Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Kunzelmann
(A) gefunden; das Diepgen! Die ideale Verkörperung all dessen,
was Politik so abstoßend macht: den Apparat im Griff haben,
Seilschaften aufbauen, Betonriegen und Hausmächte schaffen,
eine Hand wäscht die andere, es mit niemandem verderben,
alles muß funktionieren. Niemals den Kopf aus dem Fenster
hängen, keine Meinung haben! Mit dieser Maxime wird man
heute Regierender Bürgermeister, wenn auch nur für 14
Monate! Für uns ist Politik aber etwas anderes als das Managen
miserabler Verhältnisse, etwas anderes als das Verwalten des
falschen Ganzen, etwas anderes, als mit glatten Statements
den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Vor 20 Jahren war der Kandidat kurzfristig AStA-Vorsitzender
an der FD, Als ruchbar wurde, daß er einer schlagenden Verbin
dung angehört, wurde er in einer Urabstimmung in die Wüste
geschickt. Mit dieser Abwahl begannen damals die Studenten
aufzuwachen, und fingen an, ihre Probleme in die eigenen
Hände zu nehmen. Der heutige Kandidat für den Posten des
Regierenden Bürgermeisters bietet die beste Gewähr dafür,
daß nicht nur die Jugend dieser Stadt aufsteht und Schluß
macht mit einer Politik, die unfähig ist, die brennenden Proble
me der Arbeitslosigkeit, der Zerstörung der Stadt und ihrer Na
tur, der Teilung Berlins anzupacken.
Unsere Vorschläge - die Vorschläge der Alternativen Liste -
liegen auf dem Tisch: Das Sofortprogramm gegen die Luftver
schmutzung, an der immer mehr Menschen sterben, Kinder und
Alte, die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch die Einführung
der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Um
schichtung der Investitionen in arbeitsintensive und ökologisch
wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die schnelle Inbetrieb
nahme der gesamten S-Bahn, und mehr wirkliche Demokratie
und weniger Obrigkeitsstaat, ein menschliches Verhältnis zu
den Ausländern in dieser Stadt. Es reicht nicht mehr aus, die
Probleme dieser Stadt in alter SPD-Tradition mehr schlecht als
recht zu verwalten. Der Kandidat und sein alter/neuer Senat
werden nichts anderes auf den Weg bringen als Sprechblasen
(B) und Imagepflege in Form eines kosmetischen Bauchladens. Die
parlamentarische Repräsentanz außerparlamentarischer Bewe
gungen - als nichts anderes verstehen wir uns - wird 1985
stärker werden. Dies wird dazu beitragen, daß die Verhältnisse
nicht so bleiben, wie sie sind. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Rasch für die F.D.P.-Fraktion.
[Die Abgn. Dr. Köppl (AL), Frau Zieger (AL) und
Kunzelmann (AL) nehmen Platz auf der Senatsbank.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie
bitten, diese Plätze sofort zu verlassen, da ich Sie ansonsten
des Saales verweisen lasse.
[Zuruf von der CDU: Rausschmeißen! - Beifäll
bei der CDU -
Die Abgn. Dr. Köppl (AL), Frau Zieger (AL) und
Kunzelmann (AL) verlassen die Senatsbank.]
Präsident Rebsch; Bitte, Herr Rasch!
Rasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Vielleicht war es gut, daß die AL-Fraktion sich soeben auf diese
Plätze gesetzt hat, um das zu entlarven, worum es ihr wirklich
geht, um eine Art gefährlicher Politikclownerie, die sie in diesem
Parlament betreibt
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Clownerie deswegen, weil sie dem Bürger in letzter Konse
quenz die Wahrheit eben doch vorenthält, was dann passiert,
wenn sie in dieser Stadt womöglich mit der Sozialdemokratie
die Macht hätte, was wir verhindern werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker ist
für das Amt des Bundespräsidenten mit Unterstützung vieler
Persönlichkeiten vorgeschlagen worden, was in der Öffentlich
keit und den Medien begrüßt worden ist. Dies ist auch mit der
Unterstützung der Freien Demokratischen Partei in Bonn und
auch mit der Unterstützung der Sozialdemokraten in Bonn, ins
besondere eines Mannes, geschehen, der auch einmal in Berlin
Regierender Bürgermeister war, nämlich des Herrn Vogel. In
sofern mutet es einen Parlamentarier und jeden Berliner selt
sam an, daß die Sozialdemokraten in diesem Hause nicht zu
dieser Entscheidung öffentlich und konstruktiv stehen, sondern
ihrer Neigung nachgeben, in die Rolle zu schlüpfen, die eine
Opposition so gern törichter- und gefährlicherweise einnimmt,
nämlich die Wahrheit zu verschweigen und aus dem, was sich
in Berlin weiter entwickelt, eine miese Elendsgeschichte zu
machen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Wagner (SPD):
Sie wissen doch gar nicht, was Opposition ist!]
Uns schmerzt es, daß Richard von Weizsäcker dieses Amt
des Regierenden Bürgermeisters heute niedergelegt hat. Das
habe ich immer für meine Partei und die Koalition und für die
Vorstellungen, die wir 1981 hatten, klar und deutlich gesagt. Es
ehrt aber ohne Zweifel die Person Richard von Weizsäckers,
daß ihm dieses Amt angetragen worden ist, und es ehrt auch
diese Stadt, und es bewertet auch die Politik, die in dieser Stadt
seit 1981 gemacht worden ist, als eine positive und gute Politik,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
weil sie, was keiner leugnen kann, dieser Stadt Ansehen,
Selbstvertrauen und -bewußtsein nach innen und nach außen
gegeben hat Das war 1981, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht
sichtbar nach dem, was wir gemeinsam verlassen haben. Es ist
ein großer Erfolg für diese Stadt, daß die Person Richard von
Weizsäcker und vor allen Dingen die seit 1981 gemachte Politik,
daß diese Kombination von Person und Politik diesen Erfolg für
unsere Stadt Berlin ermöglicht hat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Baetge (F.D.P.);
Sehr richtig!]
In Wahrheit geht es nicht nur um Personen, es geht in Wahr
heit um die Politik. Die Bürger in der Stadt und im übrigen Bun
desgebiet haben weit über die Grenzen - vielleicht hat das so
gar Harry Ristock in den USA verspürt - hinaus gemerkt, daß
hier ein politischer und nicht nur ein Wandel in der Person ein
getreten ist. Ich sage an dieser Stelle mit allem Selbstbewußt
sein und aller Klarheit, daß die F.D.P. dieser Stadt und die Frak
tion in diesem Abgeordnetenhaus in einem Wirbel politischer
Emotionen und einer großen Konfliktlage in der Stadt dazu
1981 beigetragen haben, daß diese Verhältnisse und diese
politischen Entscheidungen überhaupt möglich wurden, wäh
rend Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten,
an der Spitze mit Herrn Vogel, aus der Verantwortung geflüchtet
sind.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich tue es ungern: Aber, wer ist denn als erster, der die hervorra
gende Rolle der Opposition hätte wahrnehmen können, aus
dieser Stadt geflüchtet? - Herr Vogel!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Baetge (F.D.P.):
So ist es!]
Wenn Sie mit einer so hohen Latte messen, dann hätten Sie ihre
Einlassungen anders vortragen müssen. Es ist ein Beispiel für
den Niveauverlust der Sozialdemokraten, daß Herr Vogel ge
gangen ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe gesagt, es geht um die Politik und die politischen
Entscheidungen, die wir seit 1981 allgemein und seit 1983 in
der Koalition getroffen haben. Sie haben die Stadt aus einem
hohen Maß an Schwierigkeiten herausgeführt. Natürlich gibt es
noch Aufgaben zu lösen. Wir sehen alle mit großer Aufmerk-
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