Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
Wir kommen jetzt zu den drei Beschlußempfehlungen des
Hauptausschusses. Wird der Dringlichkeit widersprochen? -
Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die
ifd. Nrn. 22 a bis c, Drucksachen 9/1554
bis 9/1556:
Drei Beschlußempfehlungen des Hauptausschus
ses zu Vorlagen - zur Beschlußfassung - gemäß
§38 der Geschäftsordnung des Abgeordneten
hauses von Berlin (Ifd. Nrn. 1 bis 3/1984 des Ver
zeichnisses Uber Vermögensgeschäfte)
Wer diesen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr, so beschlossen!
Bevor ich den Komplex „Lufthygiene“ aufrufe, möchte ich
fragen, ob gegen die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der
CDU und der Fraktion der F.D.P. über Luftreinhaltesonderpro-
gramm, Drucksache 9/1558, Widerspruch erhoben wird - das
ist nicht der Fall. Dann ist die Dringlichkeit des Antrags aner
kannt, den ich aufrufe
Drucksache Nr. 9/1558:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. Uber Luftreinhaltesonderprogramm
mit den
Ifd. Nrn. 27 bis 37, Drsn. 9/1528 bis 9/1532
und 9/1534 bis 9/1539:
Anträge der Fraktion der AL Uber lufthygienische
Sofortmaßnahmen, Nrn. 1 bis 5, 7 bis 11 und 12 A
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte sehr, Herr
Freudenthal!
Freudenthal (AL); Meine Damen und Herren, ich hätte
dieses Antragspaket eigentlich gern mit Ihnen in der Gesamt
heit beraten. Da das aber eine erhöhte Aufmerksamkeit erfor
dert hätte, die ich jetzt leider nicht mehr voraussetzen kann, rede
ich nicht weiter sondern gebe das, was ich Ihnen eigentlich
sagen wollte, zu Protokoll.
[Zurufe: Bravo! und Beifall]
Meine Damen und Herren! Die AL legt Ihnen ein Paket
von 12 Anträgen vor, die alle unter dem Titel „Lufthygie
nische Sofortmaßnahmen“ firmieren. Wir haben die An
träge zwar einzeln schriftlich begründet, ich erlaube mir
jedoch, den Zusammenhang, in dem wir das Antrags
paket sehen, kurz darzustellen.
Die Debatten über das Waldsterben und die Titelge
schichte des „Spiegel“ vom Montag vergangener
Woche haben drastisch deutlich gemacht, daß die Luft
verschmutzung in ganz Mitteleuropa ein lebensbedroh
liches Ausmaß erreicht hat und daß Berlin ganz beson
ders belastet ist. Zwar rechnen uns einige Neunmalklu
ge wieder einmal vor, daß die Belastung der Berliner Luft
mit Schwefeldioxid in früheren Jahren möglicherweise
noch höher gewesen ist, und sie mögen darin recht
haben, sie vernachlässigen aber dabei, daß durch das
enorme Anwachsen des Straßenverkehrs, die Verviel
fachung des Energieverbrauchs und die Verlagerung bei
den Endenergieträgern von Kohle auf Öl, Strom und
Fernwärme ganz andere Schadstoffe gleichrangig hin
zugekommen sind, nämlich Stickoxide, Kohlenwasser
stoffe, zyklische Aromate, um nur einige zu nennen. Die
schnelle Zunahme der Waldschäden, der Gebäude
schäden und der Atemwegerkrankungen bei den Men
schen müssen heute als Beleg für die Zunahme der Luft
verschmutzung angesehen werden. Ich bin sicher, daß
bei allen - ausnahmsweise bei allen - Mitgliedern
dieses Hauses Einigkeit darüber besteht, daß gegen die
Zunahme der Luftverschmutzung etwas unternommen
werden muß.
Die AL und mit ihr die vielen Bürger, die in den unter
schiedlichsten Initiativen Zusammenarbeiten, sind nach
wie vor der Ansicht, daß eine drastische, mit viel Intelli
genz betriebene Senkung des Energie- und Rohstoffver
brauchs sowie des motorisierten Straßenverkehrs am
wirksamsten Abhilfe schaffen könnte. Daß das ohne
Komforteinbußen möglich ist, ist inzwischen vielfältig
nachgewiesen und wohl auch unstrittig. Die Meinungen
gehen eigentlich nur darüber auseinander, in welcher
Zeit die Veränderungen vor sich gehen könnten und ob
die Folgen, die sie ohne Zweifel für die Wirtschaftsstruk
tur hätten, gewünscht oder unerwünscht sind. Weiterhin
ist strittig, ob die aufzubringenden Investitionen in einem
angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zum erwarte
ten Erfolg stehen.
Da wir wissen, wie langwierig die Debatten um Maß
nahmen sind, die die Änderung der Denk- und einiger
Lebensgewohnheiten erfordern, haben wir nach Mög
lichkeiten gesucht, die ohne solche schwierigen Verän
derungen und praktisch zum Nulltarif für den Steuersäk-
kel eine Verbesserung für die Luftsituation erlauben. Wir
glauben, daß das vorgelegte Paket von Maßnahmen so
fort umgesetzt werden kann und, wenn man Kosten und
Einsparung gegeneinander aufrechnet, am Ende noch
Einsparung bringen wird. Allein die Maßnahmen, die auf
dem Verordnungs- oder Anordnungsweg durchgeführt
werden könnten, würden die Emissionen je nach Schad
stoff bis über ein Drittel senken. Die vorgeschlagene Be
grenzung des Schwefelgehalts in den Brennstoffen
würde die S0 2 -Emissionen um 30 bis 40% senken. Die
verkehrlichen Maßnahmen einschließlich der Förderung
von Autogas und bleifreiem Benzin lassen ähnliche Er
folge bei den Stickoxidemissionen und -Immissionen er
warten. Die Sanierung der Bewag-Kraftwerke unter Ver
zicht auf Reuter-West bringt, neben ebenfalls drasti
schen Reduktionen aller Schadstoffemissionen, oben
drein Kosteneinsparungen von rd. 1 Milliarde Mark. Die
Investitionen für die S-Bahn können durch Umwidmung
eines Teils der Gelder für die U-Bahn aufgebracht wer
den. Die Kosten der übrigen Maßnahmen sind demge
genüber gering. Alles in allem sind wir zuversichtlich,
daß wir für unsere Vorschläge die Zustimmung der
Mehrheit des Hauses erringen können.
Präsident Rebsch: Die AL-Fraktion hat ihren Redebeitrag
zu den Anträgen damit zu Protokoll gegeben. Der Ältestenrat
empfiehlt, die Anträge 1 bis 5, 8 und 12 A an den Ausschuß für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr zu überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke, so beschlossen. Die Anträge 7, 9 und 10 sollen an den
Ausschuß für Betriebe und der Antrag 11 soll an den Ausschuß
für Arbeit und Wirtschaft überwiesen werden. Wer auch dazu
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke, so beschlossen. Zu dem Antrag der
CDU und der F.D.P. wird vorgeschlagen, ihn an den Ausschuß
für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr zu überwei
sen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. - Danke, so beschlossen.
Die Fraktion der AL hat ihren Antrag zu Ifd. Nr. 38, Druck
sache 9/1524, zurückgezogen. Wir kommen damit zur
ifd. Nr. 39, Drucksache 9/1541:
Antrag der Fraktion der AL Uber Situation der Fa
milienpflege
(C)
(D)
3609
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