Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Präsident Rebsch
Meine Damen und Herren, ich geben Ihnen nunmehr das
Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 132; mit Ja
stimmten 71;
[Starker Beifall bei der CDU]
mit Nein 61; wir haben keine Stimmenthaltung, und alle Stim
men waren gültig.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Herr Diepgen hat damit über die erforderliche Mindestzahl
von 67 Stimmen hinaus insgesamt 71 Stimmen erhalten. Er ist
damit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wor
den.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich darf Sie fragen, Herr Diepgen: Nehmen Sie die Wahl an?
[Kunzeimann (AL): Nein! - Heiterkeit bei der AL]
Diepgen (CDU): Ich nehme die Wahl an und danke für das
Vertrauen.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister! Wün
schen Sie das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 2:
Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
Ich darf Sie, Herr Regierender Bürgermeister, bitten, zur
Eidesleistung und zur Entgegennahme der Urkunde zu mir
nach vorne zu kommen.
Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des
Senats haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, vor der
Übernahme Ihres Amtes folgenden Eid zu leisten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu
der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine
ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie, den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es,
so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es“ zu leisten.
Diepgen, Regierender Bürgermeister; Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe!
Präsident Rebsch: Ich darf Ihnen nunmehr die Ernen
nungsurkunde überreichen und Ihnen im Namen des Hauses
für Ihre Arbeit im Interesse und zum Wohle Berlins Glück und
Erfolg wünschen.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Sit
zung bis 14.45 Uhr. Wir beginnen dann pünktlich mit den weite
ren Wahlgängen.
[Unterbrechung]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren!
Die unterbrochene Sitzung ist hiermit wiedereröffnet.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, möchte ich die
Kollegen von der Presse um einen Gefallen bitten. Ich weiß, daß
bei solchen Sitzungen Abgeordnete für Sie eher lästiges Bei
werk sind, jedenfalls habe ich diesen Eindruck. Ich bitte deswe
gen alle, die Prioritäten in diesem Hause, das Parlament heißt
und in erster Linie für Parlamentarier gedacht ist, wiederherzu
stellen.
[Beifall]
Ich darf Sie also bitten, die letzten Bilder zu machen und sich
dann an die Seiten des Saales zu begeben. Auch die Abgeord
neten wollen den Regierenden Bürgermeister der Stadt erken- (C)
nen und sehen! - Ich bedanke mich ausdrücklich.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3:
Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir ein Schreiben des
Herrn Regierenden Bürgermeisters mit folgendem Inhalt vor:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Aufgrund des mir erteilten Auftrages zur Regierungsbil
dung schlage ich gemäß Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 43
Absatz 4 der Verfassung von Berlin vor, die nachstehend
aufgeführten Geschäftsbereiche zu beschließen und die
folgenden Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Senats von
Berlin zu wählen;
zum Bürgermeister und zum Senator für Inneres Herrn
Heinrich Lummer,
[Beifall bei der CDU]
zum Senator für Arbeit und Betriebe Herrn Edmund
Wronski,
[Beifall bei der CDU]
zum Senator für Bau- und Wohnungswesen Herrn Klaus
Franke,
[Beifall bei der CDU und Oh! -
Rufe bei der AL]
zum Senator für Bundesangelegenheiten Herrn Professor
Dr. Rupert Scholz,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Finanzen Herrn Gerhard Kunz, (D)
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Gesundheit, Soziales und Familie Herrn
Ulf Fink,
[Beifall bei der CDU]
zum Senator für Justiz Herrn Hermann Oxfort,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Kulturelle Angelegenheiten Herrn Dr. Vol
ker Hassemer,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Schulwesen, Jugend und Sport Frau
Dr. Hanna-Renate Laurien,
[Beifall bei der CDU - Thomas (SPD):
Die schwarze Mamba!]
zum Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herrn Horst Vetter,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Wirtschaft und Verkehr Herrn Elmar Pie-
roth,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zum Senator für Wissenschaft und Forschung Herrn Pro
fessor Dr. Wilhelm Kewenig.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich bitte, für meine Vorschläge eine Entscheidung des
Abgeordnetenhauses von Berlin in seiner heutigen Sitzung
herbeiführen zu wollen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Diepgen
Wird zu diesem Vorschlag das Wort gewünscht? - Das Wort
wird gewünscht. Bevor ich der Kollegin Zieger das Wort erteile,
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