beifall bei der SPD]
Das ist ja das Besondere dieses Falles: Manchen im poli
tischen Leben hat die Ministerverantwortlichkeit durch
bestimmte Ereignisse ereilt, ohne daß er von kritischen Umstän
den wußte und wissen mußte. Aber Heinrich Lummer war viel
fach vorgewarnt! Er wußte um alles und blieb dennoch, was
eigenen Antrieb angeht, untätig!
[Wachsmuth (AL): Er wollte nicht!]
Wenn das nicht der klassische Fall nicht nur der politischen
Verantwortung, sondern auch der persönlichen Schuld ist!
Aber ausgerechnet Heinrich Lummer, der als Oppositions
führer serienweise Rücktritte forderte, ohne daß eine persön
liche Schuld der Verantwortlichen vorlag, der eine strenge
Rücktrittsmoral gewissermaßen zum obersten sittlichen Gebot
erklärte, denkt bei dieser eindeutigen Verantwortungslage nicht
an den eigenen Rücktritt Und CDU und F.D.P. haben nicht die
Kraft nicht den politischen Weitblick, wenn schon nicht im
Interesse des demokratischen Selbstverständnisses, dann
wenigstens im wohlverstandenen längerfristigen eigenen Inter- (D)
esse die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Beide Parteien
finden über die Sicht kurzfristigen Machterhalts nicht hinaus.
Aber nach den jüngsten sittenverderbenden Beispielen in Bonn
kann man es ihnen nicht einmal über die Maßen verübeln.
[Zemla (CDU): Ein Brunnenvergifter sind Siel]
Meine Damen und Herren! Ohne befreienden Rücktritt darf
sich niemand wundern, daß nunmehr in einem Untersuchungs
ausschuß alle offen zutage liegenden und sicher auch noch
weitere Einzelheiten peinlich genau aufgereiht werden müssen.
Die ebenfalls von uns beantragte Enquete-Kommission soll
sicherstellen, daß in Zukunft Abschiebehäftlinge in jeder mög
lichen Beziehung menschenwürdig behandelt werden. Nur das
ist einer Kulturnation, besonders einer mit unserer bitteren jüng
sten Geschichte, angemessen. Wir möchten dabei aber gerade
auch für das Wachpersonal erträgliche Zustände erreichen.
Im Gegensatz zur Enquete-Kommission soll der Unter
suchungsausschuß die Hintergründe, den Vor- und Nachlauf zu
den tragischen Ereignissen in der Silvesternacht und die Ver
antwortlichkeiten genau ausleuchten, nachdem der Innensena
tor und die Koalitionsparteien eine schnelle politische Bereini
gung verweigert haben. Natürlich wird dabei auch der Ablauf
der Ereignisse beleuchtet werden müssen; dazu wird man weit
gehend auf die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zurück
greifen können. Aber das ganze Rahmenwerk, die politischen
und administrativen Verstrickungen zuvor und danach sind
nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft Gerade dies muß offen
gelegt werden, damit zum Schluß nicht die kleinen Wachpoli
zisten an allem schuld sein sollen, die man trotz aller Warnun
gen in einer Situation allein gelassen hatte, in der sie hoffnungs
los überfordert sein mußten.
Aber auch manche erstaunlichen Reaktionen nach den tragi
schen Ereignissen bedürfen der Aufklärung, insbesondere die
unglaubliche Abschiebung von Augenzeugen, die damit als
leibhaftige Zeugen für das erkennende Gericht für die Verteidi
gung, für einen Untersuchungsausschuß, ja selbst für Gegen-
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