Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
(A)
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Jugend. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr, auch das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 40, Drucksache 9/1545:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Errichtung
einer Stiftung Stadtgestalt Berlin
Mir scheint dieser Antrag der F.D.P. reichlich durch
sichtig zu sein; und ich kündige an, daß ich ein aufmerk
sames Auge auf die weitere Bearbeitung dieses Antra
ges haben werde. Immerhin ist ein positiver Effekt auch
an dieser Sache; Es wird endlich deutlich, welche Be
rufs- und Interessengruppe seinerzeit die F.D.P. unter
wandert hat. - Dafür schönen Dank!
Hierzu hat der Abgeordnete Petersen das Wort in der Beratung
gewünscht. - Bitte sehr, bis zu fünf Minuten!
Petersen (fraktionslos): Ich gebe meinen Redebeitrag zu
Protokoll.
[Beifall]
(B)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den
ersten Blick ist der Antrag der F.D.P. sicher lobenswert:
mehr Denkmalpflege, Berücksichtigung ökonomischer
Kriterien, Förderung wertvoller Bausubstanz über das
bekannte Maß hinaus. Das ist alles sehr bedenkenswert,
alles auch notwendig, aber: Welche Mittel sollen ange
wendet werden, wer finanziert nach diesem Modell in
Wahrheit die erhöhten Aufwendungen für Denkmalpfle
ge, wie paßt dieses neue Konzept in die Politik des
Senats und: Wer steckt dahinter?
Nun, als Vehikel soll eine Stiftung errichtet werden,
finanziert durch die „Einlage“ landeseigener Grundstük-
ke - das heißt: durch Kapital der öffentlichen Hand -
und durch öffentliche Förderungsmittel als laufende Zu
wendungen - das heißt wieder: durch Kapital der öffent
lichen Hand, diesmal sogar in Form von ständiger Bezu
schussung. Oder verstehe ich den Begriff der „laufen
den Zuwendung“ hier falsch, meine Herren von der
F.D.P.? - Dann soll es auch private Mitglieder geben,
und die sollen sich auch finanziell beteiligen; so weit -
so schön, aber um hier nur nichts zu übertreiben, fordert
die F.D.P. explizit, die Möglichkeit der Steuerabzugsfä
higkeit für derartige „private“ Zuwendungen zu gewähr
leisten. Das ist ganz schön entlarvend, wie ich finde,
denn die Investition in Erhaltungsaufwand und Instand
setzung von Bausubstanz ist ohnehin in hohem Maß
steuerabzugsfähig - warum also dies besonders hervor
heben? Steckt Vielleicht der Wunsch dahinter - ähnlich
wie bei Kosten für Erhaltungsaufwand im Rahmen der
öffentlich geförderten Modernisierung -, die „privaten“
Zuwendungen zu 100% abzugsfähig zu machen? -
Dies würde bedeuten, daß auch der dritte Finanzierungs
bereich für diese wohllöbliche neue Errungenschaft Ber
liner Baupolitik ausschließlich Kapital der öffentlichen
Hand wäre! Wozu aber dann überhaupt die Stiftung mit
den so gemeinnützig gesonnenen Privatiers?
Hier wirft sich doch die Frage auf: Wem gehört denn
zum Schluß das Grundstück, wenn die „Denkmalpflege“
beendet ist - dem Privatier? Und wer kann denn ein
solcher Privatier sein - ein Bauunternehmer vielleicht?
Soll hier auf etwas umständliche Art ein „Auftrags
beschaffungsprogramm“ eingeführt werden, welches
neben dem Auftrag dann auch noch - relativ preisgün
stig bis umsonst - dem „Privatier“ oder Bauunternehmer
oder wie Sie ihn auch immer nennen wollen, ein Grund
stück einbringt? Ich kann mich des Eindrucks nicht er
wehren, daß hier ein neues Kapitel des Abschreibungs-
Dschungelbuches geschrieben werden soll! Und wie
paßt diese neuerliche Liebe zur Denkmalpflege zum
Senatsbeschluß, denkmalschützende Maßnahmen vom
Finanzsenator abhängig zu machen? Hat man jetzt ge
lernt oder hat man damals vorgebaut?
Präsident Rebsch; Der Redebeitrag wurde zu Protokoll
gegeben. Ich hoffe, daß man nicht mehr als fünf Minuten zum
Lesen benötigt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an
den Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Ver
kehr sowie an den Hauptausschuß. Wer so beschließen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr, so be
schlossen.
Wir kommen nun zu den noch vorliegenden dringlichen An
trägen der Fraktion der AL, und zwar
1. über Enteignung des Grundstücks Schustehrusstraße 13
in Berlin-Charlottenburg,
2. über Finanzierung von Taxifahrten für Frauen und Mädchen
[Beifall auf der Zuschauertribüne]
3. über Rettung des „KuKuCK“.
- Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, ich
weise darauf hin, daß weder Mißfallens- und zustimmende
Kundgebungen erlaubt sind, und bitte, dies zu beherzigen,
sonst werde ich die Zuschauertribüne räumen lassen. -
[Dr. Köppl (AL): Ist schon gut! - Weiterer Zuruf
von der AL: Die sind nicht das erste Mal dal]
Wird zur Frage der Dringlichkeit das Wort gewünscht? - Offen
sichtlich nicht! Dann rufe ich auf
ifd. Nr. 40 a, Drucksache 9/1550:
Antrag der Fraktion der AL über Enteignung des
Grundstücks Schustehrusstraße 13 in Berlin-Char
lottenburg
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr sowie
an der> Hauptausschuß. Wer so beschließen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke sehr, so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 40 b, Drucksache 9/1557:
Antrag der Fraktion der AL über Finanzierung von
Taxifahrten für Frauen und Mädchen
Das Wort in der Beratung wünscht Frau Zieger.
Frau Zieger (AL): Meine Damen und Herren! Ich werde in
dieser Sitzung sicherlich die Abschlußrede halten, und ich
brauche Ihnen nicht zu verheimlichen, daß, wenn es nur nach
meiner eigenen physischen Konstitution gehen würde, ich
sicher nicht mehr die Kraft hätte oder die Lust aufbringen
würde, hier noch zu reden. Ich möchte aber an dieser Stelle
noch die vielen Frauen begrüßen, die hierher gekommen sind.
[Beifall bei der AL und des fraktionslosen Abg. Petersen]
Ich finde es ganz toll, daß dieses Parlament um diese Uhrzeit
noch soviel Öffentlichkeit hat, und ich finde es doch sehr ein
schüchternd, Herr Rebsch, wenn Sie dem Beifall der Frauen so
fort mit Ordnungsrufen begegnen.
[Beifall bei der AL und des fraktionslosen Abg. Petersen]
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