Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Staffelt
(A) stadträten auf die Füße treten, gleich welcher Partei sie auch im
mer angehören mögen.
[Beifall bei der SPD, der CDU
und der AL]
Schließlich noch ein Punkt, der die allgemeinen Sonderlasten
betrifft. Es ist natürlich schon ein starkes Stück, wenn die BVG
Millionen Mark beispielsweise für den Wittenbergplatz aus
geben muß. Das ist ganz schick geworden, darüber sind wir
uns einig. Aber hier muß man einfach die Frage stellen, ob wir
nicht dann dazu kommen könnten, der BVG zusätzliche finan
zielle Mittel an die Hand zu geben, um solcherlei bauliche Maß
nahmen auch wirklich durchführen zu können. Hier wird alles in
einen Topf geworfen. Das Defizit von ungefähr 520 Mio DM
steht ins Haus, und letzlich bekommt den „Schwarzen Peter“
die BVG und damit auch die Mitarbeiter der BVG. Das wollen
wir eigentlich nicht. Vielleicht können wir gemeinsam einmal
über diese Problematik nachdenken.
Schlußendlich: Ich kann leider nicht anders, das ist das Er
gebnis jedenfalls unserer Überlegungen. Wir sind vor dem Hin
tergrund der genannten Argumente nicht in der Lage, der Ta
riferhöhung, so wie sie vorgelegt ist - auch nicht der vorgezo
genen Tariferhöhung, um das ganz deutlich zu sagen -, unsere
Zustimmung zu geben.
[Rasch (F.D.P.): Schade!]
Vielleicht legen Sie im Rahmen des Wahlkampfes, also in
einem Jahr, eine etwas sinnvollere Tarifanhebung vor. Dann
könnte man hier ja möglicherweise darüber reden. Unsere Hoff
nungen ruhen - lassen Sie mich das ironisch sagen - voll auf
dem neuen Regierenden Bürgermeister, Herrn Diepgen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
(B) Kollege Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Die Luft ist ja nun,
nachdem die grundsätzlich wichtigen politischen Entscheidun
gen gefallen sind, schon etwas raus; so sind das hier eigentlich
nur noch so ein paar inhaltliche Nachgeplänkel. Ich reihe mich
da zwar ein, aber Lust habe ich eigentlich keine mehr dazu, muß
ich sagen,
[Rasch (F.D.P.): Wir lassen es deshalb auch!]
aber da ich meinen Redebeitrag nur handschriftlich habe, kann
ich ihn nicht zu Protokoll geben, und so müssen Sie ihn sich
schon anhören.
Was Senator Wronski hier in seinem Tarifkonzept vorgelegt
hat, hat als einziges die Maxime, daß er aus betriebswirtschaft
lichen Gründen eine Kostendeckung von 40% anstrebt, ln
diesem Sinne hat er sein Tarifkonzept vorgelegt, und in diesem
Sinne wird also heute hier wohl auch beschlossen.
Dies ist die eine Seite der Medaille. Nach unserer Meinung ist
es aber notwendig, wenn man den öffentlichen Personennah
verkehr betrachtet, auch die zweite Seite deutlich mit ins Auge
zu fassen, und genau das wird von diesem Senat unterschla
gen. Und zwar ist das die Seite, daß man mit dem öffentlichen
Personennahverkehr ein Strukturelement in Berlin in der Hand
hat, mit dem man Politik machen kann, mit dem man in verschie
dene Bereiche, wie den Naturschutz, die Lufthygiene und in
vielfältige andere Bereiche eingreifen kann. Mit dem Instrument
„BVG“ kann man ganz konkrete Umweltschutzpolitik machen,
und dies wird in den vorgelegten Konzept des Senats total ver
nachlässigt.
Ganz schlimm finden wir, daß es dieser Senat bisher nicht
geschafft hat, so etwas wie einen „Gesamtverkehrsent
wicklungsplan“ vorzulegen, in dem man mal nachlesen könnte,
was mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin ge
macht werden soll, wohin der Weg gehen soll, welche Ziele an
gestrebt werden, neben dem Ziel, über die abgesteckten Tarife
einen Kostendeckungsgrad von 40 % zu erreichen. Dazu liegt
nichts vor, und ich bin in der Tat der Meinung, daß dies das
größte Manko ist, das dieser Senat im Augenblick hat, wenn es
um die BVG geht.
Ich möchte Ihnen ein paar Ziele nennen, die man sich einmal
auch auf Ihrer Seite überlegen könnte.
