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Periodical volume Nr. 60, 9. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
60. Sitzung vom 9. Februar 1984 
Rasch 
samkeit, daß wir stärker dazu beitragen müssen, die Arbeits 
losigkeit in der Stadt zu vermindern, und 
[Momper (SPD): Fällt Ihnen das auch schon auf?] 
daß wir verstärkt dazu beitragen müssen, die Fehlentscheidun 
gen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, sei es in 
der Wirtschaftspolitik, sei es in der Wohnungsbaupolitik, sei es 
im Verhältnis von staatlicher Aktivität und Gesellschaft, rück 
gängig zu machen. 
Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative. 
[Gelächter des Abg. Momper (SPD)] 
Das muß auch dem Bürger klar sein, und es wird ihm auch klar 
sein, weil dieser Erfolg, der von der Koalition ermöglicht wurde, 
von Ihnen und der Alternative, die Sie anbieten, zerstört werden 
würde. Was bietet sich denn an? 
[ Pätzold (SPD): CDU allein!] 
Was bietet sich als Person oder Politik an? - Die AL lockt und 
biedert sich gegenüber der SPD mit einer gemeinsamen Oppo 
sitionsrolle an. 
[Widerspruch bei der AL] 
Der Kollege Dr. Köppl schreibt das schon unumwunden in 
seiner Zeitung, und die SPD - das kann keiner leugnen - lieb 
äugelt mit der Idee einer Kooperation, weil sie gar keine andere 
Chance hat, als sich nur auf die AL zu stützen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Zuruf von 
der SPD: Stimmt nicht!] 
- Ich schlage vor, Sie hören einmal zu, damit ich Ihnen die AL 
so vorstellen kann, daß Sie Ihre Überlegungen einmal überprü 
fen können. Die AL ist zutiefst illiberal, übt autoritären Druck auf 
ihre Leute aus, hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Die 
AL hat ein unklares Verhältnis zur Gewalt Mit dieser Partei, mit 
Kunzeimann und Co., der sich hier als ein Wolf im Schafspelz 
darzustellen versucht hat, will Harry Ristock den Bürgern die 
Alternative einer vernünftigen, die Stadt vorwärts- und aufwärts 
bringenden Politik anzubieten. 
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des 
Abgeordneten Kunzelmann? 
Rasch (F.D.P.): Nein! Ich möchte meine Ausführungen gern 
ohne Zwischenfragen, wie das bei den anderen Kollegen auch 
der Fall war, beenden. - Die CDU-Fraktion hat einen Kandidaten 
für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorgeschlagen, 
Eberhard Diepgen, den wir wählen werden, und das nicht nur, 
weil wir in der Koalition sind, sondern weil wir das volle Ver 
trauen haben, daß die F.D.P. in dieser Stadt mit ihm liberale Poli 
tik in diesem Senat und in der Koalition fortsetzen kann. 
[Ulrich (SPD); Das macht die F.D.P. schon 
lange nicht mehr! - 
Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Dr. Köppl (AL): Sie sind bald weg vom Fenster!] 
- Den Zwischenruf nehme ich gern auf. Aber Sie irren sich. Wir 
sind schon oft totgeglaubt worden, und Sie schaffen das nicht. 
Im Gegenteil, Sie sind die Garantie 
[Dr. Köppl (AL): Wir vielleicht nicht, aber 
die Wähler!] 
dafür, daß der Bürger in der F.D.P. liberale Politik erkennt und 
Sie nicht wählen wird. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Sie sind fast ein Garant für die Stabilität der Verhältnisse in der 
Stadt und in dieser Koalition. Es wäre ein Jammer, wenn es Sie 
nicht mehr gäbe! 
Wir werden mit Eberhard Diepgen die liberale Politik in 
dieser Koalition fortsetzen und die wesentlichen Entscheidun 
gen, die getroffen worden sind, in den verschiedensten Berei 
chen - Wohnungsbaupolitik, Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik 
und andere Bereiche -, einem weiteren Erfolg zuführen. Sie (C) 
haben keine Chance, auch nicht 1985. Wir sind optimistisch 
und werden gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt für das 
Wohl der Stadt arbeiten. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der fraktionslose 
Abgeordnete Petersen für fünf Minuten. 
