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Periodical volume Nr. 60, 9. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
60. Sitzung vom 9. Februar 1984 
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Sie haben jetzt nicht 
das Wort. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen! 
Landowsky (CDU): Ich erinnere in diesem Zusammenhang 
der Bewertung der heutigen Situation auch wiederum an einen 
berühmten Artikel in der „Zeit“ vom Dezember 1980, als Nina 
Grunenberg zu einem Zeitpunkt des Abgesangs des Senats 
Stobbe-Ristock schrieb, daß die Berliner in wenigen Dingen 
eine solche Meisterschaft erreicht hätten wie in der Kunst des 
Verdrängens. Und das dürfen wir natürlich heute nicht. Deshalb 
ist es erforderlich, daß wir noch einmal die Situation Ende 
1980/81 mit der Anfang 1984 vergleichen. 
Grunenberg schrieb damals - und der „Tagesspiegel“ hat 
dies abgedruckt, Herr Stiege hat einen vergleichbaren Artikel 
geschrieben - in Übereinstimmung mit fast allen namhaften 
Journalisten Deutschlands: die Stadt habe einen Mangel an 
geistiger Dimension, konzeptioneller Kompetenz, eine man 
gelnde Fähigkeit, der inneren Auszehrung entgegenzuwirken, 
ein schleichender Verfall, eine kaputte Stadt, eine verschlampte 
Stadt durch Subventionswirtschaft. - Das war eine in der ge 
samten deutschen Presse unbestrittene Qualifizierung der 
Stadt vor rund drei Jahren. 
Wenn Sie die Stadt einmal heute vergleichen, dann können 
Sie doch einen Unterschied feststellen. 
[Kunzeimann (AL); Heute ist alles in Butter! 
Aber nur vom Bankdirektorensessel aus!] 
Ich will Ihnen das auch ganz deutlich sagen. Herr Kollege 
Schneider! Es gibt Aufgaben, für die Herr Ulrich und Herr 
Ristock nicht zur Verfügung stehen. Da müssen Sie herhalten. 
Mir tut dies leid, ich bedauere das auch. Aber, wenn Sie diesen 
Senat, den wir heute wählen werden, als Übergangssenat be 
zeichnen, dann frage ich Sie einmal: Übergang wohin? Ein Zu 
rück etwa? Die Berliner müssen wissen: Wir wollen nicht dahin 
zurück, wo wir 1980 waren, wir wollen nach vorne! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Ulrich (SPD): 
In die Opposition, wo Sie hingehören!] 
Wir bekämpfen das Bündnis von SPD und AL nicht, weil wir 
Ihnen die Regierungsmacht mißgönnen. Es ist meine feste 
Überzeugung, daß wir die Generation, die Berlin aufgebaut hat, 
nicht um die Früchte ihrer Aufbauarbeit bringen dürfen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Wir dürfen die jungen Menschen nicht um Ihre Zukunftschan 
cen bringen, die Arbeitslosen nicht um die Hoffnung auf einen 
Arbeitsplatz und die Arbeitnehmer nicht um ihre Arbeitsplätze. 
Deswegen sind wir gegen dieses Bündnis. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Zurufe von der SPD und der AL] 
Wir können heute, nach drei Jahren, Erfolge verzeichnen, ob 
wohl wir noch viele Probleme haben. Das wissen wir selber. 
Aber daß es besser um Berlin geworden ist, das spüren die 
Menschen, die herausfahren, die mit Westdeutschen reden, die, 
wenn sie gefragt werden, wo sie herkämen, wieder stolz sagen 
können: Jawohl, wir kommen aus Berlin! Das ist der Vorteil, den 
wir erreicht haben in diesen drei Jahren 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
in einer Vielzahl von Politikbereichen, von der Forschungs- über 
die Hochschulpolitik, von den Ausbildungsplätzen über die 
Strukturpolitik im wirtschaftlichen Raum, von einem friedlichen 
Mit- und Nebeneinander mit der DDR bis hin zu einem sparsa 
men Umgang mit Steuergeldern. Das ist die Leistung Richard 
von Weizsäckers! Und dafür danken wir ihm heute auch öffent 
lich vor diesem Parlament! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Als CDU - und damit lassen Sie mich zum Schluß kommen - 
wollen wir, daß diese Politik weitergeführt wird. 
