Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60. Sitzung vom 9. Februar 1984
Schneider
(A) Im Herbst und Frühwinter fielen in Bonn, aber auch in Berlin
wichtige Entscheidungen; Sie fielen stets gegen Berlin - ich
erinnere etwa an die Übernahme der Betriebskosten bei der S-
Bahn durch den Bund, ich erinnere an die Übernahme der
Finanzierung durch den Bund für die Transit-Erdgasleitung
weil die tragende Regierungspartei CDU in den letzten Monaten
nicht mehr handlungsfähig war. Und dieses Debakel um die S-
Bahn nach erfolgreichen Verhandlungen mit der anderen Seite
ist nur das I-Tüpfelchen darauf, daß es hier in der Stadt in letzter
Zeit an der notwendigen und konsequenten Führung gemangelt
hat.
[Beifall bei der SPD]
Sie, Herr Kollege Diepgen, sind nun als Sieger aus den inner
parteilichen Kämpfen der CDU hervorgegangen und stellen
sich heute zur Wahl. Meine Fraktion macht sich ausdrücklich
die in der Presse landauf, landab vorherrschende oberfläch
liche Charakterisierung und Betrachtungsweise Ihrer Person
nicht zu eigen. Wir messen Sie einzig und allein an Ihren Wor
ten und, was noch wichtiger ist, an Ihren Taten. Und der Maß
stab, den wir anlegen, der heißt: Berlin. Der heißt Berlin mit allen
seinen Problemen, die es zu lösen gilt, der heißt Berlin mit all
seinen Chancen, die es zu nutzen gilt. Im Vorfeld der heutigen
Wahl haben Sie Wertungen über die bisherige Senatsarbeit ab
gegeben, mit denen Sie die Tatsache begründeten, uns hier
heute alle bisherigen Senatsmitglieder wieder vorschlagen zu
wollen.
Herr Kollege Diepgen! Von Juni 1981 bis heute hat sich die
Arbeitslosenzahl von knapp 44 000 auf zirka 87 000 verdop
pelt. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Zahl der Arbeits
plätze um über 40 000. War das eine erfolgreiche Arbeitsmarkt
politik?
[Beifall bei der SPD]
Der Berliner Senat hat zum Beispiel im Bundesrat in der Ver-
(B) gangenheit durchweg die gesamte unsoziale Haushaltssanie
rung der christdemokratischen Bundesregierung auf Kosten
der Rentner, Arbeitslosen, Schüler, Behinderten und anderer
sozial schwächerer Gruppen unterstützt; ja der Herr Senator
Fink hat sogar über den Sozialabbau durch den Bund hinaus
Leistungen für Behinderte hier in Berlin zusätzlich abgebaut,
und dies alles unter dem Deckmantel der Subsidiarität. Ist das
tatsächlich ein Ausweis für eine erfolgreiche Sozialpolitik?
[Beifall bei der SPD]
Und womit hat sich etwa der Wissenschaftssenator hervor
getan? Doch überwiegend mit einer Serie von Niederlagen vor
dem Verwaltungsgericht.
[Paris (CDU): Das stimmt doch nicht!]
Die Erzeugung eines Klimas von Duckmäusertum in den Ber
liner Schulen - ist das tatsächlich eine hervorragende Leistung
der Frau Schulsenatorin?
[Beifall bei der SPD]
Schließlich: Seit Juni 1981 gibt es in dieser Stadt einen In
nensenator, der zum Beispiel die politische Verantwortung
dafür trägt, daß das Verwaltungsgericht der Polizei im Septem
ber 1981 einen unrechtmäßigen Einsatz bescheinigte, der sich
einen zweifelhaften Briefwechsel mit der NPD geleistet hat; der
eine geradezu menschenverachtende Ausländerpolitik betreibt
[Beifall bei der SPD und der AL]
und der zum Beispiel die unhaltbaren Zustände am Augusta-
platz trotz vielfältiger Warnungen treiben ließ und sich darüber
hinaus nicht einmal dazu durchringen konnte, einzusehen, daß
er mit der Übernahme der politischen Macht zugleich politische
Verantwortung übernommen hat; politische Verantwortung
auch für den Tod von sechs jungen Menschen zu tragen hat.
