Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Diese Rücküberwei
sung ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1573:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inne
res, Sicherheit und Ordnung vom 30. Januar 1984
zum Antrag der Fraktion der SPD über Auswei
tung der Eingriffsbefugnisse bei der Wachpolizei,
Drucksache 9/1443
Zu Protokoll gegebener Redebeitrag des Abgeordneten
Hildebrandt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Drs
Nr. 9/1443 darf ich noch einmal feststellen, daß meine
Fraktion in der Vergangenheit immer der Auffassung
war, daß die Aufgaben der Wachpolizei nicht über den
ursprünglichen Rahmen hinaus ausgeweitet werden
sollten.
Der Senat hat aus seiner politischen Verantwortung
heraus anders entschieden - anders entschieden, ohne
Aufgaben und Befugnisse aufeinander abzustimmen.
Wir haben deshalb aus reohtsstaatlichen Erwägungen
heraus den Antrag eingebracht, da wir der Auffassung
sind, daß dieses nicht sein darf. Nicht sein darf, weil
sonst u.a. die Möglichkeit besteht, daß Richter Grund
rechtseingriffe von Wachpolizisten für rechtswidrig er
klären.
Die Tatsache, daß Wachpolizisten hoheitliche Auf
gaben zu erfüllen haben, wird auch von Ihnen nicht be
stritten, wie aus der Drucksache 9/626 zu entnehmen
ist. Die geforderte Erweiterung der Befugnisse dient
dieser Aufgabe, und wir dürfen Sie deshalb erneut
bitten, den Antrag anzunehmen. Dieses insbesondere
deshalb, weil die Gewerkschaft der Polizei Sie mehrfach
auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, und niemand
wird bestreiten können, daß die Vorschläge hier von der
Basis, d. h. von den Leuten kommen, die jeden Tag damit
zu tun haben. Dieses aber auch, weil Sie doch nicht im
Ernst hier zusammen mit der AL gegen die Polizei und
ihre Gewerkschaft Auffassungen vertreten wollen, die in
der Tat sich für den einzelnen Polizeibediensteten nach
teilig auswirken können.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoali
tion ! Reden Sie nicht immer davon, daß Sie vor oder hin
ter oder sonstwo neben der Polizei stehen, sondern tun
Sie etwas. Nehmen Sie unseren Antrag an.
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dem
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 9/1443, seine Zu
stimmung zu geben wünscht den bitte ich um das Handzei
chen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist abge
lehnt
Ich rufe auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/1574:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend
vom 25. Januar 1984 Uber geplante Personalstel
lenstreichung im Bereich der Drogenberatung,
Drucksache 9/1502
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Der Abgeordnete
Stach hat das Wort.
Stach (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Meine Fraktion hat schon an anderer Stelle be
dauert, daß es zu einer Frontstellung zwischen Senat und den (C)
Drogenberatungsstellen gekommen ist Wir haben den
Wunsch gehegt, man möge doch aufeinander zugehen, um die
Querelen möglichst schnell zu beenden und denen zu helfen,
die der Hilfe bedürfen. Sicher ist, daß die Art, wie die Be
ratungsstellen argumentiert haben, nicht gerade als geschickt
bezeichnet werden kann. Wir meinen, daß Kritik durchaus er
laubt und erwünscht sein muß. Allerdings hat auch Kritik
bestimmte Formen. Wir wissen auch und sind uns auch be
wußt, daß die Erfüllung eines Gesetzesauftrages gewährleistet
sein muß. Aber die Verweigerung der Ausführung eines
unseres Erachtens kleinen Teils eines Gesetzesauftrages darf
doch nicht damit beantwortet werden, daß Berlin Stellenstrei
chungen vornimmt Diesen Weg halten wir für einen ungeeigne
ten Versuch, das Drogenproblem zu lösen. Darüber sind wir
uns doch wohl über alle Parteigrenzen hinweg einig. Daher wer
den wir, weil wir glauben, daß durch die Stellenstreichungen
eigentlich eine schlechtere Beratung als vorher gegeben ist
dem Antrag der AL zuzustimmen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Tietz.
Tietz (AL): Meine Damen und Herren! Sie wissen wahr
scheinlich nicht, daß der Hintergrund nach wie vor der ist, daß
diese Drogenberatungsstellen den §35 des Betäubungsmittel
gesetzes konsequent ablehnen als einen Paragraphen, der die
Therapie als Strafe quasi zu einer Zwangstherapie macht Die
Folge ist die, daß viele, die in die Therapie gehen, die Therapie
abbrechen und somit wieder in das Gefängnis zurückkehren
und damit Probleme auftauchen, die diese Drogenberatungs
stellen in eine Situation bringen, so daß sie dies an das Gefäng
nis rückmelden und neue Haftbefehle für die abgebrochenen
Drogenabhängigen ausgestellt werden müssen. Das Vertrauen,
das zwischen Drogenberatern und Drogenabhängigen aufge- (D)
baut werden muß, wird somit gebrochen. Die Grundlage des
Betäubungsmittelgesetzes hat die Drogenberatungsstellen
dazu geführt, ihre Arbeit als nicht mehr auf einer Grundlage
befindlich anzusehen, die es ermöglicht, umfassende Drogen
arbeit zu leisten. Die Folge davon war, daß sie diese Punkte in
die Diskussion geworfen und kritisiert haben und dabei offen
sichtlich auf taube Ohren gestoßen sind.
Dieses Verhalten hat dann die Drogenberatungsstellen unter
den Zwang gesetzt, die Arbeit der Knastberatung fortzuführen,
weil sie sonst Stellen gestrichen bekämen, ln der Haushaltspla
nung sind daraufhin bei den Drogenberatungsstellen Richard
platz, in der Hauptstraße und bei der Drogenberatungsstelle
Nord insgesamt vier Stellen - die Drogenberatungstelle Nord
zwei Stellen - gestrichen worden. Nachdem man allerdings er
kannt hatte, daß der Druck zu groß würde, sind für die Drogen
beratungsstelle Nord die acht Stellen belassen worden. Die
Drogenberatungsstellen bestehen aber weiterhin darauf, diese
Arbeit nicht zu machen. Ab 15. Februar werden als Folge davon
28 Drogenberater kündigen, drei Drogenberatungsstelien in
dieser Stadt werden ihre Arbeit aufgeben.
Diese Tatsache und die Hintergründe dafür, daß diese Pro
bleme in der Drogenberatung existieren, wurden im Ausschuß
beraten. Unsere Fraktion hat versucht diese Stellenstreichun
gen und die vom Senat geplanten Umschichtungen für andere
Bezirke zu verhindern. Unter Zustimmung der F.D.P. und auch
der SPD hat die CDU-Fraktion dies abgelehnt
Wenn heute unser Antrag und auch der Kompromißantrag
von Herrn Fabig, der im Ausschuß eingebracht wurde, abge
lehnt werden, dann muß dieser Senat die Verantwortung dafür
tragen, daß in dieser Stadt die Drogenberatungsarbeit zu 50 %
brachliegen wird.
[Widerspruch bei der CDU]
Das heißt daß es mehr Tote in dieser Stadt geben wird, daß es
mehr Probleme gibt als Sie sie jemals in dieser Stadt hatten.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
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