[Kunzeimann (AL): Eine dumme Wahlkampfrede ist das, 
was Sie hier halten!] 
Sie soll weitergeführt werden von einem Mann, der in anderer (C) 
Funktion genau diese Politik in den letzten Jahren maßgeblich 
mitverantwortet hat. In diesem, in den letzten drei Jahren erleb 
ten Geist von Weltoffenheit, Liberalität und sozialer Ausgewo 
genheit, der Fortentwicklung Berlins als Metropole hat Eberhard 
Diepgen schon bisher die Politik Berlins verantwortlich mitge 
staltet. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Wir wollen deshalb, daß der gesamte Senat in diese Verant 
wortung erneut berufen wird. Wir möchten, daß mit Eberhard 
Diepgen ein Berliner Regierender Bürgermeister wird. Schönen 
Dank! 
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren. Nunmehr hat 
sich der Abgeordnete Wachsmuth für den Rest der Redezeit, 
die der AL zur Verfügung steht, gemeldet. Bis zu vier Minuten! 
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Sie haben vorhin gesehen, daß die AL-Fraktion jederzeit be 
reit und in der Lage ist, die Regierungsverantwortung zu über 
nehmen. 
[Heiterkeit bei der AL, der CDU und der F.D.P. - 
Ulrich (SPD): Kindsköpfe! - Frau Dr. Besser (CDU); 
Bereit schon, aber nicht in der Lage!] 
Ich denke, daß die AL damit endgültig ihre Politikfähigkeit unter 
Beweis gestellt hat. Sie haben aber auch gesehen, daß nicht die 
ganze Fraktion sich dort auf die Senatsbänke gesetzt hat. Das 
ist vielleicht ein Indiz dafür, daß auch innerhalb unserer Reihen 
diese Frage noch nicht geklärt ist. 
Ich finde, eines hat diese Debatte hier gezeigt, und zwar, 
warum Parlamentarismus oder das Leben von Abgeordneten (D) 
für viele Menschen draußen immer eine so fürchterliche Sache 
zu sein scheint. Ich finde, es hat sich heute wieder bestätigt: Ich 
habe selten einen so humorlosen Club wie dieses Abgeord 
netenhaus gesehen, insbesondere auf dieser Seite des 
Hauses. 
[Der Redner zeigt auf die rechte Seite.] 
Ich kann es natürlich auch in gewisser Hinsicht verstehen, 
denn es wird ja nun allmählich ernst, und die Karten müssen 
ausgezählt werden. Ich kann mir auch vorstellen, Herr Rasch, 
daß es gerade in Ihrer Gruppierung eine gewisse Nervosität 
gibt, je näher der Wahltermin rückt. 
[Swinne (F.D.P.): Um so sicherer wird es!] 
Ich muß allerdings auch sagen, Sie mögen sich für einen AL- 
Kenner halten, aber Sie sind ein schlechter AL-Kenner! Sicher 
lich ist auch bei uns nicht alles bestens bestellt. Wir tun aber 
auch nicht so, als ob es so wäre. 
Auf der anderen Seite mußte ich aber feststellen, daß ja offen 
bar eine ganze Reihe neuer AL-Wähler 1985 aus Ihren Reihen 
dazukommen werden, denn Sie begreifen ja offenbar die AL als 
besten Garanten für den Bestand der jetzigen Koalition. Daher 
werden wir damit rechnen können, daß eine ganze Reihe aus 
der CDU/F.D.P.-Koalition das nächste Mal AL wählen wird. 
[Heiterkeit bei der AL - Rasch (F.D.P.): 
Das ist doch unlogisch!] 
Um den spannenden Wahlgang nicht lange aufzuhalten, 
möchte ich zum Schluß noch ein persönliches Wort an den 
scheidenden Regierenden Bürgermeister richten. Ich mache es 
deshalb an dieser Stelle, da Herr von Weizsäcker der AL-Frak- 
tion nicht die Gunst gewährt hatte, am Anfang dieser Woche 
sich auch von uns zu verabschieden. Das können wir ja auch 
gut verstehen, denn wir sind ja nun nicht gerade immer einer 
politischen Meinung. Vielleicht liegt es auch daran, daß Sie uns 
eben nicht zum Kreis der Demokraten zählen, von dem hier im 
mer so oft die Rede ist. Wir möchten Ihnen aber trotzdem an 
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