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Periodical volume Nr. 60, 9. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
60. Sitzung vom 9. Februar 1984 
Staffelt 
(A) stadträten auf die Füße treten, gleich welcher Partei sie auch im 
mer angehören mögen. 
[Beifall bei der SPD, der CDU 
und der AL] 
Schließlich noch ein Punkt, der die allgemeinen Sonderlasten 
betrifft. Es ist natürlich schon ein starkes Stück, wenn die BVG 
Millionen Mark beispielsweise für den Wittenbergplatz aus 
geben muß. Das ist ganz schick geworden, darüber sind wir 
uns einig. Aber hier muß man einfach die Frage stellen, ob wir 
nicht dann dazu kommen könnten, der BVG zusätzliche finan 
zielle Mittel an die Hand zu geben, um solcherlei bauliche Maß 
nahmen auch wirklich durchführen zu können. Hier wird alles in 
einen Topf geworfen. Das Defizit von ungefähr 520 Mio DM 
steht ins Haus, und letzlich bekommt den „Schwarzen Peter“ 
die BVG und damit auch die Mitarbeiter der BVG. Das wollen 
wir eigentlich nicht. Vielleicht können wir gemeinsam einmal 
über diese Problematik nachdenken. 
Schlußendlich: Ich kann leider nicht anders, das ist das Er 
gebnis jedenfalls unserer Überlegungen. Wir sind vor dem Hin 
tergrund der genannten Argumente nicht in der Lage, der Ta 
riferhöhung, so wie sie vorgelegt ist - auch nicht der vorgezo 
genen Tariferhöhung, um das ganz deutlich zu sagen -, unsere 
Zustimmung zu geben. 
[Rasch (F.D.P.): Schade!] 
Vielleicht legen Sie im Rahmen des Wahlkampfes, also in 
einem Jahr, eine etwas sinnvollere Tarifanhebung vor. Dann 
könnte man hier ja möglicherweise darüber reden. Unsere Hoff 
nungen ruhen - lassen Sie mich das ironisch sagen - voll auf 
dem neuen Regierenden Bürgermeister, Herrn Diepgen. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der 
(B) Kollege Dr. Köppl. 
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Die Luft ist ja nun, 
nachdem die grundsätzlich wichtigen politischen Entscheidun 
gen gefallen sind, schon etwas raus; so sind das hier eigentlich 
nur noch so ein paar inhaltliche Nachgeplänkel. Ich reihe mich 
da zwar ein, aber Lust habe ich eigentlich keine mehr dazu, muß 
ich sagen, 
[Rasch (F.D.P.): Wir lassen es deshalb auch!] 
aber da ich meinen Redebeitrag nur handschriftlich habe, kann 
ich ihn nicht zu Protokoll geben, und so müssen Sie ihn sich 
schon anhören. 
Was Senator Wronski hier in seinem Tarifkonzept vorgelegt 
hat, hat als einziges die Maxime, daß er aus betriebswirtschaft 
lichen Gründen eine Kostendeckung von 40% anstrebt, ln 
diesem Sinne hat er sein Tarifkonzept vorgelegt, und in diesem 
Sinne wird also heute hier wohl auch beschlossen. 
Dies ist die eine Seite der Medaille. Nach unserer Meinung ist 
es aber notwendig, wenn man den öffentlichen Personennah 
verkehr betrachtet, auch die zweite Seite deutlich mit ins Auge 
zu fassen, und genau das wird von diesem Senat unterschla 
gen. Und zwar ist das die Seite, daß man mit dem öffentlichen 
Personennahverkehr ein Strukturelement in Berlin in der Hand 
hat, mit dem man Politik machen kann, mit dem man in verschie 
dene Bereiche, wie den Naturschutz, die Lufthygiene und in 
vielfältige andere Bereiche eingreifen kann. Mit dem Instrument 
„BVG“ kann man ganz konkrete Umweltschutzpolitik machen, 
und dies wird in den vorgelegten Konzept des Senats total ver 
nachlässigt. 
Ganz schlimm finden wir, daß es dieser Senat bisher nicht 
geschafft hat, so etwas wie einen „Gesamtverkehrsent 
wicklungsplan“ vorzulegen, in dem man mal nachlesen könnte, 
was mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin ge 
macht werden soll, wohin der Weg gehen soll, welche Ziele an 
gestrebt werden, neben dem Ziel, über die abgesteckten Tarife 
einen Kostendeckungsgrad von 40 % zu erreichen. Dazu liegt 
nichts vor, und ich bin in der Tat der Meinung, daß dies das 
größte Manko ist, das dieser Senat im Augenblick hat, wenn es 
um die BVG geht. 
Ich möchte Ihnen ein paar Ziele nennen, die man sich einmal 
auch auf Ihrer Seite überlegen könnte. 
