Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Wachsmuth
(A) dieser Stelle von hier aus dieses Bild überreichen, Herr Regie
render Bürgermeister.
[Der Redner hält ein Bild hoch.]
Dieses Bild hing seit Beginn ihrer Amtszeit in unseren Frak
tionsräumen. Jetzt, wo die deutsche Geschichte in Berlin ohne
Weizsäcker weitergeht, möchten wir es Ihnen zum Abschied
schenken. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, das Bild
Ihres Nachfolgers wird uns nicht ins Haus kommen.
[Beifall bei der AL - Der Redner überreicht das Bild]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der fraktionslose
Abgeordnete Dr. Kunze. Bitte sehr!
Dr. Kunze (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich will einem Wunsch von Herrn Landowsky folgen
und die Debatte nicht auf dem von Ihm zu Recht beklagten
Niveau, das vor ihm erreicht wurde, wiederaufnehmen; insbe
sondere meinte Herr Landowsky wohl Argumente, die zur Ver
teidigung der CDU-/F.D.P.-Position sich ausschließlich darauf
reduzierten, immer „Kunzeimann“, „Kunzeimann“, „Kunzel-
mann“ auszurufen und sonst eigentlich inhaltlich zugunsten
dieser Koalition so überraschend wenig hier oben vorzutragen.
Ich will dieses also nicht weiter pflegen.
Ich habe keinen Anlaß, dem bisherigen Regierenden Bürger
meister von Weizsäcker in irgendeiner Weise besonders hef
tig positiv oder negativ gegenüberzustehen, und die Unabhän
gigkeit, die mit meiner gegenwärtigen Stellung verbunden ist,
erlaubt es vielleicht auch, etwas schlichter über die Sachver
halte zu reden. Es ist natürlich so, daß der Regierende Bürger
meister von Weizsäcker in dieser Tätigkeit in den letzten
zweieinhalb Jahren nicht etwa der Stadt geschadet hätte, son
dern, alles unter dem Strich genommen hat er Nützliches für die
Stadt getan; er war jedenfalls ein CDU-Regierender Bürgermei-
(B) ster in der bestmöglichen Form.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Dies, meine ich, muß man im nachhinein so feststellen. Bei allen
Unterschieden, die mich trennen von den konservativen Doktri
nen, die auch die Politik des Weizsäcker-Senats beherrscht
haben, muß man diese positive Grundeinschätzung wohl, wenn
man gerecht sein will, mit dazugeben.
Gerade weil man zu diesem unter dem Strich ja nicht etwa
verheerenden Urteil kommt, sondern zu einem unter dem Strich
positiven Urteil über die Tätigkeit des Regierenden Bürgermei
sters von Weizsäcker, gibt es ja in der Stadt die besorgte und
kritische Diskussion darüber, ob der in Aussicht genommene
Nachfolger in einem ähnlichen, wenn auch konservativen, aber
doch erträglichen Sinne ein Hoffnungsträger für die Stadt sein
kann. Und die Kritik, die Auseinandersetzung und das Unbeha
gen, das in der Stadt sich nun entwickelt hat, entsteht aus ge
nau dieser Einschätzung: Der neue Regierende Bürgermeister
ist kein Hoffnungsträger bei der Lösung der schwierigen Pro
bleme der Stadt, und es wird ihm viel weniger als seinem Vor
gänger möglich sein, die vorhandenen gravierenden Schwä
chen im Senat zu überdecken
[Zuruf von der CDU: Abwarten!]
durch stilbildende und insoweit ja auch nützliche Attitüden. Der
Senat hat kein Konzept zur Bewältigung der Arbeitsmarktpro
bleme; er hat eine unendliche Summe von Einzelaktivitäten,
aber ein mittel- oder langfristiges Konzept zur Bewältigung der
Arbeitsmarktprobleme in der Stadt hat der Senat nicht.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Der Senat hat kein Konzept, wie in der Stadt auf Dauer preis
werter Wohnraum, bezahlbare Mieten gewährleistet werden
können. Es fehlt daran; Herr Franke, der neue Bausenator, gibt
sich nicht einmal mehr Mühe, Herr Rastemborski hat sich in
dieser Frage allerdings enorm viel Mühe gegeben.
