Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Kunzelmann
(A) Im Bereich des Amtsgerichts Spandau sind hier Fälle von
türkischen gerade volljährig gewordenen Geisteskranken
bekannt geworden, wobei der Zustand im Bereich des
hochgradigen Schwachsinns bis zur absoluten Idiotie liegt.
Dieser Personenkreis hält sich in den entsprechenden
Nervenkliniken beziehungsweise Riegeheimen auf, und
zwar mit einem monatlichen Kostenaufwand von circa
4 000 bis 4 500 DM. Von seiten der Anstalten wird auch
nur der Gedanke der Verbringung dieses Personenkreises
in die Türkei entschieden abgelehnt. In einem Falle erfolgte
von hier aus die Meldung an die Ausländerpolizeibehörde,
da das Ausländergesetz die Abschiebung von Geistes
kranken durchaus zuläßt. Seitens dieser Behörde ist keine
Reaktion erfolgt und offensichtlich auch nicht beabsichtigt,
was bedeutet, daß der betroffene türkische Geisteskranke
bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 70
Jahren den deutschen Steuerzahler circa 2,5 Millionen DM
kosten wird. Auch hier sollte von höherer Stelle aus für eine
Abhilfe gesorgt werden.
Diese Sätze wurden, wie gesagt, nicht 1942, sondern 1982
geschrieben. Und ich gestehe, mich überkommt Scham, daß
deutsche Vormundschaftsrichter so wieder oder immer noch so
denken. Hermann Oxfort jedoch reichte diesen Bericht zur wei
teren Veranlassung weiter mit der Anmerkung - ich zitiere: „Aus
meinen eigenen anwaltlichen Erfahrungen kann ich die Darstel
lung in den Berichten nur unterstreichen“.
Wenn in diesem Jahr sich der 50. Jahrestag der Gründung
des Volksgerichtshofs ereignet und der 40. Jahrestag der
Ermordung der Widerstandskämpfer des 20. Juli durch eben
diesen Volksgerichtshof, dann wird nach wie vor keiner der
Mörder in Robe angeklagt, geschweige denn bestraft sein. An
dieser Verantwortung vor der Geschichte hat nicht nur, aber
auch Hermann Oxfort mitzutragen.
[Gelächter der Abgn. Baetge (F.D.P.)
^ und Landowsky (CDU)]
Denn obgleich die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin
schon 1969 zu dem Ergebnis kam, der Volksgerichtshof sei
kein ordentliches Gericht, sondern ein Teil des nationalsozia
listischen Terrorapparats gewesen, so daß seinen Mitgliedern
nicht das Richterprivileg zusteht, hat Oxfort in seiner ersten
Amtsperiode keine Ermittlungen angeordnet und in seiner zwei
ten Amtsperiode keinerlei personelle oder organisatorische
Schritte unternommen, um die seit 1979 sich hinschleppen
den Ermittlungen endlich zur Anklage zu bringen. Die letzte
Chance zur Bewältigung justitiellen Unrechts, zur Bestrafung der
Mörder in Robe wird vertan, weil zum Beispiel kein personen
starker Ermittiungsstab gebildet wurde. An dieser historischen
Verantwortung hat Hermann Oxfort mitzutragen.
Zu den tragischen Ereignissen am Augustaplatz sagte er vor
wenigen Wochen in diesem Hause zum verantwortlichen Innen
senator; „Bleiben Sie im Amt!“, und er läßt es zu, daß Ermitt
lungsergebnisse der Staatsanwaltschaft nicht auf den Tisch
kommen und der Vorwurf der Vertuschung und Zeugenbeein
flussung nach wie vor auf dem Tisch liegt. Deshalb, meine
Damen und Herren, geben Sie Herrn Oxfort die Chance, etwas
zu tun, was er besser versteht: Er mag seinen Partei- und Gesin
nungsfreund Graf Lambsdorff wegen Bestechung verteidigen,
denn als Verteidiger bestochener Beamter hat er seine Karriere
begonnen. Ersparen Sie uns diesen Justizsenator und geben
Sie ihm eine Chance als Verteidiger des Grafen Lambsdorff!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Zu den Wahlgängen ist beantragt worden, sie
getrennt durchzuführen. Ich mache noch einmal darauf auf
merksam, daß die Wahlen mit Stimmenmehrheit erfolgen und
daß gemäß §69 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der Ermitt
lung der Mehrheit Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
außer Betracht bleiben, das heißt, gewählt sind diejenigen, die
mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Das weitere Wahlverfahren
muß wohl nicht noch einmal erläutert werden.
