Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für
Jugend empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wir stimmen über
den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag der Fraktion der Alterna
tiven Liste, Drucksache 9/1502, seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte
um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt
Wir kommen nunmehr zu den dringlichen Beschlußempfeh
lungen, zuerst zu dem Vermögensgeschäft und dann zu den
Verkehrstarifen der BVG. Wird der Dringlichkeit widerspro
chen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Dringlichkeit
anerkannt
ich rufe also auf
lfd. Nr. 14 a, Drucksache 9/1582:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
8. Febraur 1984 zur Vorlage - zur Beschlußfas
sung - gemäß §38 der Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 4/1984 des
Verzeichnisses Uber Vermögensgeschäfte)
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Lfd. Nr. 14 b, Drucksache 9/1583:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschus
ses für Betriebe vom 7. Febraur 1984 und des
Hauptausschusses vom 8. Februar 1984 zur Vor
lage - zur Beschlußfassung - über Neufassung
der Verkehrstarife der Berliner Verkehrs-Betriebe
(BVG) - Eigenbetrieb von Berlin Druck
sache 9/1303
Der Bericht des Ausschusses für Betriebe ist den Beschluß
empfehlungen beigefügt. - Das Wort in der Beratung hat der
Abgeordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! ich glaube, daß wir die Diskussion über die Tarifer
höhungen bei der BVG hier nicht unnötigerweise ausdehnen
müssen.
[Simon (CDU): Das ist gut.]
Zumindest aus der Sicht der Sozialdemokraten können wir
sagen, daß wir an die Kritik der Vorjahre in vollem Umfange an
knüpfen können. Wir zweifeln nach wie vor die Sozialverträg
lichkeit der Kostensteigerungen bei öffentlichen Tarifen, vor
allem bei Eigenbetrieben, an. In den Ausschußsitzungen haben
wir dies auch jeweils gegenüber dem Senat und hier im Hause
gegenüber den Fraktionen von CDU und F.D.P, deutlich
gemacht.
In bezug auf die Sozialverträglichkeit, die in unserer Politik
einen besonderen Stellenwert hat, wie Sie wissen, spielt die
BVG eine herausgehobene Rolle. Es geht natürlich darum, daß
die Mobilität auch einkommensschwacher Bevölkerungskreise
erhalten bleibt und nicht eingeschränkt wird. Ich kann hier nur
feststellen, daß durch die mehr oder minder großen Schritte, die
diese Tarifanhebungen bei der BVG in den letzten Jahren voll
zogen haben, diese Mobilität zumindest nicht gesteigert wurde.
Ich sage dies vor dem Hintergrund der Tatsache, daß vor
allem die Rabattierungen abgebaut worden sind, Rabattierun
gen also gerade bei Schülern und Studenten, bei einkommens
schwächeren Teilen der Bevölkerung. Wir meinen, daß dies in
der vorgelegten Form so nicht hinnehmbar ist.
[Striek (SPD): Sehr richtig!]
Ich glaube, daß wir uns hier eine andere Tarifpolitik auf Dauer
überlegen müssen, die den öffentlichen Personennahverkehr
weiterhin als ein Verkehrsmittel auch der sozial Schwächeren in
dieser Stadt erhalten läßt.
Lassen Sie mich aber auch darauf verweisen - dies hat in der (C)
Ausschußdiskussion immer wieder eine Rolle gespielt -, daß
Hinweise auf die Tarifsituation in der Bundesrepublik hier mit
Sicherheit nicht angebracht sind. Die Berliner sind halt - das
muß man sagen - gegenüber den Bundesbürgern in bezug auf
die Tarife im öffentlichen Personennahverkehr verwöhnt Aber
man muß davon ausgehen, daß wir nicht in den Kategorien der
Bundesrepublik hier denken dürfen. Berlin hat gerade wegen
der vielen Studenten und Schüler, wegen der vielen älteren
Menschen eine herausgehobene Situation gegenüber der vieler
Städte in der Bundesrepublik.
[Beifall bei der SPD und
des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Ich meine, daß von da her diese Tariferhöhung in der vorge
legten Form weder politisch noch sozial noch betriebswirt
schaftlich vertretbar ist Ich sage, das betriebswirtschaftliche
Element spielt hierbei eine große Rolle. Wir sehen in der Bun
desrepublik schon jetzt daß bestimmte Größenordnungen im
Tarifbereich von den Benutzern nicht mehr angenommen wer
den. Wir haben Rückgänge im öffentlichen Personennahver
kehr von 12 bis zu 15%, wobei die Fachleute in den dortigen
Nahverkehrsbetrieben sagen, zwischen 6 und 8% der
weggebliebenen Fahrgäste hätten dies aus Gründen der Tarif
gestaltung getan.
Hier, meine ich, sollten wir aus Fehlern in der Bundesrepublik
lernen und diese Entwicklung vermeiden. Hinzu kommt daß
dieser Senat ja nach wie vor an den 0,5 % Leistungseinschrän
kungen festhält Das heißt, neben ständig steigenden Tarifen
haben wir eine Rückwärtsentwicklung im Bereich des Angebo
tes. Dies kann ja wohl auch nicht im Sinne einer vernünftigen
Regelung im öffentlichen Personennahverkehr gedacht sein.
Sie bringen, Herr Wronski, mit Ihrer Politik - leider müssen wir
das sagen - den öffentlichen Personennahverkehr in die Defen
sive und nicht in den Bereich, wohin er gehört, nämlich in die
Offensive.
(D)
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich habe das im Zusammenhang mit der Diskussion um die
S-Bahn hier ja schon einmal ausgeführt. Wer S-Bahn integrie
ren will - ich will hier die S-Bahn-Problematik nicht gesondert
diskutieren, weil das ja noch zu anderen Zeitpunkten getan wer
den wird -, der kann dies doch nur, wenn er das vorhandene
Netz von U-Bahn und Bus - soweit es geht - sinnvoll erhält.
Zwar müssen wir einsparen - das sehe ich auch ein -, aber mit
den politischen Vorgaben, die Sie heute machen, gefährden Sie
eher das Bestehende, als daß Sie dem ÖPNV insgesamt die
Chance einräumen, die er aus Gründen der Energieeinsparung,
des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und aus allgemeinen
politischen Überlegungen braucht, die früher jedenfalls Kon
sens in diesem Hause waren.
Lassen Sie mich auf zwei Bereiche noch ganz kurz hinwei-
sen, die wir für die Zukunft ins Auge fassen sollten.
[Zuruf des Abg. Kunzeimann (AL)]
- Herr Kunzeimann, ich kann mich noch kratzen, Sie können es
nicht!
[Heiterkeit bei der SPD, teilweise
bei der AL]
Ein weiteres Stichwort: Schulanfangszeiten. - Ich spreche
das hier ganz bewußt an. Ich glaube, alle Fraktionen sind sich
darüber einig. Wir könnten bei der BVG rund 7 Mio DM pro Jahr
einsparen, wenn die Berliner Schulen bereit wären, die Schul
anfangszeiten nicht auf acht Uhr festzuschreiben, sondern sie
in die Zeit zwischen acht und neun zu verlegen.
[Beifall bei der SPD, der AL und
der Abgn. Boehm und Krüger (CDU)]
Ich meine, bevor man bei den Rabattierungen bei Schülern
überproportional erhöht, sollte man sich vielleicht erst einmal
dieser Frage widmen. Ich sage das hier auch ganz klar, man
sollte einigen sehr offensichtlich überheblich agierenden
Direktoren in cten Schulen oder auch einigen Volksbildungs-
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