[Beifall bei der SPD]
Und da, Herr Kollege Diepgen, stellen Sie sich nun hin und
sprechen von hervorragenden Leistungen dieses Senats, die es
rechtfertigen würden, alle Senatoren wieder für ihr Amt vorzu
schlagen. Sind eigentlich Ihre Wertvorstellungen, die Wertvor
stellungen des zukünftigen Regierenden Bürgermeisters von
Berlin, tatsächlich derart, daß Sie aus voller Überzeugung diese
Lobeshymnen über den bisherigen Senat ausgießen können? -
Wir kennen Sie hier viele Jahre aus der gemeinsamen Arbeit im
Plenum und in den Ausschüssen, und wir möchten zu Ihren
Gunsten annehmen, daß dies nicht Ihre ehrliche Überzeugung
ist. Aber dann stellt sich doch die Frage, warum Sie entgegen
Ihrer eigenen Überzeugung an diesen Personen festhalten,
warum Sie diesem Parlament erneut einen Kandidaten für das
Amt des Bürgermeisters zumuten, der Lummer heißt. Dieser
Herr ist für uns, er ist insgesamt für Berlin eine Zumutung nach
allem, was vorgefallen ist.
[Beifall bei der SPD]
Herr Kollege Diepgen, Sie haben hier und heute die Chance
gehabt, alle diejenigen Lügen zu strafen, die Ihnen nachsagen
und nachschreiben, daß Sie eingeklinkt wären in Betonriegen
Ihrer Partei, in Seilschaften, in sogenannte K-Gruppen und wie
die unschönen Dinge sonst heißen, die Ihnen nachsagen, daß
Sie denjenigen verpflichtet seien, die Sie zum Kandidaten
durchgeboxt haben. Herr Diepgen, Sie hätten uns zumindest
den Vorschlag Lummer ersparen und sich damit selbst Respekt
erwerben können, eine gewisse eigene Größe, eigene Autorität;
Eigenschaften, die ein Regierender Bürgermeister von Berlin
von sich heraus braucht, um mit den vielfältigen Problemen fer
tig zu werden, um außerhalb der Stadt akzeptiert zu werden,
und Eigenschaften, die man sich nicht ausleihen kann und die
auch nicht von dem Vorgänger vererbbar sind. Die Sozialdemo
kraten bedauern es im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, daß
Sie, Herr Diepgen, diesen Mut nicht aufgebracht haben, uns
wenigstens Herrn Lummer zu ersparen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Aus diesem gleichen Interesse heraus werden wir Sozialde
mokraten Ihnen, wie auch schon Ihrem Vorgänger, immer dann
unsere Unterstützung zukommen lassen, wenn es beispielswei
se darum geht, in Verhandlungen mit der anderen Seite wieder
ein bißchen die Folgen der Teilung zu überwinden, die Men
schen in Ost und West sich näherkommen zu lassen, wenn es
darum geht, in Bonn die finanzielle Unterstützung zu erreichen,
die Berlin braucht, oder wenn es in Bonn darum geht, endlich
Bundesunternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Ber
lin zu bewegen. Hier wird sich jeder Senat - von welcher Frak
tion er auch gestellt wird - auf uns Sozialdemokraten, sei es in
Berlin, sei es in Bonn, stets verlassen können.
[Beifall bei der SPD]
Verlassen werden Sie sich auch darauf können, daß wir So
zialdemokraten - und dies ebenfalls im Interesse von Berlin -
Ihnen vom ersten Tag Ihrer Regierungstätigkeit an schärfstens
entgegentreten werden, wenn Sie fortfahren mit einer Politik,
die die Arbeitslosigkeit nur halbherzig bekämpft, die den Haus
halt auf Kosten der kleinen Leute saniert oder die Einschüchte
rungskampagnen an Schulen und Hochschulen des Landes
Berlin betreibt.
[Beifall bei der SPD]
Was wir hier in Berlin brauchen, ist eine aktive Beschäfti
gungspolitik, um zum Beispiel eine Zunahme von Sozial
hilfeempfängern zu verhindern und die Existenzgrundlage der
Stadt zu sichern. Berlin braucht keinen permanenten Sozialab
bau, wie wir ihn von Herrn Fink in den letzten zwei Jahren zu ver
zeichnen hatten.
[Beifall bei der SPD]
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