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Nicht einmal drei Jahre ist es her, daß die seit Jahrzehn 
ten in dieser Stadt herrschenden Sozialdemokraten abgelöst 
wurden von einer CDU-Minderheitsregierung, die den Berlinern 
nicht mehr und nicht weniger versprach als den Aufbruch zu 
völlig neuen Ufern. Zwar hatte die Installierung des christdemo 
kratischen Weizsäcker-Senats unter dem Makel zu leiden, nur 
auf der Grundlage der Wortbrüchigkeit der F.D.P. möglich ge 
worden zu sein. Dennoch ging die neue Mannschaft frisch ans 
Werk - der Kapitän, so meinte man, werde das Senatsschiff 
schon auf einen vernünftigen Kurs bringen. 
[Zuruf von der F.D.P.: Wer steuert Sie denn?] 
Der inzwischen Christ- und freidemokratische Senat ist im 
Grunde bereits jetzt gescheitert. Der Kapitän verläßt - seinem 
Naturell entsprechend natürlich nicht, wie sonst üblich, als letz 
ter - das sinkende Schiff, das eigentlich von Beginn an steuer 
los hin und her schwankte, und strebt nunmehr tatsächlich zu 
neuen Ufern - diesmal allerdings am Rhein. Daß in diesem Zu 
sammenhang das Wort „Desertion“ fiel, ist auf seine eigenen 
Parteifreunde zurückzuführen. Die CDU hat die moralische 
Komponente des Weggangs Richard von Weizsäckers selbst 
am treffendsten gekennzeichnet. 
Aber genug der Bilder. Lassen Sie mich nunmehr konkret 
werden und sagen, warum zumindest wir Liberale Demokraten 
Herrn von Weizsäcker keine Träne nachweinen: Richard von 
Weizsäcker hat seinen Senat nicht eigentlich geführt, er hat die 
Rolle des Regierenden Bürgermeisters dieser Stadt - merkwür 
dig früh - als die eines Präsidenten verstanden, der ab und zu 
eine kluge Rede hält, sich aber ansonsten darauf beschränkt, 
sich vornehm und über den Dingen stehend aus dem politi 
schen Alltagsgeschäft fortzustehlen, das dann von anderen be 
trieben wurde. Die Folgen sind eindeutig: Richard von Weiz 
säcker hat zugelassen, daß die Arbeit seines Senats ständig 
unter unerbittlich geführten Grabenkämpfen litt; die stadtbe 
kannte menschliche Unanständigkeit in Teilen der Berliner 
CDU, 
[Preuss (CDU)); Ja, sieben Monate!] 
die einen Mann wie Rastemborski resignieren ließ, war Richard 
von Weizsäcker nicht mehr als ein Achselzucken wert. 
[Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten] 
- Meine Herren! Ich habe es hinter mir, Herr Schmitz hat es 
noch vor sich! 
[Beifall bei der Opposition - Unruhe - 
Glocke des Präsidenten] 
Richard von Weizsäcker hat zugelassen, daß sich ausge 
rechnet eine moralisch so heruntergekommene Partei wie die 
F.D.P. mit Senatorenämtern schmücken konnte, wobei das im 
Grunde einzige glaubwürdige und kompetente Mitglied seiner 
Regierungsmannschaft, Senator Hassemer, auf ein Abschie- 
begleis geriet. Richard von Weizsäcker hat nichts dabei gefun 
den, einen Mann mit auszuhalten, der die politische Verantwor 
tung für den Tod von mindestens sieben Menschen trägt. Die 
liberale Aura Richard von Weizsäckers ist ein typisches Produkt 
der Medien. Richard von Weizsäcker ist der typische Fall eines 
Politikers, der sich der Verantwortung für die konkreten Folgen 
seines Tun entzieht, eines Politikers, der die dunklen Flecken 
seiner Amtsführung - insbesondere den Makel Lummer - mit 
staatsmännischem Auftreten bemäntelt. 
Und was ist daraus geworden? 
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