Sie wissen alle - der Kollege Staffelt hat es eben vorgetra 
gen Die Personenbeförderungszahlen nehmen ab; gleichzei 
tig nimmt der Individualverkehr in Berlin zu. Das kann man hin 
nehmen, wie Sie das machen, oder man kann sagen: Wir wollen 
das nicht! Wir wollen eine Strukturpolitik machen, die eindeutig 
den Individualverkehr zurückdrängt und die Personenbeförde 
rungsfälle im öffentlichen Personennahverkehr anhebL - Man 
könnte zum Beispiel im Rahmen eines Gesamtverkehrsent 
wicklungsplanes das Ziel vorgeben, etwa 50% der Personen 
beförderungsfälle wieder über den öffentlichen Personennah 
verkehr abzuwickeln. Das wäre zum Beispiel ein Strukturmerk 
mal, für das Pläne erarbeitet werden müßten, wie man das er 
reicht. Und wie ich Ihnen eben schon sagte: Solche Vorschläge 
greifen ganz elementar in die ökologische Situation dieser Stadt 
ein, sie verbessern die Lufthygiene, sie führen dazu, daß weni 
ger Freiflächen verbraucht werden, und sie sind ein elementarer 
Bestandteil des ganz traditionellen Naturschutzes; und das 
wird von Ihnen total vernachlässigt. 
[Beifall bei der AL] 
Wenn man solche Ziele mal diskutierte und nicht immer nur 
betriebswirtschaftliche Überlegungen vorschöbe, dann könnte 
man sich zum Beispiel auch einmal überlegen, ob im Rahmen 
der öffentlichen Tiefbaumaßnahmen nicht ganz gezielt die Bau 
maßnahmen verstärkt gefördert werden sollten, die dazu führen, 
daß einerseits der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut 
und andererseits die Situation für die Radfahrer und Fußgänger 
in der Stadt nachhaltig verbessert wird, so daß man sich 
schnell, sicher und auch einigermaßen bequem über größere 
Strecken mit der BVG bewegen kann und eine vernünftige 
Kombination mit dem Fahrradverkehr möglich wird. Dieses wird 
von Ihnen nicht diskutiert, es wird dagegen ganz eindeutig ge 
rade beim öffentlichen Tiefbau die Priorität beim Straßenbau 
gesetzt, und Sie haben da noch kein Umdenken begonnen. 
Zweitens könnte man sich überlegen, ob nicht zum Beispiel 
bei der Verkehrslenkung im Busverkehr ganz gezielte Maßnah 
men vorgeschlagen werden könnten, die dazu führen, daß die 
Busse nicht in den Staus des Individualverkehrs eingeklemmt 
werden, sondern zügig durchfahren können, um ganz gezielt 
den öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Indivi 
dualverkehr zu bevorteilen, um ihn attraktiver zu machen. Das 
kostete Sie kaum Geld und würde dazu führen, daß der öffent 
liche Personennahverkehr in Berlin attraktiver würde und da 
durch automatisch, sozusagen im normalen Gang der Dinge, 
mehr Personen vom Auto auf den Bus, auf die U-Bahn, auf die 
S-Bahn umsteigen würden. Das wäre ein vernünftiges Ziel, das 
Sie damit vorgeben würden. 
Weiter könnte man sich einmal überlegen, ob es nicht not 
wendig wäre, ganz gezielt für bestimmte Gruppen der Berliner 
Bevölkerung die Attraktivität dieses öffentlichen Personennah 
verkehrs auszubauen. Wenn man die Vorlage liest - und ich bin 
der Meinung, die wenigsten von Ihnen haben diese Vorlage, der 
Sie heute zustimmen werden, gelesen -, dann wird zum Bei 
spiel deutlich, daß die Gruppe der Schüler in ihr fast beschimpft 
wird, und zwar deswegen, weil der Kostendeckungsgrad der 
Schülermonatskarte so gering ist und angehoben werden muß, 
und es ist ja fast schon tragisch, daß so viele Schüler in Berlin 
mit der BVG fahren, weil das natürlich die angepeilte 
40-%-Grenze beeinträchtigt. Das halte ich für eine irrsinnige 
Überlegung. Wir sollten doch froh sein, daß gerade in Berlin die 
überwiegende Mehrheit der Schüler mit der BVG fährt. 
[Beifall bei der AL] 
Die BVG sollte in die Schulen gehen, in den Betrieben Wer 
bung machen und sozusagen den Umstieg auf den Individual 
verkehr - das Auto - hinauszögern und versuchen, gerade für 
solche Gruppen, aber auch für die älteren Leute und andere, 
diesen Nahverkehr attraktiver zu machen. 
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