Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
60.Sitzung vom 9. Februar 1984
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Hans-Ludwig
Schoenthal hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch von
hier aus!
[Allgemeiner Beifall]
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, daß die F.D.P.-Fraktion ihren
Antrag auf Anerkennung von S-Bahn-Fahrtausweisen, Druck
sache 9/328, zurückgezogen hat.
Der Ältestenrat empfiehlt, von der heutigen Sitzung auf eine
außerhalb des Tagungsrhythmus stattfindende Sitzung am
Donnerstag, dem 16. Februar 1984, folgende Punkte zu ver
tagen:
lfd. Nr. 5 - Fragestunde -
lfd. Nr. 6 und 7 - I. Lesung des Änderungsgesetzes des
Schulgesetzes beziehungsweise des Änderungsgesetzes über
die Deutsche Klassenlotterie -
lfd. Nr. 8 - Große Anfrage beziehungsweise Anträge betr.
Seniorenheime -
lfd. Nr. 19 - Sachverhaltsfeststellungen von Lehrern - und
lfd. Nr. 22 - Internationale Tourismusbörse -.
Der Tagesordnungspunkt 9 - Jugendsekten und pseudothe
rapeutische Gruppen - soll auf Empfehlung des Ältestenrates
erst in der Sitzung am 5. April behandelt werden. - Hiergegen
erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen dann eine Aufstel
lung über die eingegangenen Dringlichkeiten vor; die Be
schlußfassung über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird,
wie vereinbart, an entsprechender Stelle der Tagesordnung
erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Regierenden
Bürgermeister ist mir folgendes Schreiben zugegangen:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verfassung von Berlin er
kläre ich meinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister.
Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, daß auch die übrigen Mit
glieder des Senats von Berlin ihr Amt zur Verfügung
stellen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Richard von Weizsäcker V
[Beifall bei der SPD und der AL -
Bravo-Rufe]
Meine Damen und Herren! Sie haben diese Erklärung zur
Kenntnis genommen. Ich darf die Mitglieder des Senats bitten,
bis zum Amtsantritt des neuen Senats die Geschäfte weiter
zuführen.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 1:
Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Dazu liegt mir ein Schreiben der CDU-Fraktion vor:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Tagesordnungspunkt 1 der Einladung der heutigen
Plenarsitzung schlägt die Fraktion der CDU zur Wahl des
Regierenden Bürgermeisters den Abgeordneten Eberhard (C)
Diepgen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Landowsky
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Weitere Wahlvorschläge sind nicht
eingegangen.
[Wachsmuth (AL); Das ist aber eine Überraschung!]
Bevor ich dem Abgeordneten Schneider für die Fraktion der
SPD das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, daß
im §64 unserer Geschäftsordnung die Redezeit bei Wahlen
nicht geregelt ist; daher muß die Redezeit nach Absatz 4 des
selben Paragraphen vom Hause festgesetzt werden. Ich
schlage im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vor, die Redezeit
bis zu 15 Minuten pro Fraktion festzulegen. - Es erhebt sich
kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich bitte den Abgeordneten Schneider, noch einen Moment
zu warten, bis unsere übliche Loyalität der Presse gegenüber
etwas abgenommen hat und die Fotografen alle ihre Bilder im
Kasten haben. Sie haben ja nachher noch reichlich Gelegen
heit, die besten Schnappschüsse zu machen. Ich darf Sie des
halb jetzt bitten, hier vorne dem Gang der Dinge nicht weiter im
Wege zu stehen, und erteile nunmehr dem Abgeordneten
Schneider für die SPD-Fraktion das Wort - Bitte sehr, Herr
Schneider!
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nach den Abgängen der Herren Blüm und
Rastemborski, nach monatelanger Vakanz des Bundessenato
renpostens,
[Zwischenruf von der (CDU): Vogel!]
(D)
nach zwei Senatsumbildungen sowie der Tatsache, daß der bis
herige und jetzige geschäftsführende Regierende Bürgermei
ster schon vor vielen Monaten das Regieren praktisch einstellte,
bedeutet der soeben vom Präsidenten verlesene Brief nun auch
das formale Ende des Senats - eines Senats, von dem Herr von
Weizsäcker an dieser Stelle sagte:
Der Senat ist nicht mit Auflagen oder auf Abruf gewählt
sondern für die Dauer der Legislaturperiode, also für vier
Jahre.
Meine Damen und Herren! Es wurde nur eine Kurzperiode
von zwei Jahren und acht Monaten. Aber erstens kommt es an
ders, zweitens, als man denkt, und drittens vielleicht auch, weil
man es ein bißchen so will.
[Beifall bei der SPD]
Heute sind wir nun zusammengekommen, um für den verblei
benden Rest der Legislaturperiode einen Übergangssenat zur
Abwicklung der Geschäfte zu wählen. Unabhängig von unserer
Meinung über die einzelnen hier zur Wahl anstehenden Perso
nen stellen wir Sozialdemokraten fest; Dieser Tag kommt um
viele Wochen zu spät!
[Beifall bei der SPD, teilweise bei der AL]
Eine Stadt wie Berlin mit ihren immer dringlicher werdenden
wirtschaftlichen und sonstigen Problemen hat es weder ver
dient, noch hat es ihr gut getan, daß über lange Monate hinweg
der bisherige Regierende Bürgermeister in Erwartung einer
Aufforderung zur Kandidatur die Regierungsgeschäfte vorzeitig
einstellte, aber nicht sein Amt niederlegen wollte. Es hat ihr
nicht gutgetan, daß der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende
sich aus innerparteilichen Gründen sehr lange Zeit - zu lange
Zeit - nicht zu dieser Aufforderung entschließen konnte, und
daß es dann einen Sturm im Wasserglas der Berliner CDU um
die Nachfolge gab, war auch nicht unbedingt den Interessen
dieser Stadt dienlich.
[Beifall bei der SPD]
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