Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Sie haben jetzt nicht
das Wort. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen!
Landowsky (CDU): Ich erinnere in diesem Zusammenhang
der Bewertung der heutigen Situation auch wiederum an einen
berühmten Artikel in der „Zeit“ vom Dezember 1980, als Nina
Grunenberg zu einem Zeitpunkt des Abgesangs des Senats
Stobbe-Ristock schrieb, daß die Berliner in wenigen Dingen
eine solche Meisterschaft erreicht hätten wie in der Kunst des
Verdrängens. Und das dürfen wir natürlich heute nicht. Deshalb
ist es erforderlich, daß wir noch einmal die Situation Ende
1980/81 mit der Anfang 1984 vergleichen.
Grunenberg schrieb damals - und der „Tagesspiegel“ hat
dies abgedruckt, Herr Stiege hat einen vergleichbaren Artikel
geschrieben - in Übereinstimmung mit fast allen namhaften
Journalisten Deutschlands: die Stadt habe einen Mangel an
geistiger Dimension, konzeptioneller Kompetenz, eine man
gelnde Fähigkeit, der inneren Auszehrung entgegenzuwirken,
ein schleichender Verfall, eine kaputte Stadt, eine verschlampte
Stadt durch Subventionswirtschaft. - Das war eine in der ge
samten deutschen Presse unbestrittene Qualifizierung der
Stadt vor rund drei Jahren.
Wenn Sie die Stadt einmal heute vergleichen, dann können
Sie doch einen Unterschied feststellen.
[Kunzeimann (AL); Heute ist alles in Butter!
Aber nur vom Bankdirektorensessel aus!]
Ich will Ihnen das auch ganz deutlich sagen. Herr Kollege
Schneider! Es gibt Aufgaben, für die Herr Ulrich und Herr
Ristock nicht zur Verfügung stehen. Da müssen Sie herhalten.
Mir tut dies leid, ich bedauere das auch. Aber, wenn Sie diesen
Senat, den wir heute wählen werden, als Übergangssenat be
zeichnen, dann frage ich Sie einmal: Übergang wohin? Ein Zu
rück etwa? Die Berliner müssen wissen: Wir wollen nicht dahin
zurück, wo wir 1980 waren, wir wollen nach vorne!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Ulrich (SPD):
In die Opposition, wo Sie hingehören!]
Wir bekämpfen das Bündnis von SPD und AL nicht, weil wir
Ihnen die Regierungsmacht mißgönnen. Es ist meine feste
Überzeugung, daß wir die Generation, die Berlin aufgebaut hat,
nicht um die Früchte ihrer Aufbauarbeit bringen dürfen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir dürfen die jungen Menschen nicht um Ihre Zukunftschan
cen bringen, die Arbeitslosen nicht um die Hoffnung auf einen
Arbeitsplatz und die Arbeitnehmer nicht um ihre Arbeitsplätze.
Deswegen sind wir gegen dieses Bündnis.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Zurufe von der SPD und der AL]
Wir können heute, nach drei Jahren, Erfolge verzeichnen, ob
wohl wir noch viele Probleme haben. Das wissen wir selber.
Aber daß es besser um Berlin geworden ist, das spüren die
Menschen, die herausfahren, die mit Westdeutschen reden, die,
wenn sie gefragt werden, wo sie herkämen, wieder stolz sagen
können: Jawohl, wir kommen aus Berlin! Das ist der Vorteil, den
wir erreicht haben in diesen drei Jahren
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
in einer Vielzahl von Politikbereichen, von der Forschungs- über
die Hochschulpolitik, von den Ausbildungsplätzen über die
Strukturpolitik im wirtschaftlichen Raum, von einem friedlichen
Mit- und Nebeneinander mit der DDR bis hin zu einem sparsa
men Umgang mit Steuergeldern. Das ist die Leistung Richard
von Weizsäckers! Und dafür danken wir ihm heute auch öffent
lich vor diesem Parlament!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Als CDU - und damit lassen Sie mich zum Schluß kommen -
wollen wir, daß diese Politik weitergeführt wird.
[Kunzeimann (AL): Eine dumme Wahlkampfrede ist das,
was Sie hier halten!]
