Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Dr. Köppl
Man könnte Sonderleistungen überlegen; wir haben Ihnen
vorgeschlagen, den öffentlichen Personennahverkehr besser
ins Bewußtsein der Bürger zu bringen und deutlich zu machen,
welche umweltschonende Einrichtung hier in Berlin eigentlich
vorhanden ist Sie sollten sich überlegen, ob nicht an Smog-Ta
gen der öffentliche Personennahverkehr ganz gezielt eingesetzt
werden sollte, um die Luftbelastung in der Stadt abzubauen, in
dem man der Berliner Bevölkerung sagt, an Smog-Tagen könne
sie die BVG kostenlos benutzen. Die öffentliche Hand müßte in
diesen Fällen die anfallenden Kosten ausgleichen, denn
schließlich muß ja auch sie dafür geradestehen, daß wir eine so
schlechte Luft in der Stadt haben.
Man könnte zum Beispiel, wenn man sich das mal genauer
überlegte und sich mal andere Ziele steckte als immer nur
betriebswirtschaftliche und den Kostendeckungsgrad, darüber
nachdenken, wieso eigentlich der, der auf den öffentlichen Per
sonennahverkehr angewiesen ist, von seiner Wohnung bis zum
Bus oder bis zur U-Bahn acht oder zehn Minuten laufen muß
und dieser Fußweg nicht völlig normal auch jedem Autofahrer
zugemutet wird. Warum ist es denn ganz selbstverständlich,
daß die Autofahrer unmittelbar neben ihrer Wohnung einen
Parkplatz erhalten, warum sollen sie nicht ebenfalls acht bis
zehn Minuten laufen müssen, um erst dann in ihr Auto zu stei
gen. Auch dies wäre eine Maßnahme, die die Gleichwertigkeit
des öffentlichen Personennahverkehrs im Verhältnis zum Indivi
dualverkehr herausstellen würde, aber das ist natürlich bei der
ADAC-Lobby in allen etablierten Fraktionen überhaupt nicht
denkbar. Da glauben Sie doch, der Junge spinnt hier vorne mal
wieder, -
[Beifall bei der CDU]
aber es ist eine vernünftige Überlegung. - Ja, ich habe das
schon in Ausschuß gemerkt, daß die ADAC-Lobbyisten glau
ben, die von der AL seien alles Spinner,
[Beifall bei der CDU]
aber ich sage Ihnen, wenn Sie diese Verkehrspolitik so weiter
machen, dann werden weder Sie noch wir damit froh. Es ster
ben die Leute daran, es sterben in Berlin Menschen an ihrer
Verkehrspolitik! Und das sollten Sie ernst nehmen und die Vor
schläge nicht nach dem Motto „Freie Fahrt für den freien Bür
ger“ einfach so vom Tisch wischen. Es gibt andere Lösungen in
Berlin, als den Trampelpfad unbeirrt weiterzugehen, und wir
haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht, die Sie ernsthaft über
legen sollten.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nun der Kollege
Boehm - und ich möchte hinzufügen: n u r der Kollege Boehm!
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Hier sind harte Urteile gefällt worden: Nicht nur der Senat, son
dern auch die CDU-Fraktion habe in der Diskussion im Aus
schuß für Betriebe total außer acht gelassen, total vernach
lässigt — I Dabei wird leider eines nicht gesehen, lieber Herr
Dr. Köppl, und darin unterscheiden wir uns — Sie haben ja
selbst gesagt, wir unterstellten Ihnen: Der Junge spinnt! - Ja,
entschuldigen Sie, es ist so: Sie haben die Wahrheit gespro
chen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Sie tun so, als wenn man Dinge erzwingen könnte. Sicher gibt
es Idealvorstellungen von einem öffentlichen Nahverkehr, der
umweltfreundlicher und umweltverbessernd ist gegenüber dem
Individualverkehr. Sie haben darin sicher recht, aber wenn man
etwas möchte, kann man wohl hie und da Anreize schaffen -
und die bieten unsere BVG-Tarife -, aber man kann nicht durch
irgendwelche wohlgemeinten Maßnahmen etwas erzwingen.
