Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Rasch
samkeit, daß wir stärker dazu beitragen müssen, die Arbeits
losigkeit in der Stadt zu vermindern, und
[Momper (SPD): Fällt Ihnen das auch schon auf?]
daß wir verstärkt dazu beitragen müssen, die Fehlentscheidun
gen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, sei es in
der Wirtschaftspolitik, sei es in der Wohnungsbaupolitik, sei es
im Verhältnis von staatlicher Aktivität und Gesellschaft, rück
gängig zu machen.
Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative.
[Gelächter des Abg. Momper (SPD)]
Das muß auch dem Bürger klar sein, und es wird ihm auch klar
sein, weil dieser Erfolg, der von der Koalition ermöglicht wurde,
von Ihnen und der Alternative, die Sie anbieten, zerstört werden
würde. Was bietet sich denn an?
[ Pätzold (SPD): CDU allein!]
Was bietet sich als Person oder Politik an? - Die AL lockt und
biedert sich gegenüber der SPD mit einer gemeinsamen Oppo
sitionsrolle an.
[Widerspruch bei der AL]
Der Kollege Dr. Köppl schreibt das schon unumwunden in
seiner Zeitung, und die SPD - das kann keiner leugnen - lieb
äugelt mit der Idee einer Kooperation, weil sie gar keine andere
Chance hat, als sich nur auf die AL zu stützen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Zuruf von
der SPD: Stimmt nicht!]
- Ich schlage vor, Sie hören einmal zu, damit ich Ihnen die AL
so vorstellen kann, daß Sie Ihre Überlegungen einmal überprü
fen können. Die AL ist zutiefst illiberal, übt autoritären Druck auf
ihre Leute aus, hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Die
AL hat ein unklares Verhältnis zur Gewalt Mit dieser Partei, mit
Kunzeimann und Co., der sich hier als ein Wolf im Schafspelz
darzustellen versucht hat, will Harry Ristock den Bürgern die
Alternative einer vernünftigen, die Stadt vorwärts- und aufwärts
bringenden Politik anzubieten.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Kunzelmann?
Rasch (F.D.P.): Nein! Ich möchte meine Ausführungen gern
ohne Zwischenfragen, wie das bei den anderen Kollegen auch
der Fall war, beenden. - Die CDU-Fraktion hat einen Kandidaten
für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorgeschlagen,
Eberhard Diepgen, den wir wählen werden, und das nicht nur,
weil wir in der Koalition sind, sondern weil wir das volle Ver
trauen haben, daß die F.D.P. in dieser Stadt mit ihm liberale Poli
tik in diesem Senat und in der Koalition fortsetzen kann.
[Ulrich (SPD); Das macht die F.D.P. schon
lange nicht mehr! -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Dr. Köppl (AL): Sie sind bald weg vom Fenster!]
- Den Zwischenruf nehme ich gern auf. Aber Sie irren sich. Wir
sind schon oft totgeglaubt worden, und Sie schaffen das nicht.
Im Gegenteil, Sie sind die Garantie
[Dr. Köppl (AL): Wir vielleicht nicht, aber
die Wähler!]
dafür, daß der Bürger in der F.D.P. liberale Politik erkennt und
Sie nicht wählen wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie sind fast ein Garant für die Stabilität der Verhältnisse in der
Stadt und in dieser Koalition. Es wäre ein Jammer, wenn es Sie
nicht mehr gäbe!
Wir werden mit Eberhard Diepgen die liberale Politik in
dieser Koalition fortsetzen und die wesentlichen Entscheidun
gen, die getroffen worden sind, in den verschiedensten Berei
chen - Wohnungsbaupolitik, Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik
und andere Bereiche -, einem weiteren Erfolg zuführen. Sie (C)
haben keine Chance, auch nicht 1985. Wir sind optimistisch
und werden gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt für das
Wohl der Stadt arbeiten. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der fraktionslose
Abgeordnete Petersen für fünf Minuten.