Sie soll weitergeführt werden von einem Mann, der in anderer (C)
Funktion genau diese Politik in den letzten Jahren maßgeblich
mitverantwortet hat. In diesem, in den letzten drei Jahren erleb
ten Geist von Weltoffenheit, Liberalität und sozialer Ausgewo
genheit, der Fortentwicklung Berlins als Metropole hat Eberhard
Diepgen schon bisher die Politik Berlins verantwortlich mitge
staltet.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir wollen deshalb, daß der gesamte Senat in diese Verant
wortung erneut berufen wird. Wir möchten, daß mit Eberhard
Diepgen ein Berliner Regierender Bürgermeister wird. Schönen
Dank!
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren. Nunmehr hat
sich der Abgeordnete Wachsmuth für den Rest der Redezeit,
die der AL zur Verfügung steht, gemeldet. Bis zu vier Minuten!
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Sie haben vorhin gesehen, daß die AL-Fraktion jederzeit be
reit und in der Lage ist, die Regierungsverantwortung zu über
nehmen.
[Heiterkeit bei der AL, der CDU und der F.D.P. -
Ulrich (SPD): Kindsköpfe! - Frau Dr. Besser (CDU);
Bereit schon, aber nicht in der Lage!]
Ich denke, daß die AL damit endgültig ihre Politikfähigkeit unter
Beweis gestellt hat. Sie haben aber auch gesehen, daß nicht die
ganze Fraktion sich dort auf die Senatsbänke gesetzt hat. Das
ist vielleicht ein Indiz dafür, daß auch innerhalb unserer Reihen
diese Frage noch nicht geklärt ist.
Ich finde, eines hat diese Debatte hier gezeigt, und zwar,
warum Parlamentarismus oder das Leben von Abgeordneten (D)
für viele Menschen draußen immer eine so fürchterliche Sache
zu sein scheint. Ich finde, es hat sich heute wieder bestätigt: Ich
habe selten einen so humorlosen Club wie dieses Abgeord
netenhaus gesehen, insbesondere auf dieser Seite des
Hauses.
[Der Redner zeigt auf die rechte Seite.]
Ich kann es natürlich auch in gewisser Hinsicht verstehen,
denn es wird ja nun allmählich ernst, und die Karten müssen
ausgezählt werden. Ich kann mir auch vorstellen, Herr Rasch,
daß es gerade in Ihrer Gruppierung eine gewisse Nervosität
gibt, je näher der Wahltermin rückt.
[Swinne (F.D.P.): Um so sicherer wird es!]
Ich muß allerdings auch sagen, Sie mögen sich für einen AL-
Kenner halten, aber Sie sind ein schlechter AL-Kenner! Sicher
lich ist auch bei uns nicht alles bestens bestellt. Wir tun aber
auch nicht so, als ob es so wäre.
Auf der anderen Seite mußte ich aber feststellen, daß ja offen
bar eine ganze Reihe neuer AL-Wähler 1985 aus Ihren Reihen
dazukommen werden, denn Sie begreifen ja offenbar die AL als
besten Garanten für den Bestand der jetzigen Koalition. Daher
werden wir damit rechnen können, daß eine ganze Reihe aus
der CDU/F.D.P.-Koalition das nächste Mal AL wählen wird.
[Heiterkeit bei der AL - Rasch (F.D.P.):
Das ist doch unlogisch!]
Um den spannenden Wahlgang nicht lange aufzuhalten,
möchte ich zum Schluß noch ein persönliches Wort an den
scheidenden Regierenden Bürgermeister richten. Ich mache es
deshalb an dieser Stelle, da Herr von Weizsäcker der AL-Frak-
tion nicht die Gunst gewährt hatte, am Anfang dieser Woche
sich auch von uns zu verabschieden. Das können wir ja auch
gut verstehen, denn wir sind ja nun nicht gerade immer einer
politischen Meinung. Vielleicht liegt es auch daran, daß Sie uns
eben nicht zum Kreis der Demokraten zählen, von dem hier im
mer so oft die Rede ist. Wir möchten Ihnen aber trotzdem an
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