Tatsache ist doch, daß bei den Verhandlungen über die Er
höhung der BVG-Tarife eine sehr vorsichtige Abwägung statt
gefunden hat Man mag über den Einsatz der Mittel streiten. Daß
man aber nicht bemüht war, dabei die Interessen gegeneinan
der abzuwägen, wird man weder dem Senat noch den Fraktio
nen der CDU und der F.D.P. vorwerfen können.
Nun eines noch zu dem Diskussionsbeitrag unseres lieben
Kollegen Staffelt; Also, Sie müssen sich einmal einigen in der
Fraktion, lieber Kollege Staffelt, was Sie fordern wollen. Sie
sprechen von der Sozialverträglichkeit - sicher im Prinzip
richtig -, aber eben die Sozialverträglichkeit war ja mit den
hohen Rabatten gegeben, die beispielsweise bei den Schüler
monatskarten zu Rabatten um 75 % führten. Ihr Kollege Thomas,
der ja Ihr Sprecher in dem Ausschuß ist - soweit Sie nicht, Herr
Kollege Staffelt, als Vorsitzender dazu das Wort nehmen -, hat
das blanke Gegenteil von Ihnen gesagt: daß diese Rabatte näm
lich abgebaut werden müßten, weil die Allgemeinheit sie nicht
in diesem Maß tragen könne.
[Dr.Neuling (CDU): Sehr gut der Thomas! -
und Beifall bei der CDU]
Vielleicht sind Sie so nett, zunächst in der eigenen Fraktion eine
Klärung herbeizuführen, bevor Sie Ihre Erklärungen hier vor
dem Haus abgegeben.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Boehm?
Boehm (CDU): Bitte! Ja, gern!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Thomas!
Thomas (SPD): Herr Kollege Boehm, stimmen wir darin
überein, daß ich nicht versucht habe, den Effekt darzustelien,
den Sie eben zu erreichen versuchten -
Boehm (CDU): Das war unfreiwillig - das kann ich Ihnen
gleich sagen.
Thomas (SPD): - mit dem Hinweis darauf, daß möglicher
weise die Preise für die Schülermonatskarten erhöht werden,
sondern daß meine Fraktion die Auffassung vertreten hat, daß
die Differenz zwischen den Schülermonatskarten und den nor
malen Zeitkarten von den Senatoren für Schulwesen und für
Wirtschaft zu tragen wären?
[Krüger (F.D.P.); Das ist doch aus einer Tasche
in die andere!]
Boehm (CDU): Das war jetzt, glaube ich, ein Rettungs
versuch. Wir haben uns im Ausschuß anders unterhalten, lieber
Kollege Thomas.
[Thomas (SPD): Ja, du, aber nicht ich!]
Und dann wird noch davon gesprochen, daß die Berliner ver
wöhnt seien - wie der Kollege Staffelt hier sagte, ln Zeiten
knapper Kassen muß man auch, wenn man verwöhnt ist, etwas
dazugeben, etwas entgegenkommen. Es gib kein Argument;
Wir Berliiner sind verwöhnt, infolgedessen müßt ihr uns den
BVG-Tarif so belassen, wie er ist! - Und daß die Erhöhung maß
voll war, zeigt sich immerhin darin, daß die Einzelfahrscheine
unberührt geblieben sind und bei der Gesamterhöhung doch
ein Prozentsatz gefunden worden ist mit 5 bis 6 %, der zu recht-
fertigen ist Im übrigen; Wenn heute mehr erhöht werden muß,
als es der allgemeine Lebenshaltungsindex mit seinem Anstieg
zeigt, dann ist dies die Folge einer verfehlten Tarifpolitik in der
Vergangenheit Das müssen Sie sich auch Vorhalten lassen.
[Ristock (SPD): Das ist ja unerhört! - Ihr seid das!]
Und nun noch ein letztes Wort: Ich nehme an, daß es ein Ver
sprecher war, wenn gesagt wurde, es werde eine jährliche Ver
minderung um 0,5% als Rationalisierungseffekt verlangt - hier
deklariert vom Kollegen Staffelt als Leistungsrückgang. Eben
das ist unsere Meinung in der Auseinandersetzung mit der
Geschäftsleitung der BVG: daß eine Einsparung nicht zu erfol
gen hat bei der Leistung der BVG gegenüber dem Publikum,
(C)
(D)
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