Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Petersen
(A) Wie dem auch sei: Ein besserer Bundespräsident als Karl
Carstens wird Richard von Weizsäcker auf jeden Fall sein. Im
Interesse und zum Wohl unseres Landes wünschen wir ihm,
daß er zumindest in der Zukunft seinem guten Image erheblich
näher kommt, als dies bisher der Fall war.
[Zemla (CDU): Das muß du gerade sagen mit
deinen sieben Monaten!]
- Ja, ja, sei mal ruhig da hinten!
fUnruhe - Zurufe von der CDU]
Die letzte Nachlässigkeit, die wir Richard von Weizsäcker zu
verdanken haben, ist die heute zur Abstimmung stehende Kan
didatur des - hoppla, wie heißt er? - Eberhard Diepgen für das
hohe und wichtige Amt des Regierenden Bürgermeisters dieser
Stadt. Bereits jetzt im einzelnen über die Eignung Eberhard
Diepgens für dieses Amt zu urteilen, wäre vermessen, denn im
Grunde wissen wir kaum etwas über ihn. Sicher ist nur, daß er
zwar nicht die Unterstützung der Berliner Bevölkerung, dafür
aber das unbedingte Vertrauen der zur Zeit innerhalb der CDU
herrschenden Funktionärsschicht hat. Immerhin besteht auf
grund der Statur Eberhard Diepgens wohl kaum die Gefahr, daß
auch er den Job des Regierenden nur als Sprungbrett für wich
tigere Aufgaben in Bonn mißbrauchen wird; Eberhard Diepgen
wird Berlin eine Weile erhalten bleiben, ab Frühjahr 1985 wahr
scheinlich als Fraktionsvorsitzender der dann wieder oppositio
nellen CDU, falls ihm nicht Heinrich Lummer, der eigentliche
„starke Mann“ der CDU, diesen Posten streitig macht.
[Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch: Herr Petersen, Ihre Redezeit ist zu
Ende.
Petersen {fraktionslos): Einen Augenblick! Ich komme gleich
(B) zum Ende.
Dennoch ist Eberhard Diepgen für Liberale natürlich nicht
wählbar - aufgrund der wenigen bislang erkennbaren Konturen
und in Anbetracht seiner engsten politischen Freunde bleibt
uns Liberalen Demokraten nur ein Nein.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich Eberhard
Diepgen, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem
Hause leider nicht als Regierender Bürgermeister
[Glocke des Präsidenten]
zu verhindern sein wird,
Präsident Rebsch: Herr Petersen! —
Petersen (fraktionslos): Ich komme jetzt zum Schluß! - im In
teresse unserer Stadt trotz allem eine glückliche Hand wünsche
und nur hoffen kann, daß sich der Schaden in Grenzen hält, den
die Amtszeit Eberhard Diepgens für Berlin befürchten läßt.
[Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch: Herr Petersen! Jetzt ist Schluß.
[Abg. Petersen (fraktionslos) spricht weiter;
das Mikrophon wird abgeschaltet.]
So, nunmehr für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lan
dowsky.
[Beifall bei der CDU]
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich bin dankbar, daß die Bürger dieser Stadt die Gelegen
heit haben, dieses miserable Schauspiel live mitzuerleben.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Beifall bei der AL und der SPD]
Es sind Sitten in dieses Parlament eingezogen, die weder parla
mentarischen und noch nicht einmal normal-bürgerlichen, zivili
sierten Maßstäben entsprechen.
[Beifall bei der CDU - Ach! bei der SPD]
Ich sage Ihnen: Mit diesem Grundübel, Menschen im persön
lich-moralischen Bereich zu entwürdigen, haben schon einmal
in diesem Jahrhundert Extremisten von beiden Seiten das Ende
einer Republik besiegelt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich möchte deshalb darauf verzichten, auf das einzugehen, was
Herr Kunzeimann und Herr Petersen hier gesagt haben. Sie
haben keine Zustimmung zu diesem Senat signalisiert - nein,
meine Damen und Herren, es würde diesen Senat abwerten,
wenn er auf die parlamentarische Zusammenarbeit mit diesen
Gruppierungen angewiesen wäre.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich möchte nicht in eine Debatte eingreifen, wie das im Wahl
kampf sein wird. Aber Sie werden sich sagen lassen müssen,
Herr Ristock, daß an der alten Volksweisheit: „Sage mir, mit
wem du gehst, und so sage ich dir, wer du bist.“ auch etwas
dran ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die frei gewählten Abgeordneten dieses Parlaments sind
heute zusammengekommen, um ihrer wichtigsten verfassungs
rechtlichen Pflicht nachzukommen, nämlich ihre Regierung zu
wählen. Früher war es übrigens parlamentarischer Brauch, daß
dies ohne Personaldebatte durchgeführt wurde. Die parlamen
tarische Opposition SPD-AL hat diese Aussprache gewünscht,
und deswegen werden auch wir als stärkste und tragende Par
tei in dieser Koalition unsere Vorschläge begründen.
Wir wählen eine neue Regierung, weil derjenige, der diesen
Senat bisher geleitet hat, nach dem Willen von CDU, SPD und
F.D.P. in das höchste Staatsamt berufen werden soll, das das
freie Deutschland zu vergeben hat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es dient der Glaubwürdigkeit der drei genannten Parteien, das
Bekenntnis, das zu später Nachtstunde in der Etatdebatte vor
diesem Parlament abgelegt wurde, heute in der öffentlichen Sit
zung nicht vordergründig zu relativieren. So schmerzlich es für
Berlin ist, Richard von Weizsäcker als Regierenden Bürgermei
ster von Berlin zu verlieren -
[Widerspruch bei der AL und der SPD]
uns als CDU erfüllt es mit Stolz, Herr Kollege Pätzold, daß das
Mitglied des Abgeordnetenhauses Richard von Weizsäcker
Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird.
[Anhaltender Beifall bei der CDU
und der F.D.P.]
Er hat anerkanntermaßen das wohl beste Länderkabinett in
der Bundesrepublik Deutschland geführt.
[Heiterkeit bei der SPD und der AL -
Beifall bei der CDU - Momper (SPD):
So schlecht sind die anderen CDU-Kabinette? -
Das kann ja wohl nicht sein!]
Ich streite mit Ihnen nicht darüber, ich nehme die „Zeit“ - das
wissen Sie - als Beleg.
Der Senat und der Regierende Bürgermeister haben in knapp
drei Jahren dieser Stadt das wiedergegeben, was man die Iden
tität Berlins nennt. Wir haben heute wieder die ursprünglichen
Eigenschaften, die diese Stadt einmal auszeichneten - Augen
maß, Kreativität, politische Lösungskompetenz, Offenheit und
Liberalität -, und davon profitieren Ihre Freunde am meisten.
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL): Das müssen Sie
einmal Klaus-Jürgen Rattay sagen! Das sagen Sie einmal
den sechs Toten vom Augustaplatz! -
Glocke des Präsidenten]
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