Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
(A)
(B)
Präsident Rebsch
Meine Damen und Herren! Ich darf nunmehr feststellen, daß
die vom Herrn Regierenden Bürgermeisterin seinem Schreiben
vorgeschlagenen Geschäftsbereiche beschlossen worden
sind.
[Beifall bei der CDU]
Dann kommen wir jetzt zur
lfd. Nr.4:
Vereidigung des
Bürgermeisters und der Senatoren
Ich möchte die Mitglieder des Senats bitten, sich zur Vereidi
gung nach vorn zu bemühen und dort Aufstellung zu nehmen.
[Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn.]
Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Senats haben Sie vor Übernahme Ihres Amtes folgenden
Eid zu leisten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu
der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine
ganze Kraft dem Wöhle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie, den Eid einzeln mit der Schwurformel: „Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es“ zu
leisten. Ich darf die Mitglieder des Senats zur Eidesleistung und
zur Entgegennahme der Urkunde namentlich aufrufen und ein
zeln zu mir bitten.
Herr Heinrich Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Edmund Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ich schwöre es,
so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Klaus Franke!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Dr. Rupert Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Gerhard Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Ich schwöre es, so wahr mir
Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Ulf Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Hermann Oxfort!
Oxfort, Senator für Justiz: Ich schwöre es, so wahr mir Gott
helfe.
Präsident Rebsch: Herr Dr. Volker Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Kulturelle Angelegenheiten: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Frau Dr. Hanna-Renate Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Horst Vetter!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch; Herr Elmar Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Ich schwöre es,
so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Herr Dr. Wilhelm Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Damit ist die
Vereidigung und die Urkundenübergabe erfolgt. Ich wünsche
den Mitgliedern des Senats im Namen des Hauses eine erfolg
reiche Arbeit zum Wohle unserer Stadt,
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Regierende Bürgermeister hat um das Wort gebeten.
Bitte sehr, Herr Diepgen!
Diepgen, Regierender Bürgermeister; Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen aller Mit
glieder des neugewählten Senats für die guten Wünsche herz
lich danken, die Sie uns, Herr Parlamentspräsident, im Namen
des Hauses mit auf den Weg gegeben haben.
Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus - und sicher auch
im Namen der Berliner - meinem Vorgänger, Richard von Weiz
säcker, sehr herzlich für das Wirken in dieser Stadt und für
diese Stadt danken.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Er hat Hervorragendes geleistet. Er hat sich stets als persön
liches Bindeglied zu unseren Mitbürgern im anderen Teil
Deutschlands betrachtet und ist zu einem Hoffnungsträger für
alle Deutschen geworden. Er hat maßgebliche Beiträge zum
Verständnis der jungen Menschen und zur Verständigung zwi
schen den Generationen geleistet. Richard von Weizsäcker hat
dieser Stadt gutgetan; das verpflichtet uns alle für die weitere
Arbeit
[Beifall bei der CDU]
Als Berliner, der hier geboren und aufgewachsen ist,
empfinde ich in diesem Augenblick eine große Verpflichtung
und - dafür werden Sie sicher Verständnis haben - auch einen
gewissen Stolz. Ich möchte dieser Stadt dienen, und ich will
und werde mich mit ganzer Kraft für Berlin einsetzen. Dabei
kann ich mich auf einen Senat stützen, der anerkanntermaßen,
und zwar trotz der Diskussion, die wir heute zu Beginn dieser
Sitzung hatten, hervorragende Arbeit in der Vergangenheit
geleistet hat und dies auch in Zukunft fortsetzen wird.
[Beifall bei der CDU]
Der parlamentarischen Opposition in diesem Hause biete ich
eine offene und faire Zusammenarbeit an - über alle Parteigren
zen hinweg werden wir alle Vorschläge der Parlamentsfraktio
nen prüfen, und zwar ohne ideologische Vorbehalte. Wir wer
den sie gegebenenfalls auch gemeinsam verwirklichen.
(C)
(D)
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