Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Frau Zieger
lieh, als politisch unverantwortlich ansehe, diesen Menschen
noch weiter in diesem Amt zu lassen. Und wenn ich ein poli
tisches Ziel in den nächsten 14 Monate habe, dann ist es
dieses, daß es nicht 14 Monate dauern wird, bis dieser Innen
senator endlich, endlich von seinen Rücktrittsbeschwerden
geheilt und endlich diesen Stuhl verlassen wird.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Petersen.
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Nach Ihrer Wahl
schlagen Sie uns nun die Liste der Senatoren für Ihre Über
gangsregierung vor, die gemeinsam mit Ihnen wohl auch die
Aufgabe hat, bis zu den Wahlen in einem Jahr sowohl christ-
demokratisches als auch liberales Profil zu zeigen. Welche
Kandidaten fallen Ihnen für diese schwierige Aufgabe ein?
Zeigt nicht die Liste der zu wählenden Senatoren, daß auch der
künftige Senat seiner bisherigen wenig liberalen und häufig
profillosen Linie treu bleiben wird?
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß ich aufgrund
der Geschäftsordnung nur fünf Minuten Redezeit habe;
[Buwitt (CDU): Schon zuviel!]
deshalb beschränke ich mich nur auf einige Senatoren, zu
denen ich reden werde. Insbesondere die Kandidatur Heinrich
Lummers ist für jeden Liberalen eine Zumutung, Die bisherige
Praxis der Intoleranz und Illiberalität gegenüber Minderheiten
wird durch ihn fraglos fortgesetzt. Es ist bezeichnend für das
politische Elend dieser Stadt, daß man auf seiten der CDU
offenbar nur noch solche Politiker aufbieten kann, die sich
durch derartige Tugenden auszeichnen, anstatt Toleranz und
gegenseitiges Verstehen zu fördern. Betreibt doch gerade Herr
Lummer eine konsequente Politik der Konfrontation gegenüber
Ausländern und Andersdenkenden! Der tragische Vorfall vom
Augustaplatz war nur der erschreckende Höhepunkt dieser Ent
wicklung, der leider auch der neue Regierende Bürgermeister
keinen Einhalt gebieten wird.
Herr Lummer wird nicht ausgetauscht, ganz im Gegenteil zu
Ulrich Rastemborski, einem Mann, der sich zumindest bemüht
hat, neue Wege in der Wohnungsbauförderung zu finden. Der
Verdacht liegt nahe, daß er diesen neuen Weg auch gefunden
hat. Oder warum sonst wurde Franke Bausenator und soll es
heute wieder werden? - Sie wissen doch ebenso gut wie ich,
Herr Regierender Bürgermeister, daß niemand so recht an das
Schauspiel mit dem dünnhäutigen Poliker glaubt. In der Tat
weist Nachfolger Franke ja auch nach, weshalb die Ablösung
Rastemborskis notwendig wurde. Mehr Abriß, mehr Neubau, -
sagt Franke und meint damit höhere Mieten. Änderung der För
derung im Altbaubreich, - sagt Franke - ziemlich heimlich übri
gens -, und meint damit einseitig an den Interessen von Groß-
bauträgern ausgerichtete Politik. Dies alles wäre - davon bin
ich überzeugt - mit Ulrich Rastemborski nicht möglich ge
wesen. Ja, meine Damen und Herren, hier zeigen Sie Profil. Es
fragt sich nur, was für eines.
Zu dem für mich unverständlicherweise immer noch als libe
ral bezeichneten Senator Hermann Oxfort ist nur zu sagen: Wer
derart kalt und zynisch über den Tod von sechs Menschen hin
weggeht, wie Oxfort
[Rasch (F.D.P.): Das ist doch Quatsch,
das ist nicht wahr!]
dies in seiner Stellungnahme zu den furchtbaren Ereignissen
vom 31. Dezember vor wenigen Wochen in diesem Hause
getan hat, und dabei keinerlei Verständnis für die Verzweiflung
und die Hoffnungslosigkeit angesichts der unmenschlichen
Bedingungen im Abschiebegefängnis am Augustaplatz auf
bringt, die die Katastrophe auslösten, der ist generell untragbar
für höhere Politik. Seine heutige Nominierung als Justizsenator
ist eine Unverschämtheit. Wir können nur hoffen, daß die
Wähler im nächsten Frühjahr diesen Politikern die verdiente (C)
Abfuhr erteilen. - Ich danke Ihnen.
