Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
GO.Sitzung vom 9.Februar 1984
Tietz
(A) Denn klar ist, daß 28 Drogenberater, die jahrelange Erfahrung
haben, die jahrelang Kontakte zur sogenannten Drogenszene
haben, nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird einen großen
Vertrauensbruch geben, wenn diese Maßnahmen ergriffen wer
den, die Sie zu vertreten haben. Es wird sich schlecht stellen für
diesen neuangetretenen Senat mit diesem Herrn Diepgen, der
sich in der Debatte zum Drogenbericht noch ausdrücklich bei
den Drogenberatungsstellen bedankt hat, wenn er diese Ent
wicklung zuläßt.
[Beifall bei der AL]
Um den Hintergrund noch einmal in anderer Weise deutlich
zu machen: Die Drogenberatungsstellen haben klar gesagt, daß
sie bereit sind, ihre Arbeit konzeptionell umzustrukturieren. Sie
wollen mehr in Richtung Drogenprophylaxe arbeiten. Das haben
die Neuköllner z. B. in Britz-Buckow-Rudow gemacht. Die Leute
aus der Hauptstraße haben den neuen Kontaktladen in der
Yorckstraße betreut, der inzwischen großer Anlaufpunkt für die
sogenannte Szene aus der Hauptstraße und Umgebung ist
Dort wird also eine wichtige Arbeit geleistet, damit die Heroin
abhängigen nicht in der ihnen allen bekannten Weise enden.
Ein anderer Aspekt der anderen konzeptionellen Arbeit, die zu
leisten Bereitschaft besteht, geht in die Schaffung offener The
rapieeinrichtungen, die den Zwangscharakter der anderen The
rapieeinrichtungen verändern. Also nochmals eine Frage und
ein Appell an Sie, ob Sie diese Verantwortung mit Ihrer Abstim
mung übernehmen. Die Folgen werden Ihnen schlecht zu Ge
sicht stehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Die Kollegin Blankenburg hat
jetzt das Wort.
Frau Blankenburg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
(B) und Herren! Herr Kollege Tietz, Sie haben gerade sehr bewußt
die Problematik einseitig dargestellt, weil die Zusammenhänge
vielschichtiger sind, als Sie sie hier vorgetragen haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Diskussion über die Personalbemessung für die Drogen
beratung der freien Träger hat einen viel längeren Vorlauf. Ein
bezogen hierin war immer auch die Fragestellung, welche Auf
gaben und in welchem Umfang diese an welcher Stelle wahrge
nommen werden. Die Frage der Regionalisierung ist von mir
persönlich bereits 1978/79 aufgeworfen worden, noch ehe ich
in diesem Hause mitarbeiten konnte. Inzwischen hat sich die
Problematik zugespitzt, da sowohl sich die Szene als mobiler
erwiesen hat, als man seinerzeit annahm, als auch die Lebens
gewohnheiten der abhängig gewordenen jungen Menschen
nicht mehr zu einer Zentrierung in der Innenstadt führen.
Lösungsversuche sind immer wieder unternommen worden,
scheiterten aber an den Beharrungstendenzen der seit 1978
geförderten Träger.
Nachdem das Betäubungsmittelgesetz novelliert worden ist,
traten neue Schwierigkeiten aut, die zu einer drogenpolitischen
Auseinandersetzung auf dem Rücken der Betroffenen führten,
weil Berater sich weigerten, sogenannte Zwangsberatung für
Inhaftierte zu leisten. Dieser eigenmächtigen Interpretation des
Beratungsauftrags und -umfangs mußte seitens des Senates
Rechnung getragen werden und sie mußte zwangsläufig zu
Stellenreduzierungen in dem Umfang führen, wie die Aufgaben
erfüllung verweigert wurde.
In Anerkennung des langen Bemühens der zuständigen
Senatsverwaltung, Änderungen in den starren und fordernden
Haltungen einiger Drogenberater zu bewirken, konnte bei der
Beratung des AL-Antrags am 25. Januar im Fachausschuß - so
zusagen 5 Minuten nach 12 - dessen Petitum keine Zustim
mung gegeben werden.
