Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Wachsmuth
(A) wiesen, was sie können. Das ist auch eine Form von alternati
vem Mäzenatentum.
[Beifall bei der AL]
Lassen Sie mich zwei Zitate aus einer Vorlage des Kulturse
nators vom 10. November 1983 zitieren.
[Simon (CDU): Das muß nicht sein,
das verlängert die Sache nur!]
Es heißt dort zum Thema „Kulturelle Unterversorgung von Orts
teilen Berlins“ wie folgt:
Private, aus sich selbst entstehende Impulse haben prinzi
piell den Vorrang vor Unternehmungen, die die öffentliche
Hand plant und durchführt.
Das heißt also etwa: Erst KuKuCK, dann Geschichtsmuseum. -
Und weiter heißt es dann in dem gleichen Text an zentraler
Stelle;
Entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Aufgabenstel
lung sind die Bezirke auf Bürgernähe orientiert In dem
Maße, in dem ein Projekt, ein gestecktes Ziel einzelnen
oder Teilen der Bevölkerung Interesse oder eigenes Enga
gement abnötigt, werden sich auch Unterstützungen ent
wickeln. Hilfe wird sich dann einstellen, wenn der Hilfe
suchende sich zuvor der Verpflichtung zu eigener Lei
stung, zu eigener Kraft nicht entzogen hat Der Senat kann
nur flankierend und unterstützend mitwirken.
- Herr Franke, vielleicht überlegen Sie sich das jetzt noch mal
mit Ihrer Aussage von eben, die 300 000 Mark werde es nicht
geben, weil das genau diese Vorgehensweise ist, die der Senat
verlangt
Darum, meine Damen und Herren, können wir dem auch nur
zustimmen, wie es in dieser Vorlage steht Genau das ist also
für das KuKuCK formuliert.
(B) Meine Damen und Herren! Wir werden nicht gegen den Kam
mermusiksaal stimmen. Wir werden uns also wieder der Stim
me enthalten. Wir tun das in der Hoffnung, daß Sie uns helfen,
die Schere zwischen der etablierten und der freien Kultur nicht
noch größer werden zu lassen. Ich komme nochmals auf die An
fangszahlen zurück: 1,5 % für die nicht institutionalisierten Kul
turaktivitäten, 1,5 %, das sind genau die 300 000 Mark für das
KuKuCK, im Verhältnis zu den 20 Millionen im ersten Abschnitt
für den Kammermusiksaal. Auch deshalb sollten Sie sich
unserem Dringlichkeitsantrag nicht verschließen können, so
wie Sie sich dem geballten Bürgerwillen beim Bau des Kam
mermusiksaals ja auch nicht entzogen haben.
An dieser Stelle hätte ich eigentlich gerne aufgehört,
[Beifall]
aber da ist nun heute etwas passiert, was mich nun doch dazu
veranlaßt, zwei Sätze anschließend zu sagen.
[Simon (CDU); Heute ist aber noch nicht lange,
lieber Freund!]
- Ja, es war gestern. - Mein Kollege Uwe Tietz hatte eine Münd
liche Anfrage für die Fragestunde vorbereitet die leider nicht
mehr beantwortet wurde, und da gab es dann die schriftliche
Antwort, und in der steht was drin, was ich Ihnen auch noch mal
gern zur Kenntnis geben möchte. Da heißt es nämlich:
Präsident Rebsch: Herr Wachsmuth, wenn es mit dem
Kammermusiksaal zu tun hat gern, aber nicht mit KuKuCK.
Wachsmuth (AL): Ja, natürlich hat es damit zu tun. - Das
Haus Anhalter Straße 7 in Berlin 61 ist am 22. Dezember 1983
an einen neuen Eigentümer verkauft worden.
[Buwitt (CDU): Das hat nichts mit dem Kammermusiksaal
zu tun!]