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Kunzeimann.
[Gelächter des Abg. Baetge (F.D.P.)]
Kunzeimann (AL): Ihr Verständnis von einer unabhängigen
Justiz dokumentiert die CDU dadurch, daß sie als Justizsenalor
einen Mann präsentiert, dem ausgerechnet Heinrich Lummer
eine „duodezfürstliche Einstellung zum Parlamentarismus“ atte
stierte. Sein Comeback verdankt dieser Provinzfürst aus Span
dau
[Gelächter des Abg. Baetge (F.D.P.)]
dem Kauf einer ganzen Partei durch Bauspekulanten und Wirt
schaftsbosse.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Denn vor dem Wahlbetrug und dem Umfall der F.D.P. schaffte
der bereits einmal gescheiterte Hermann Oxfort nicht einmal
mehr die Nominierung für das Abgeordnetenhaus.
[Beifall bei der AL]
Erst durch den Einkauf einer neuen Parteibasis stieg sein Kurs
im innerparteilichen Kampf um Posten und Einfluß. Instinkt für
Macht ist denn auch das Qualitätsmerkmal für Hermann Oxfort.
Aber gekaufte Macht disqualifiziert sich zugleich. Wie soll ein
Justizsenator zum Beispiel die Wirtschaftskriminalität be
kämpfen, der sein Comeback selbst dem großen Geld ver
dankt? - Nicht Unabhängigkeit und Liberalität, nicht Resoziali
sierung und Chancengleichheit sind seine Handschrift, son
dern Sicherheitsdenken im Strafvollzug bis hin zur Inhumanität,
überfüllte Zellen, Erschwernisse bei Ausgang und Hafturlaub.
Rechtspolitisch ist dieser Justizsenator in wilhelminischer
Denkart verhaftet, wenn er beispielsweise dem Bonner Entwurf ^
zum Landfriedensbruch zustimmt, einer Gegenreform, vor der
selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs warnt. Sein
Instinkt für Macht wird gelegentlich nur noch von seiner stock-
konservativen Gesinnung übertroffen.
[Elsner (CDU): Das ist wohl Ihr Haftkoller,
der da spricht!]
So hielt er noch an Karlheinz Meyer als Kandidat für den Posten
des Kammergerichtspräsidenten fest, als selbst SPD, CDU und
Richterbund ihm schon die Gefolgschaft verweigerten. Karl
heinz Meyer hatte ein energisches Vorgehen der Justiz verspro
chen und dabei Demonstranten und Terroristen in einen Topf
geworfen. Nur Oxfort störte sich nicht daran! Bei den Richtern
mißt er mit zweierlei Maß. Gegen Richter, deren öffentlich ge
äußerte Meinung ihm nicht paßt, ordnet er Disziplinarmaßnah
men an, nimmt aber gleichzeitig die tendenziösen Kommentare
eines anderen Richters in der „Berliner Morgenpost“ ohne Miß
billigung hin. Er gründete mit Lummer die erzkonservative „Ber
liner Bürgergemeinschaft“ und mußte sich von diesen trotzdem
„mangelnde Weitsicht“ nachsagen lassen. Dabei hatte er doch
schon 1972 der Bundesregierung die Verwendung von Klaus
Schütz als Botschafter in Nigeria vorgeschlagen. Nach Art
eines Landesfürsten ließ er sich mal den Dienstwagen nach
Avignon nachkommen, um sich damit privat nach Mainz fahren
zu lassen. Auch forderte er als Justizsenator die Aufhebung des
Motorboot-Fahrverbotes - schließlich war er selbst Motorboot
fahrer. Derartige Peinlichkeiten wurden nur noch übertroffen,
wenn er sich - natürlich nur vor einer Wahl - liberal und sozial
gab. So forderte er einmal - lang, lang ist es her - den Nulltarif
für die U-Bahn und sogar die Abwahl des Polizeipräsidenten
Hübner, als dieser nach einem aufgesetzten Genickschuß des
Polizisten Salzwedel gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahr
heit gesagt hatte. Nach der Wahl hat er freilich jede Tariferhö
hung der BVG ebenso mitgetragen wie den Polizeipräsidenten.
Nein - die Liberalität Oxforts beschränkt sich darauf, für Beate
Uhses Pornokinos die Schließung zu verhindern. Ansonsten ist
er kohlbirnenschwarz. Im Dezember 1982 schrieb der Direktor
des Amtsgerichts Spandau folgendes:
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