Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
(A) möchte ich darauf hinweisen, daß auch hier die Redezeit nicht
klar geregelt ist und daß deswegen ein Vorschlag herbeizufüh
ren war. Es ist in diesem Falle vorgeschlagen, daß jeder Fraktion
30 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Ich höre keinen Wi
derspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort hat die Kol
legin Zieger.
Frau Zieger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Man kann sicherlich sehr viel Negatives zu und sehr viel Kritik
an diesem neuen Senat und an diesem neuen Regierenden
Bürgermeister äußern; aber das Schlimmste, was dieser Regie
rende Bürgermeister dieser Stadt wieder antut, ist, daß er den
Innensenator Lummer erneut aufstellt.
[Beifall bei der AL]
Mit Heinrich Lummer steht ein Mann zur Wiederwahl in das
Amt des Innensenators an, der in dieser Stadt und weit über die
Grenzen dieser Stadt hinaus zur negativen Symbolfigur gewor
den ist für eine repressive Politik. Angetreten mit dem An
spruch, mit allen Mitteln Ruhe und Ordnung zu schaffen, ist er
es gewesen, der seit Beginn seiner Amtszeit eine nachhaltige
Vergiftung des politischen Klimas in dieser Stadt zu verantwor
ten hat. Sei es das polizeistaatliche Vorgehen gegen die Haus
besetzerbewegung, sei es seine menschenverachtende Aus
länderpolitik, sei es sein rigoroses Ausrichten des Polizeiappa
rates auf seine „Hau-drauf-Linie“: Lummers Eingreifen garan
tiert immer eine gründliche Störung des sozialen Friedens in
dieser Stadt.
[Beifall bei der AL]
Zuletzt war es der schreckliche Tod von sechs Ausländern in
der Abschiebehaftanstalt Augustaplatz gewesen, der ein schril
les und grelles Licht auf die menschenverachtende Asyl- und
Ausländerpolitik in dieser Stadt geworfen hat. Jahrelange Pro
teste gegen die Behandlung von Abschiebehäftlingen und Asyl-
(B) bewerbern haben bei Lummer lediglich ein kaltschnäuziges
Achselzucken hervorgerufen. An der faktischen Ausfüllung des
Asylrechts wurde indessen nichts geändert.
Nach den Berichten der letzten Tage über neue Selbstmord
versuche und Verzweiflungstaten ist zu befürchten, daß nach
der Wiederwahl von Lummer sich die Ereignisse in der Sil
vesternacht wiederholen können. Lummer hat nicht erkennen
lassen, daß er irgend etwas, auch nur irgend etwas an seiner
bisherigen Abschiebepraxis ändern wird. An die von seiner Poli
tik ausgehenden Gefahren für das Leben von Abschiebehäftlin
gen sollen besonders diejenigen Liberalen in der F.D.P. denken
oder - besser - diejenigen F.D.P.-Leute, die meinen, daß
Lummer offenbar noch einen Fehler gut habe. Das könnte noch
einmal passieren. Was ist das für ein Verständnis von liberaler
Politik, das einen Mann stützt, der als sogenannter Verfassungs
minister Grundrechte von Ausländern nach Belieben „hin und
her“ betrachten möchte, einen Mann, der mit schnoddrigen
Bemerkungen wie: „Das fängt beim Geruch an und hört bei der
Straße auf“ der in der Bevölkerung vorhandenen Ausländer
feindlichkeit immer neue Nahrung gibt, einen Mann, der nicht
müde wird, mit Hilfe von Kriminalstatistiken unterschwellig
Angst vor Ausländern zu schüren.
[Beifall bei der AL]
Von welcher geistigen Grundhaltung Lummers Politik
geprägt ist, das offenbart auch sein Auftreten gegenüber poli
tischen Protestbewegungen in dieser Stadt. Obwohl niemand
bestreiten kann, daß die Hausbesetzerbewegung beispiels
weise eine Reaktion auf den Wohnungsleerstand und die
Bodenspekulation war, geht es Lummer nicht um politische
Lösungen derartiger Probleme. Er war es, der mit allen Mitteln
friedliche Regelungen der einzelnen besetzten Häuser verhin
dert hat. Er war es, der sich widersetzte, daß Verträge abge
schlossen wurden. Es war es auch, der zum Beispiel in den
Fällen Maaßenstraße in Schöneberg sowie Heimstraße in
Kreuzberg unterschriftsreife Verträge durch überraschende
Räumungen unterlief. Um diese Politik propagandistisch zu be
gleiten, betrieb Lummer eine breite Hetzkampagne gegen Haus
besetzer und Kriminelle, die in der Theorie der „westdeutschen
Chaoten“ gipfelte.