Wir hielten es auch nicht für glaubwürdig, wenn nach mona
telangem Bestehen auf Maximalforderungen und der Andro
hung totaler Verweigerung - vermutlich in der Annahme, sich
damit durchsetzen zu können -, dann, nachdem notwendige
Entscheidungen durch die Verwaltung vollzogen sind, soge
nannte Friedensangebote gemacht wurden. Hier haben Zuwen
dungsnehmer ihren Auftrag nicht erfüllt, weil sie sich neuen
Aufgaben zuwenden wollten. Dies ist aber nicht die von uns zu
billigende Vorgehensweise. Deshalb müssen wir den Antrag
der AL hier ebenfalls ablehnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Frau Senatorin
Dr. Laurien.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
mit aller Deutlichkeit feststellen, daß es sich hier nicht um eine
Streichung von Stellen der Drogenberater handelt sondern um
eine aufgabenbezogene Verlagerung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn die drei in Rede stehenden Beratungsstellen Hauptstra
ße, Richardplatz und Nord die Aufgaben nach dem Betäu
bungsmittelgesetz nicht wahrnehmen - wir räumen ihnen
selbstverständlich diese Freiheit einer Aufgabenabweisung
ein -, dann kann der Personalschlüssel für diese Stellen nicht
so gestaltet sein, als ob sie diese Aufgaben erfüllten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir werden deshalb - das haben wir sehr klar und deutlich mil
geteilt - die freiwerdenden Stellen nicht etwa kürzen, sondern
sie werden Spandau und Kreuzberg für die dezentrale Be
ratungsarbeit zugewiesen werden, damit in der Tat diesem
schwierigen Problem in unserer Stadt Zuwendung gegeben
wird.
[Schicks (CDU): Sehr gut!]
Lassen Sie mich, weil ein Horrorgemälde dargestellt worden
ist, doch noch kurz etwas bemerken. Ich hätte mich sonst heute
nicht zu Wort gemeldet, wo ja doch alle auf ein gewisses Ende
der Beratung aus sind, aber es ist zu wichtig, und gerade wenn
wir wieder in unserer Verantwortung stehen, darf es nicht aus
gelassen werden.
Wenn hier behauptet wird, daß die Drogenarbeit in Berlin zu
sammenbrechen würde,
[Zuruf von der AL: Wird siel]
wenn diese drei Beratungsstellen aufkündigen, dann möchte
ich diesem Horrorgemälde entgegensetzen, daß wir erstens
hoffen, daß die Beratungsstelle Nord, die ja mit einem ambulan
ten Angebot von uns keine Stellenkürzungen zu erwarten hat,
ihre Arbeit tortsetzt, und zweitens kann ich feststellen, daß wir
genug erfahrene Mitarbeiter haben, die dem Drogenbeauftrag
ten bei seiner schwierigen Aufgabe helfen werden, so daß eben
nicht die rund 8 000 Heroinabhängigen in unserer Stadt unbe-
raten sein werden.
[Beifall der Frau Abg. Blankenburg (CDU)]
Wir werden uns mit großem Freimut von denen trennen, die -
weil sie den §35 des Betäubungsmittelgesetzes ablehnen -
nicht uns, sondern die Drogenabhängigen im Stich lassen, sie
verraten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie verraten die neuen Möglichkeiten des Betäubungsmittelge
setzes, die nicht Verschlechterung, sondern zu einem großen
Teil Verbesserung gebracht haben. Da, wo es Probleme bringt
- das leugnet niemand, auch dieser Senat nicht -, hat dieser
Senat von Berlin in Bonn die Bedenken eingebracht, die wir für
eine Weiterentwicklung des Betäubungsmittelgesetzes uns
wünschen. Verweigerung ist hier keine Antwort, sondern aktive
Mitarbeit und Stellungnahme.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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