Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
59. Sitzung vom 2. Februar 1984
Frau Zieger
(A) Innensenator Lummer hat in einem Gespräch in der Sendung
„Panorama“ erklärt, daß er, wenn er an Humanität denke, mehr
die Beamten im Auge habe als die Insassen. Mit anderen Wor
ten: Innensenator Lummer ist nicht bereit, Menschen in der
Abschiebehaft denselben Schutz und dieselbe Würde zukom
men zu lassen wie den Beamten. Dieser Senator ist nicht bereit,
Ausländern in dieser Stadt denselben Schutz und dieselbe
Würde zukommen zu lassen wie anderen Menschen.
[Zahlreiche Abgeordnete der CDU verlassen bereits
den Sitzungssaal.]
Diese Inhumanität, die in diesen Worten zum Ausdruck
kommt, kann nur deshalb weiter existieren und nur deshalb
weiter das Klima in dieser Stadt verderben, weil sie gepaart ist
mit der blinden Loyalität der Mehrheit dieses Hauses, wie es in
dieser Abstimmung wieder deutlich geworden ist.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Erklärung nach § 72
der Geschäftsordnung hat nunmehr der Abgeordnete Kunzel-
mann. - Bitte!
Kunzeimann (AL): Ich kann mein Abstimmungsverhalten,
daß ich für den Mißtrauensantrag meiner Fraktion gestimmt
habe, in einem Satz zusammenfassen: Zu Beginn jeder Sitzung
des Abgeordnetenhauses von Berlin wird hier der Fall der
Mauer beschworen. Genauso wichtig wie der Fall der Mauer ist
der Fall des Innensenators Heinrich Lummer, denn er errichtet
in einer geteilten Stadt Mauern zwischen den Menschen unter
schiedlicher Nationalität, Religion und Kultur, und dies in einer
Stadt, die aufgrund ihrer Geschichte - Hauptstadt des Hitler-
Faschismus! - alles unternehmen müßte, um Versöhnung, Mit
menschlichkeit und Verständigung unter den Menschen her
zustellen! Es ist unmöglich, daß ein derartiger Innensenator in
dieser Stadt weiter im Amt bleibt!
(B)
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung ein für Donnerstag, den
9. Februar 1984, 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 9.34 Uhr]
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