[Beifall bei der AL - Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Longolius: Frau Zieger, Moment, ich muß
Sie einmal unterbrechen. Ich bitte die Fotografen, wieder geord
nete Verhältnisse eintreten zu lassen. Schönen Dank!
Frau Zieger (AL): Derartige Äußerungen sollten allein Vor
urteile und Haßgefühle in der Bevölkerung wecken, um sie
gegen den berechtigten Protest zu mobilisieren. Mit der Theorie
der „kriminellen Fluchtburgen“ entwickelte Lummer ein weiteres
Propagandamittel, um damit das gesunde Volksempfinden
gegen bestimmte Kreise zum Brodeln zu bringen. Auf der Welle
der von ihm mobilisierten Gefühle konnte Lummer es sich
leisten, zu solchen Feldzügen wie am 22. September 1981 an
zutreten, als er acht besetzte Häuser räumen ließ und einen
großen Auftritt als Feldherr im geräumten Haus Bülowstraße 89
hatte. Höhepunkt dieses provokatorischen Spektakels war es,
daß ihm zu Ehren vor dem Haus eine Räumung inszeniert
wurde, bei der flüchtende Demonstranten auf die Straße getrie
ben wurden und bei der Klaus-Jürgen Rattay in den Tod getrie
ben wurde.
Sein gebrochenes Verhältnis zum demokratischen Protest in
der Bevölkerung zeigte auch sein forsches Eindreschen auf die
Bewegung gegen die Volkszählung im März 1983. Wer etwas
gegen die Volkszählung sage, der sei lediglich an der Demon
tage der staatlichen Handlungsfähigkeit interessiert. Das ließ er
lauthals verkünden und beehrte Aufrufe zum Boykott mit Buß
geldbescheiden. Peinlich ist an dieser Sache nur, daß ihn der
Spruch des Bundesverfassungsgerichts als Propagandisten
einer verfassungswidrigen Regel im Regen stehen ließ.
Daß Lummers Politik an die Substanz der demokratischen
Freiheiten geht, läßt sich schließlich auch an dem Verhalten
gegenüber seinen eigenen Angestellten, gegenüber seinen
eigenen Untergebenen in der Polizei und der Verwaltung ab
lesen. Polizeibeamte, die sich mehr oder weniger öffentlich
unter Wahrnehmung ihres Rechtes auf freie Meinungsäuße
rung positiv zu den Zielsetzungen der Hausbesetzer geäußert
hatten, wurden - ganz gleich, ob in hohem oder niedrigem Rang
befindlich - aus der Polizei herausgesäubert. Gleichzeitig konn
ten sich bei der Polizei rechtsradikale und antisemitische Ten
denzen breitmachen. Rechte Gesinnung, Duckmäusertum und
Korpsgeist verhinderten, daß die Quälereien eines jüdischen
Polizeischülers rechtzeitig unterbunden werden konnten.
Auch für die gesinnungsmäßige Ausrichtung seines Nach
wuchses in der Verwaltungsfachhochschule setzte sich Lum
mer mit Vehemenz ein. Die Leistungsbereitschaft und die Ein
satzfreude der Beamten solle nicht durch Diskussionen über
gesellschaftliche Zusammenhänge und abweichende poli
tische Meinungen beeinträchtigt werden. Um in diesem Sinne
seine Beamten zu willfährigen Werkzeugen einer totalen Über
wachung zu machen, legte sich Lummer sogar mit dem Rektor
der Verwaltungsfachhochschule, Dehnhardt, an und stiftete zur
Abwechslung auch einmal in den eigenen Reihen Unfrieden.
Alle diese Vorkommnisse, die nur einen kleinen Teil dessen
ausmachen, was Lummer in dieser Stadt bereits angerichtet
hat, haben ihn immer wieder ins kritische Licht der Öffentlich
keit gebracht Straf- und Verwaltungsgerichte sehen sich immer
häufiger genötigt, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig zu
erklären. Seien es brutale Knüppeleinsätze oder andere rechts
widrige Maßnahmen der Polizei, hierfür trägt allein der Innen
senator Lummer die politische Verantwortung.
[Beifall bei der AL]
Drei Mißtrauensanträge hat dieser Innensenator bisher über
lebt, weil er sich immer sicher sein konnte, daß ihm seine Frak
tion treuen Gehorsam zeigen würde. Immer konnte sich
Lummer der Gefolgschaft seiner Fraktion sicher sein.
Ich habe beim Mißtrauensantrag gegen Herrn Lummer in
einer persönlichen Erklärung gesagt, daß ich es als unerträg-
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