Petersen (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Nicht einmal drei Jahre ist es her, daß die seit Jahrzehn
ten in dieser Stadt herrschenden Sozialdemokraten abgelöst
wurden von einer CDU-Minderheitsregierung, die den Berlinern
nicht mehr und nicht weniger versprach als den Aufbruch zu
völlig neuen Ufern. Zwar hatte die Installierung des christdemo
kratischen Weizsäcker-Senats unter dem Makel zu leiden, nur
auf der Grundlage der Wortbrüchigkeit der F.D.P. möglich ge
worden zu sein. Dennoch ging die neue Mannschaft frisch ans
Werk - der Kapitän, so meinte man, werde das Senatsschiff
schon auf einen vernünftigen Kurs bringen.
[Zuruf von der F.D.P.: Wer steuert Sie denn?]
Der inzwischen Christ- und freidemokratische Senat ist im
Grunde bereits jetzt gescheitert. Der Kapitän verläßt - seinem
Naturell entsprechend natürlich nicht, wie sonst üblich, als letz
ter - das sinkende Schiff, das eigentlich von Beginn an steuer
los hin und her schwankte, und strebt nunmehr tatsächlich zu
neuen Ufern - diesmal allerdings am Rhein. Daß in diesem Zu
sammenhang das Wort „Desertion“ fiel, ist auf seine eigenen
Parteifreunde zurückzuführen. Die CDU hat die moralische
Komponente des Weggangs Richard von Weizsäckers selbst
am treffendsten gekennzeichnet.
Aber genug der Bilder. Lassen Sie mich nunmehr konkret
werden und sagen, warum zumindest wir Liberale Demokraten
Herrn von Weizsäcker keine Träne nachweinen: Richard von
Weizsäcker hat seinen Senat nicht eigentlich geführt, er hat die
Rolle des Regierenden Bürgermeisters dieser Stadt - merkwür
dig früh - als die eines Präsidenten verstanden, der ab und zu
eine kluge Rede hält, sich aber ansonsten darauf beschränkt,
sich vornehm und über den Dingen stehend aus dem politi
schen Alltagsgeschäft fortzustehlen, das dann von anderen be
trieben wurde. Die Folgen sind eindeutig: Richard von Weiz
säcker hat zugelassen, daß die Arbeit seines Senats ständig
unter unerbittlich geführten Grabenkämpfen litt; die stadtbe
kannte menschliche Unanständigkeit in Teilen der Berliner
CDU,
[Preuss (CDU)); Ja, sieben Monate!]
die einen Mann wie Rastemborski resignieren ließ, war Richard
von Weizsäcker nicht mehr als ein Achselzucken wert.
[Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten]
- Meine Herren! Ich habe es hinter mir, Herr Schmitz hat es
noch vor sich!
[Beifall bei der Opposition - Unruhe -
Glocke des Präsidenten]
Richard von Weizsäcker hat zugelassen, daß sich ausge
rechnet eine moralisch so heruntergekommene Partei wie die
F.D.P. mit Senatorenämtern schmücken konnte, wobei das im
Grunde einzige glaubwürdige und kompetente Mitglied seiner
Regierungsmannschaft, Senator Hassemer, auf ein Abschie-
begleis geriet. Richard von Weizsäcker hat nichts dabei gefun
den, einen Mann mit auszuhalten, der die politische Verantwor
tung für den Tod von mindestens sieben Menschen trägt. Die
liberale Aura Richard von Weizsäckers ist ein typisches Produkt
der Medien. Richard von Weizsäcker ist der typische Fall eines
Politikers, der sich der Verantwortung für die konkreten Folgen
seines Tun entzieht, eines Politikers, der die dunklen Flecken
seiner Amtsführung - insbesondere den Makel Lummer - mit
staatsmännischem Auftreten bemäntelt.
Und was ist daraus geworden?
3625
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.