Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
59. Sitzung vom 2. Februar 1984
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Sie dürfen nicht zur
Sache sprechen; es geht hier nur um die Begründung der
Dringlichkeit. Ich rufe Sie insofern zur Sache.
Kunzelmann (AL); solange haben Sie nicht das geringste
Recht, uns einen Spiegel vorzuhalten über die parlamentari
schen Umgangsformen hier, einen Spiegel, in den Sie selbst
häufiger schauen sollten. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL -
Zuruf von der CDU: Unverschämtheit!]
Präsident Rebsch: Meine Damen und HerrenI Es ist der
Antrag gestellt worden, per Dringlichkeit den Untersuchungs
ausschuß auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies ist nach
unserer Geschäftsordnung nicht zulässig, und ich weise diesen
Antrag zurück und rufe nunmehr auf den einzigen Punkt der
Tagesordnung,
[Kunzelmann (AL): Das ist möglich! Sie können den
Antrag doch abstimmen lassen!]
Drucksache 9/1525:
Namentliche Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der AL über Entzug des Vertrauens
gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung von
Berlin
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Dem Senator für Inneres wird das Vertrauen entzogen.
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte Herrn Abgeord
neten Paris, die Namen aufzurufen. Herrn Abgeordneten Schür
mann und Herrn Abgeordneten Baetge bitte ich, an der Wahl
urne Aufstellung zu nehmen.
Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verfassung von Berlin bedarf
der Beschluß über den Mißtrauensantrag der Zustimmung der
Mehrheit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses,
Diese Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 67 Mitglieder des
Hauses dem Senator für Inneres das Mißtrauen aussprechen.
Wer für den Antrag stimmen will, muß die Karte mit „Ja“ in die
Wahlurne werfen, wer dagegen stimmen will, die Karte mit
„Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der nehme die
Karte mit „Enthaltung“.
Ich bitte jetzt, mit der Verlesung der Namen zu beginnen"!
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Meine Damen und Herren I Darf ich fragen, ob ein Abgeord
neter nicht aufgerufen worden ist? - Das ist augenscheinlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um
eine kurze Pause für die Auszählung.
[Auszählung]
Die namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis
gebracht. Abgegebene Stimmen: 124, mit Ja stimmten: 55, mit
Nein stimmten; 68, eine Stimmenthaltung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Buh-Rufe bei der AL]
Für die Annahme des Antrags sind nach Artikel 42 Absatz 3
Satz 1 der Verfassung von Berlin 67 Stimmen erforderlich. Der
Antrag hat damit nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist
abgelehnt.
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 72 der Geschäfts
ordnung hat die Kollegin Zieger das Wort, Ich darf den § 72 in
Ihr Gedächtnis zurückrufen: Danach können Abgeordnete nach
einer Abstimmung eine kurze mündliche Erklärung über ihre
Abstimmung abgeben. - Bitte sehr, Frau Ziegerl
Frau Zieger (AL): Ich habe dafür gestimmt, daß Innensena
tor Lummer das Vertrauen dieses Hauses entzogen wird, weil
ich es politisch für unverantwortlich halte, weil ich es als un
erträglich empfinde, daß ein Mann, der politisch verantwortlich
ist für den Tod von sechs Menschen in der Abschiebehaft
Augustaplatz, weiterhin diese wichtige Position einnimmt.
Kunzelmann (AL): Ich bin sofort zu Ende, Herr Präsident,
und ich bitte, mich ausreden zu lassen. Ich muß den Antrag
begründen, und da ist dies ein sehr wichtiger Punkt. - Diese
Abschiebung des Zeugen unterstreicht die Dringlichkeit der
Konstituierung des parlamentarischen Untersuchungsaus
schusses.
2. Nach der Geschäftsordnung ist die Einrichtung und Kon
stituierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschus
ses sehr langwierig. Diese Zeitverzögerungen schaden nicht
nur der Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exeku
tive, sondern sie bedeuten auch, daß die Aktualität eines ein
schneidenden Ereignisses Vergangenheit wird, Gras darüber
wachsen soll und der politische Alltag all das wieder zuschüttet,
was einer schnellen und gründlichen parlamentarischen Aufklä
rung bedarf. Ich erinnere Sie nur daran, daß gestern erstmals in
diesem Hause in der Enquete-Kommission Strafvollzug der Fall
Leschhorn offen behandelt worden ist, und Herr Leschhorn hat
vor zwei Jahren Selbstmord begangen.
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, —
Kunzelmann (AL): Ich komme zum Schluß;
[Heiterkeit bei der AL]
Solange der Parlamentarismus nichts anderes ist als die Fest
schreibung der bestehenden Machtverhältnisse, die Mißach
tung der Rechte von Minderheiten,
[Unruhe]
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, —
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und
bekunde unseren unbeugsamen Willen,
[Dr. Köppl (AL); ... daß Lummer fallen muß!]
daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner
Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiederverei
nigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung
hat der Abgeordnete Kunzelmann um das Wort zur Geschäfts
ordnung gebeten.
Kunzelmann (AL): Nach § 59 Absatz 4 stellt die Fraktion der
Alternativen Liste den Antrag, einen zweiten Tagesordnungs
punkt heute zu behandeln, nämlich die Einsetzung eines parla
mentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Vorgänge um den Tod von sechs ausländischen Abschiebe-
häftlingen im Polizeigewahrsam Augustaplatz.
Wir haben diesen Antrag bereits im Ältestenrat eingebracht,
wo er keine Zustimmung der etablierten Parteien gefunden hat.
Aus zwei Gründen stellen wir diesen Antrag nochmals;
1. Unabhängig davon, wie das Mißtrauensvotum gegen den
Innensenator heute ausgeht, ist es dringend erforderlich, keinen
weiteren Tag mehr ins Land ziehen zu lassen, an dem der Innen
senator gemeinsam mit dem ihm in vielfältiger Weise naheste
henden Justizsenator weiterhin freie Hand hat, die Aufklärung
der Ereignisse am Augustaplatz nicht nur zu verhindern, son
dern auch Fakten zu schaffen, die eine tatsächliche Aufklärung
äußerst erschweren, wenn nicht sogar verhindern sollen. Das
dunkle Kapitel um die Abschiebung eines Beschuldigten und
Zeugen nach Frankreich am 12. Januar 1984 —
36T4
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.