Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Boehm
(A) sondern durch Rationalisierungen in der Haushaltswirtschaft.
Darüber brauchen wir nach dem, was sich in den letzten Tagen
bei der BVG ereignet hat, glaube ich, nicht mehr viel Worte zu
verlieren. - Ich danke.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Freudenthal.
[Landowsky (CDU): Muß denn das sein?]
Freudenthai (AL): Ja, das muß leider sein, denn ich muß
doch noch einmal auf die sogenannte Spinnerei eingehen. Wir
befinden uns - Gott sei Dank - damit in ausgezeichneter Ge
sellschaft: Die BVG zum Beispiel fordert seit Jahren viel mehr
Busspuren, und andere Städte —
[Oh! bei der CDU]
- Ja, das würde erhebliche Einsparungen mit sich bringen und
Tariferhöhungen wesentlich milder ausfallen lassen, als das
jetzt der Fall ist. - Wir spinnen selbstverständlich; wir befinden
uns in guter Gesellschaft: Zum Beispiel spinnen die Verkehrs
betriebe in Paris; sie leisten sich 240 km Busspuren - und zwar
ganztägig -, auf denen ganztägig nur Busse fahren, die also
ausschließlich den Bussen zur Verfügung stehen. So etwas
leisten wir uns nur stundenweise - und dann noch sehr ein
geschränkt - und müssen dann noch ständig die Polizei heran
holen, die die Straßen für die Busse fast sperrt, um die Auto
fahrer darauf aufmerksam zu machen, daß sie dort nicht zu
halten oder zu parken haben. Auch Zürich zum Beispiel spinnt,
weil es ein Verkehrsleitsystem entwickelt hat für seine Verkehrs
mittel, das zu erheblichen Einsparungen bei den Kosten geführt
hat Sie sehen also: Wir befinden uns in ausgezeichneter
Gesellschaft. Und, Herr Boehm, wenn Sie sagen, die Ein
sparungen - die Sie angeblich als Rationalisierungen fordern -
(B) hätten nicht zu Leistungseinbußen geführt, dann möchte ich Sie
nur daran erinnern, daß der Verkehr nach 21 Uhr auf der
U-Bahn und daß auch der Busverkehr erheblich ausgedünnt
worden ist Wenn das keine Leistungseinschränkungen sein
sollen, dann frage ich mich, was dann Leistungseinschränkun
gen sind; denn genau das ist hier der Fall: Hier wird Leistung
eingeschränkt und —
[Boehm (CDU): Ich habe gesagt: Es dürfte nicht!]
Ja, „es dürfte nicht“, aber Sie waren nicht einmal bereit, im Aus
schuß entsprechende Dinge mitzutragen; Sie waren nicht ein
mal bereit mitzutragen, daß diese Dinge durch die BVG wieder
rückgängig gemacht werden. Dazu waren Sie eben nicht bereit,
und daran wollte ich Sie nur noch einmal erinnern.
[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Kollege
Krüger.
- Nein, aber ich bin für Sie noch lange kein Junge, Herr
Thomas, dazu sind Sie viel zu grün.
[Thomas (SPD): Verzeihung!]
Herr Staffelt, Sie wissen doch ganz genau, wie wir uns
bemüht haben, hier einen verträglichen Anstieg zu erreichen,
und Sie wissen doch ganz genau, daß Sie selbst - Ihre Fraktion,
als sie noch in der Regierungsverantwortung war - diejenigen
gewesen sind, die ständig für Tariferhöhungen bei der BVG
und bei den anderen Gesellschaften gewesen sind. Warum
ändern Sie plötzlich Ihr Verhalten? Wollen Sie denn den Lan
deshaushalt noch mehr belasten durch noch mehr Zuschüsse
an die BVG? Wo wollen Sie denn die Mittel hernehmen? - Sie
wissen doch ganz genau, daß wir im Ausschuß über die Mög
lichkeiten von Einsparungen in diesem Haushalt, gerade im Ver
bund mit der S-Bahn, gesprochen haben. Das ist doch hier
nichts Neues; und Sie wissen doch ganz genau —
[Thomas (SPD): Einsparungen bei der S-Bahn?]
- In Verbindung mit der S-Bahn! Herr Thomas, hören Sie doch
zu, machen Sie hier doch nicht auf Dogmatismus, das bringt
doch letztlich wirklich nichts.
[Zuruf von der SPD: Wo haben Sie
denn den Spruch her?]
- Sie bringen mich nicht aus der Reihe, dazu sind Sie - na, das
habe ich schon mal gesagt - Sie wissen doch ganz genau, daß
wir hier im Gespräch sind, daß dieses Thema insgesamt nicht
abgeschlossen ist; und Sie wissen auch ganz genau, daß die
S-Bahn - wie es uns teilweise weisgemacht werden soll - dazu
wirklich nicht beigetragen hat.
[Thomas (SPD); Das hat auch keiner gesagt!]
Dieser Verbund, wenn er nachher durchgeführt wird, so wie es
Herr Senator Wronski vorgetragen hat, wird dazu führen, daß
wir in Zukunft wahrscheinlich mit geringeren Tariferhöhungen
auskommen werden. Es geht doch wirklich nicht, daß Sie hier,
nur um Wählerstimmen einzufangen, derartige Reden führen!
Herr Kollege Staffelt, ich sage das in aller Sachlichkeit: Sie
haben hier von den Schulanfangszeiten gesprochen. - Natür
lich! Sie haben doch recht, dagegen wehrt sich doch kein
Mensch.
[Sehr starke Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius: Auch wenn Teile des Ple
nums andere Pläne mit dem heutigen Abend haben, möchte ich
doch darauf hinweisen, daß Aufmerksamkeit für den Redner der
beste Weg zu einem zügigen Ende dieser Versammlung ist.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Lieber Kollege Staffelt, Sie sprachen von einer
SozialverträglichkeiL - Selbstverständlich haben Sie recht,
aber vergessen Sie doch bitte eines nicht: Ihr Ziel seit vielen
Jahren und unser gemeinsames Ziel ist es doch, die 40-%-
Deckung bei der BVG zu erreichen.
[Thomas (SPD): Das hat sich inzwischen geändert!]
- Sehen Sie, so schwenken Sie Ihre Fahne hin und her, Herr
Thomas. Es ist gut, daß Sie gesagt haben, daß sich das ge
ändert hat und wir die 40% nicht mehr erreichen wollen. Aber
das sagen Sie hier, im Ausschuß sprechen Sie etwas ganz
anderes.
[Thomas (SPD): Von 40% ist lange keine Rede mehr!
Sie haben nur an zwei Sitzungen teilgenommen;
Sie haben gar keine Ahnung mehr, mein Junge! -
Glocke des Präsidenten]
Krüger (F.D.P.); Herr Kollege Staffelt! Sie wissen doch
genau, daß wir im Betriebs-Ausschuß über Schulanfangszeiten
sprechen wollen. Sie bringen doch hier wirklich nichts Neues.
Das ist doch ein Anliegen des gesamten Hauses. Ich bitte Sie
deshalb, dieser so geringen - so gering wie nie in den vergan
genen Jahren! - Tariferhöhung zuzustimmen. - Danke sehr!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wer der Vorlage Drucksache 9/1303 unter
Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des Ausschus
ses für Betriebe seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die
Mehrheit
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