Der bisherige Hauseigentümer hatte bis zum Verkaufsdatum
Gespräche mit den Nutzern des KuKuCK mit dem Ziel des Ver
kaufs dieses Hauses geführt. Der neue Eigentümer hat sich
gegenüber dem Senat nicht geäußert, ob er —
Präsident Rebsch: Herr Wachsmuth, ich bitte Sie, zur
Sache zu kommen.
Wachsmuth (AL): Meine Damen und Herren, diese Antwort
ist falsch! Die Öffentlichkeit wird entweder wissentlich oder un
wissentlich hinter das Licht geführt, und ich warne Sie davor,
weiter so zu verfahren. Es stimmt nicht. - Danke sehr!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der letzte
Redner auf meiner Liste ist der Abgeordnete Kunze.
[Vereinzelter Beifall]
Dr. Kunze (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bin für den Kammermusiksaal, und wenn der Kam
mermusiksaal einen Fortschritt für die kulturelle Entwicklung
der Stadt signalisieren soll, dann muß dieser Fortschritt mit
einem Fortschritt auch für andere Projekte in dieser Stadt ver
bunden werden. Deswegen ist die Verbindung, die die Fraktion
der Alternativen Liste zu dem „KuKuCK“ herstellt, in der Sache
völlig richtig. In der kulturpolitischen Fernsehdiskussion zwi
schen Herrn Ristock und Herrn Diepgen haben sich noch am
Dienstag beide Herren - ich sage es einmal vereinfacht -
grundsätzlich für das „KuKuCK“ wohlwollend ausgesprochen,
und Herr Rasch hat Wert darauf gelegt, nicht überhört zu wer
den mit der Feststellung, daß auch er für das „KuKuCK“ ist. Ge
ben Sie sich beim Senat einen Ruck, damit Sie nicht einen kul
turpolitischen Fehlstart in das Jahr 1984 betreiben.
[Zuruf von Sen Franke]
- Herr Franke, ob ich keine Ahnung habe oder Sie keine Ah
nung haben, können wir später untersuchen, wenn die Folgen
von möglicherweise falschen Entscheidungen, die Sie zu ver
antworten haben, zu diskutieren sind. Deswegen fordere ich
auch Sie weniger auf, weil ich da weniger Erwartungen habe,
daß Sie ernsthaft darauf reagieren, sondern ich fordere den Kul
tursenator auf und diejenigen, die Kulturpolitik als ein Stück der
Gesellschaftspolitik in dieser Stadt ernst nehmen - auch in der
CDU-Fraktion. Die gibt es ja.
[Sen Franke; Wir diskutieren hier über den
Kammermusiksaal und nicht über den Quatsch da!]
- Das ist kein Quatsch, sondern Ihre Zwischenrufe sind
Quatsch, Herr Franke, wenn ich das einmal so deutlich sagen
darf. -
[Beifall bei der SPD und der AL]
Die gibt es ja in der CDU-Fraktion. Ich sage Ihnen: Räumen Sie
das „KuKuCK“, dann können Sie den Kultursenator mit all
seinem Gerede über dezentrale Kulturarbeit vergessen! Lassen
Sie das! Bauen Sie den Kammermusiksaal - dazu bekommen
Sie meine Stimme -, aber gehen Sie nicht diese verhängnisvol
le Einseitigkeit ein, die ein Stück der kulturellen Lebendigkeit
dieser Stadt abdrängt!
[Sen Franke: Sie haben vielleicht eine Ahnung von Kultur!]
- Wenn mir der Bausenator dieser Stadt zuruft: „Sie haben viel
leicht eine Ahnung von Kultur!“, dann kann ich nur hoffen, daß
es eine der letzten durchgreifenden Entscheidungen dieses
Regierenden Bürgermeisters sein wird, diesen Geist des Bau
senators sich dort nicht austoben zu lassen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Der Ausschuß empfiehlt die Annahme
der Vorlage. Wer der Vorlage - zur Beschlußfassung - seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltun
gen? - Das erste war die Mehrheit
3608
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.