Wir kommen nunmehr zur Wahl des Bürgermeisters und
Senators für Inneres. Vorgeschlagen ist Herr Heinrich Lummer.
Ich bitte die Kollegen Baetge und Hiersemann, an den rechten
Wahlkabinen an der Fensterseite, und Kollegen Paris und Pro
zell, an den linken Wahlkabinen, also an der Türseite, Aufstel
lung zu nehmen; den Kollegen Peter Vetter bitte ich, mit dem
Namensaufruf zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Darf ich fragen, ob jeder Kollege die Möglichkeit hatte, sich
an der Abstimmung zu beteiligen? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann darf ich die Abstimmung schließen und die Beisitzer
bitten, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zur Bekanntgabe
des Ergebnisses bitte ich um etwas Geduld.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Ergebnis der
Wahl bekanntgeben,- möchte aber die vorherigen Arbeitsbedin
gungen zuerst wiederherstellen. Ich werde dieses Ergebnis
nicht verkünden, solange der Mittelteil des Plenarsaals nicht für
die Abgeordneten frei ist.
[Beifall im gesamten Haus]
Das ist hier wie beim Fußball und der Entfernung von 9,15 m
beim Freistoß. Ich würde Sie bitten, sich mit dem Unvermeid
lichen abzufinden, da dies den Ablauf der Sitzung beschleunigt.
Die Fotografen sollten jetzt wirklich an den Rändern des Plenar
saals Aufstellung nehmen, da ich ansonsten mit der Sitzung
nicht fortfahren werde.
[Beifall im gesamten Haus]
Es wird sicher ausreichend Gelegenheit zu Fotos des Gewähl
ten geben, zumal der, dessen Wahlergebnis ich demnächst
bekanntgeben werde, nicht in dem Rufe steht, pressescheu zu
sein.
Nun zum Ergebnis der Wahl: Es wurden 131 Stimmen abge
geben. Davon stimmten mit Ja 69 Abgeordnete.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit Nein stimmten 60 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es
zwei. Ungültig war keine Stimme. Ich darf somit feststellen, daß
Herr Heinrich Lummer zum Bürgermeister und Senator für Inne
res gewählt ist, und darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
Lummer (CDU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Bravo-Rufe bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Wir kommen nunmehr zur
Wahl des Senators für Arbeit und Betriebe. Vorgeschlagen ist
Herr Edmund Wronski. Ich darf wiederum um die Besetzung
der Stimmkabinen und um Beginn des Namensaufrufes bitten.
Herr Baetge beginnt mit dem Namensaufruf. Ich bitte die Bei
sitzer, sich zu den Stimmkabinen zu begeben.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Hat sich jeder Kollege an der Abstimmung beteiligen kön
nen? Das scheint der Fall zu sein. Dann darf ich die Abstim
mung schließen und die Beisitzer bitten, das Ergebnis fest
zustellen. Die anderen bitte ich, sich etwas zu gedulden.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Wahlergebnis ver
künden und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es ging um den
Wahlgang für den Senator für Arbeit und Betriebe.
Abgegeben wurden 131 Stimmen: Mit Ja stimmten 71 Kolle
gen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
mit Nein stimmten 59 Abgeordnete, ein Kollege enthielt sich der
Stimme. Es gab keine ungültigen Stimmen. Ich darf somit fest-
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