Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Schneider
Was wir hier in Berlin dagegen brauchen, ist eine Politik, die
sauber und solide finanziert ist, die sich an sozialer Gerechtig
keit orientiert
[Heiterkeit bei der CDU - Zuruf des Abg.
Baetge (F.D.P.) - Buwitt (CDU): Das müssen Sie
gerade sagen! - Weitere Zurufe von der CDU]
und die nicht den sozial Schwachen das nimmt, was sie den
Starken geben will.
[Beifall bei der SPD]
Berlin hat auch keine Chance in der Zukunft als eine Stadt
der Duckmäuser an Schulen und Universitäten. Das Ziel einer
verantwortlichen Politik muß es sein, hier ein Höchstmaß an Li
beralität und Toleranz zu garantieren, ein Höchstmaß an Solida
rität im Umgang zwischen den Menschen dieser Stadt und im
Verhältnis der sozialen Gruppen dieser Stadt zueinander.
[Beifall bei der SPD]
Kurz, Berlin braucht eine Politik, zu der Sie, Herr Diepgen, mit
diesem Senat nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre
nicht fähig sind; deshalb wird dieser Senat auch nur ein Über
gangssenat sein,
[Beifall bei der SPD]
und Sie , Herr Diepgen, wissen, glaube ich, selbst nur zu gut,
daß Sie nach Abwicklung der Geschäfte dieser Legislaturperio
de kaum noch die Chance haben, Ihr eigener Nachfolger zu
werden, denn mit Ihrer heutigen Wahl gehört Ihre Zukunft und
die Zukunft Ihrer Partei bereits der Vergangenheit an.
[Heiterkeit bei der CDU - Beifall
bei der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Das Wort
hat nunmehr der Abgeordnete Kunzeimann.
Kunzeimann (AL): Verehrter Herr scheidender Regierender
Bürgermeister! Hochverehrter kurzfristig Regierender Bürger
meister! Liebe Festgemeindel Mit Bravour und Akkuratesse hat
erneut ein Regierender Bürgermeister diese Stadt als Sprung
brett nach Bonn benutzt! Einem Laienschauspieler wie mir
[Krüger (CDU): Ein wahres Wort!]
nötigt es aufrichtigen Respekt ab, mit welcher Routine und
Selbstverständlichkeit hochbesoldete Staatsschauspieler von
einer Rolle in die andere wechseln, gleichgültig, welche öffent
lichen Gelübde - „Berlin ist meine Lebensaufgabe“ - abgelegt
wurden, gleichgültig, ob auch nur ein Problem der Menschen
dieser Stadt im Interesse dieser Menschen gelöst worden ist.
Bei der Alternativen Liste hat die Rotation sehr viel mit einem an
deren Demokratieverständnis zu tun, wie zum Beispiel das Ein
gebundensein in die Basis, das Nichtabheben in lukrative Ge
filde, kein Allerweltsschwätzer zu werden.
[Gelächter bei der CDU]
Viele sollen die Erfahrung machen können, welche Karikatur
von demokratisch-politischer Kultur der heute gängige Parla
mentarismus ist.
[Vereinzelter Beifall bei der AL]
Ihre Form der Rotation hat ausschließlich Karrierismus und Po
stenjägerei als Ausgangspunkt.
[Beifall bei der AL]
Wir wollen das gar nicht beklagen, denn der Sumpf in den eta
blierten Parteien ist alltäglich, und der Betrug am Wähler gehört
genauso zu ihrem Geschäft wie die dunklen Kanäle der Parteien
finanzierung oder die Parteibuchwirtschaft in der öffentlichen
Verwaltung.
Immerhin: Es werden zusehends weniger Menschen, die
Ihren hohlen Sprüchen, die Sie tagsaus, tagein klopfen, vom
„Konsens der Demokraten“, von „freiheitlich-demokratischer
Grundordnung, parlamentarischer Demokratie“ usw., auf den (C)
Leim gehen. Denn es ist mit wachem Verstand leicht nachzu
vollziehen, daß all das Wortgeklingel nur dazu dienen soll, von
der Tatsache abzulenken, daß Sie weder willens noch in der
Lage sind, die Probleme dieser Stadt, von der Arbeitslosigkeit
bis zum Smog, im Interesse der Menschen dieser Stadt zu lö
sen.
[Beifall bei der AL]
Nach Stobbe, Vogel und Weizsäcker soll nun heute der vierte
Regierende Bürgermeister innerhalb von nur drei Jahren auf
diesem Stuhl dort Platz nehmen. Es bedarf keiner propheti
schen Gabe, bereits heute zweierlei feststellen zu können:
1. Länger als 14 Monate wird er dort nicht sitzen bleiben, und
dies ist gut für diese Stadt, es sei denn, die SPD toleriert einen
CDU-Minderheitssenat; das ist nicht auszuschließen, weil die
Nähe der SPD zur CDU immer noch größer als die Nähe zur AL
ist.
2. Innerhalb der 14 Monate wird der Kandidat kaum ver
schwinden, denn wer möchte ihn schon haben.
[Heiterkeit]
Statt der pfiffigen Kampfparole von Fau Laurien bei der gut
inszenierten Nachfolge-Show - „Vater geht, Mutter bleibt“ -
[Heiterkeit bei der SPD]
müssen wir uns jetzt alle mit der tristen Wirklichkeit abfinden:
Väterchen geht, Sohnemännchen kommt!
Im alten Athen, als noch Orakel hoch im Ansehen standen,
wäre die heutige Wahl verschoben worden, denn die Zeichen
stehen schlecht.
[Heiterkeit bei der SPD]
Die Uhr am Rathausturm ^
[Gelächter]
schlägt immer größere Kapriolen, die Freiheitsglocke auf dem
Turm hat ihren Geist aufgegeben,
[Heiterkeit bei der SPD]
die Panda-Bärin ist gestorben -
[Heiterkeit bei der AL und der SPD]
Eberhard ante portas!
[Vereinzelter Beifall bei der AL]
Falls Sie die Wahl verschieben wollen - wie war Ihr Name
eigentlich? -, Herr Eberhard Diepgen: Die Fraktion der Alterna
tiven Liste ist an diesem Punkt durchaus kompromißbereit Es
würde auch kaum auffallen, ob es nun einen Regierenden Bür
germeister gibt oder nicht, denn die Bürokratie, der Arbeitge
berverband und Axel Cäsar Springer haben eh alles im Griff!
In den letzten Wochen und Monaten ist sehr viel Despektierli
ches über den heutigen Kandidaten geäußert worden, selbst in
der Springer-Presse, die ab heute an einem neuen Bild des
Kandidaten malen wird, was übrigens keine beneidenswerte
Aufgabe ist.
[Heiterkeit bei der AL und der SPD]
Wir begrüßen diese Kandidatur, denn der Kandidat ist die
ideale Personifizierung all dessen, was immer mehr Menschen
in dieser Stadt als etablierte Politik bezeichnen: Routine, Mana
gertum, Einfallslosigkeit, Ignoranz, Phantasielosigkeit, Arroganz
der Macht, Polittechnokratentum, Mittelmaß. Was den Polittech-
nokraten kennzeichnet, ist seine Austauschbarkeit, inhaltlich
und personell. Der Polittechnokrat läßt sich über alles aus, aber
er sagt nichts. Er redet, redet und redet, aber es bleibt im Dun
keln, ob er wenigstens selbst versteht, wovon er eigentlich
redet. Wird der Polittechnokrat emotional, wirkt das einstudiert,
versucht er, inhaltlich zu werden, kommen Standardsätze. Die
Berliner Schnauze hat für all das die richtige Kennzeichnung
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