Niemand, der den Begriff „liberal“ noch irgendwo ernst
nimmt, wird unter dem Strich zu dem Urteil kommen können, die
Ausländerpolitik, die Justizpolitik, die Hochschulpolitik in dieser
Stadt hätten etwas mit Liberalität besonders deutlich zu tun.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Sie haben es nicht, und deswegen ist die Sorge für die näch
sten 14 Monate in der Stadt doch die, daß wir einen Regieren
den Bürgermeister bekommen, daß wir einen Senat wieder be
kommen, der womöglich ständig über Elite redet - das ist in
manchen Kreisen ja jetzt schick -, aber damit sein eigenes Mit
telmaß und seine eigene Unfähigkeit bei der Bewältigung der
Probleme nicht verbergen kann.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Wir kommen
damit zur Abstimmung. Zum Regierenden Bürgermeister ist
Herr Eberhard Diepgen vorgeschlagen worden. Gemäß §75
Abs. 1 der Geschäftsordnung ist die Wahl mit verdeckten
Stimmzetteln vorzunehmen. Ein entsprechender Stimmzettel ist
vorbereitet worden, auf dem der Name des Kandidaten bereits
ausgedruckt ist.
Diejenigen, die dem Wahlvorschlag zustimmen wollen, bitte
ich, hinter dem Namen des Vorgeschlagenen ein Kreuz in den
Kreis zu setzen, der mit „Ja“ bezeichnet ist. Diejenigen, die den
Vorgeschlagenen nicht wählen wollen, werden gebeten, den
Kreis mit dem Wort „Nein“ anzukreuzen; diejenigen, die sich
der Stimme enthalten möchten, müssen ein Kreuz in den Kreis
mit dem Wort „Enthaltung“ setzen. Ein leerer Stimmzettel gilt
ebenfalls als Stimmenthaltung. Anders gekennzeichnete
Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken sind
ungültig.
Es sind, wie Sie sehen, zwei Wahlkabinen und eine Wahlurne
an der Fensterseite sowie zwei Wahlkabinen und eine Wahl
urne an der Türseite aufgestellt worden. Ich bitte, daß die Wahl
kabinen an der Fensterseite von den Abgeordneten, deren Na
men mit den Buchstaben A bis M beginnen, und die Wahlkabi
nen an der Türseite von den Abgeordneten, deren Namen mit
den Buchstaben N bis Z beginnen, benutzt werden.
Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zu den Wahl
kabinen zu begeben. Jedem Abgeordneten wird erst vor Eintritt
in die Wahlkabine bei Namensaufruf der Stimmzettel mit einem
Umschlag ausgehändigt. Nach Ausfüllung des Stimmzettels in
der Kabine ist dieser Umschlag unmittelbar in die entspre
chende Wahlurne zu werfen. Ich möchte ausdrücklich darauf
hinweisen, daß ein Abgeordneter nach § 74 Abs. 2 GO zurück
gewiesen werden muß, wenn er seinen Stimmzettel außerhalb
der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt
hat.
Ich darf nunmehr voraussetzen, daß über das Abstimmungs-
Verfahren Klarheit besteht.
Nach Artikel 41 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbin
dung mit §75 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird der Re
gierende Bürgermeister mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Bei der Ermitt
lung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen die Stimm
enthaltungen und die ungültigen Stimmen mit.
Nunmehr bitte ich Herrn Abgeordneten Führer und Herrn
Abgeordneten Hiersemann, an der rechten Wahlkabine - Fen
sterseite und Herrn Abgeordneten Peter Vetter und Herrn
Abgeordneten Prozell, an der linken Wahlkabine - Türseite -
Aufstellung zu nehmen. Herrn Abgeordneten Schürmann bitte
ich, die Namen der Abgeordneten abschnittsweise vorzulesen.
- Ich bitte, nunmehr mit dem Namensaufruf zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten Gelegenheit hatten,
ihre Stimme abzugeben? - Es erhebt sich kein Widerspruch;
dann schließe ich den Wahlgang. Ich darf die Beisitzer bitten,
nunmehr die Auszählung vorzunehmen. Sie alle möchte ich
bitten, sich etwas zu gedulden, bis das Ergebnis vorliegt.
[Auszählung]
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