Sie wissen alle - der Kollege Staffelt hat es eben vorgetra
gen Die Personenbeförderungszahlen nehmen ab; gleichzei
tig nimmt der Individualverkehr in Berlin zu. Das kann man hin
nehmen, wie Sie das machen, oder man kann sagen: Wir wollen
das nicht! Wir wollen eine Strukturpolitik machen, die eindeutig
den Individualverkehr zurückdrängt und die Personenbeförde
rungsfälle im öffentlichen Personennahverkehr anhebL - Man
könnte zum Beispiel im Rahmen eines Gesamtverkehrsent
wicklungsplanes das Ziel vorgeben, etwa 50% der Personen
beförderungsfälle wieder über den öffentlichen Personennah
verkehr abzuwickeln. Das wäre zum Beispiel ein Strukturmerk
mal, für das Pläne erarbeitet werden müßten, wie man das er
reicht. Und wie ich Ihnen eben schon sagte: Solche Vorschläge
greifen ganz elementar in die ökologische Situation dieser Stadt
ein, sie verbessern die Lufthygiene, sie führen dazu, daß weni
ger Freiflächen verbraucht werden, und sie sind ein elementarer
Bestandteil des ganz traditionellen Naturschutzes; und das
wird von Ihnen total vernachlässigt.
[Beifall bei der AL]
Wenn man solche Ziele mal diskutierte und nicht immer nur
betriebswirtschaftliche Überlegungen vorschöbe, dann könnte
man sich zum Beispiel auch einmal überlegen, ob im Rahmen
der öffentlichen Tiefbaumaßnahmen nicht ganz gezielt die Bau
maßnahmen verstärkt gefördert werden sollten, die dazu führen,
daß einerseits der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut
und andererseits die Situation für die Radfahrer und Fußgänger
in der Stadt nachhaltig verbessert wird, so daß man sich
schnell, sicher und auch einigermaßen bequem über größere
Strecken mit der BVG bewegen kann und eine vernünftige
Kombination mit dem Fahrradverkehr möglich wird. Dieses wird
von Ihnen nicht diskutiert, es wird dagegen ganz eindeutig ge
rade beim öffentlichen Tiefbau die Priorität beim Straßenbau
gesetzt, und Sie haben da noch kein Umdenken begonnen.
Zweitens könnte man sich überlegen, ob nicht zum Beispiel
bei der Verkehrslenkung im Busverkehr ganz gezielte Maßnah
men vorgeschlagen werden könnten, die dazu führen, daß die
Busse nicht in den Staus des Individualverkehrs eingeklemmt
werden, sondern zügig durchfahren können, um ganz gezielt
den öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Indivi
dualverkehr zu bevorteilen, um ihn attraktiver zu machen. Das
kostete Sie kaum Geld und würde dazu führen, daß der öffent
liche Personennahverkehr in Berlin attraktiver würde und da
durch automatisch, sozusagen im normalen Gang der Dinge,
mehr Personen vom Auto auf den Bus, auf die U-Bahn, auf die
S-Bahn umsteigen würden. Das wäre ein vernünftiges Ziel, das
Sie damit vorgeben würden.
Weiter könnte man sich einmal überlegen, ob es nicht not
wendig wäre, ganz gezielt für bestimmte Gruppen der Berliner
Bevölkerung die Attraktivität dieses öffentlichen Personennah
verkehrs auszubauen. Wenn man die Vorlage liest - und ich bin
der Meinung, die wenigsten von Ihnen haben diese Vorlage, der
Sie heute zustimmen werden, gelesen -, dann wird zum Bei
spiel deutlich, daß die Gruppe der Schüler in ihr fast beschimpft
wird, und zwar deswegen, weil der Kostendeckungsgrad der
Schülermonatskarte so gering ist und angehoben werden muß,
und es ist ja fast schon tragisch, daß so viele Schüler in Berlin
mit der BVG fahren, weil das natürlich die angepeilte
40-%-Grenze beeinträchtigt. Das halte ich für eine irrsinnige
Überlegung. Wir sollten doch froh sein, daß gerade in Berlin die
überwiegende Mehrheit der Schüler mit der BVG fährt.
[Beifall bei der AL]
Die BVG sollte in die Schulen gehen, in den Betrieben Wer
bung machen und sozusagen den Umstieg auf den Individual
verkehr - das Auto - hinauszögern und versuchen, gerade für
solche Gruppen, aber auch für die älteren Leute und andere,
diesen Nahverkehr attraktiver zu machen.
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