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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Wachsmuth 
(A) wiesen, was sie können. Das ist auch eine Form von alternati 
vem Mäzenatentum. 
[Beifall bei der AL] 
Lassen Sie mich zwei Zitate aus einer Vorlage des Kulturse 
nators vom 10. November 1983 zitieren. 
[Simon (CDU): Das muß nicht sein, 
das verlängert die Sache nur!] 
Es heißt dort zum Thema „Kulturelle Unterversorgung von Orts 
teilen Berlins“ wie folgt: 
Private, aus sich selbst entstehende Impulse haben prinzi 
piell den Vorrang vor Unternehmungen, die die öffentliche 
Hand plant und durchführt. 
Das heißt also etwa: Erst KuKuCK, dann Geschichtsmuseum. - 
Und weiter heißt es dann in dem gleichen Text an zentraler 
Stelle; 
Entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Aufgabenstel 
lung sind die Bezirke auf Bürgernähe orientiert In dem 
Maße, in dem ein Projekt, ein gestecktes Ziel einzelnen 
oder Teilen der Bevölkerung Interesse oder eigenes Enga 
gement abnötigt, werden sich auch Unterstützungen ent 
wickeln. Hilfe wird sich dann einstellen, wenn der Hilfe 
suchende sich zuvor der Verpflichtung zu eigener Lei 
stung, zu eigener Kraft nicht entzogen hat Der Senat kann 
nur flankierend und unterstützend mitwirken. 
- Herr Franke, vielleicht überlegen Sie sich das jetzt noch mal 
mit Ihrer Aussage von eben, die 300 000 Mark werde es nicht 
geben, weil das genau diese Vorgehensweise ist, die der Senat 
verlangt 
Darum, meine Damen und Herren, können wir dem auch nur 
zustimmen, wie es in dieser Vorlage steht Genau das ist also 
für das KuKuCK formuliert. 
(B) Meine Damen und Herren! Wir werden nicht gegen den Kam 
mermusiksaal stimmen. Wir werden uns also wieder der Stim 
me enthalten. Wir tun das in der Hoffnung, daß Sie uns helfen, 
die Schere zwischen der etablierten und der freien Kultur nicht 
noch größer werden zu lassen. Ich komme nochmals auf die An 
fangszahlen zurück: 1,5 % für die nicht institutionalisierten Kul 
turaktivitäten, 1,5 %, das sind genau die 300 000 Mark für das 
KuKuCK, im Verhältnis zu den 20 Millionen im ersten Abschnitt 
für den Kammermusiksaal. Auch deshalb sollten Sie sich 
unserem Dringlichkeitsantrag nicht verschließen können, so 
wie Sie sich dem geballten Bürgerwillen beim Bau des Kam 
mermusiksaals ja auch nicht entzogen haben. 
An dieser Stelle hätte ich eigentlich gerne aufgehört, 
[Beifall] 
aber da ist nun heute etwas passiert, was mich nun doch dazu 
veranlaßt, zwei Sätze anschließend zu sagen. 
[Simon (CDU); Heute ist aber noch nicht lange, 
lieber Freund!] 
- Ja, es war gestern. - Mein Kollege Uwe Tietz hatte eine Münd 
liche Anfrage für die Fragestunde vorbereitet die leider nicht 
mehr beantwortet wurde, und da gab es dann die schriftliche 
Antwort, und in der steht was drin, was ich Ihnen auch noch mal 
gern zur Kenntnis geben möchte. Da heißt es nämlich: 
Präsident Rebsch: Herr Wachsmuth, wenn es mit dem 
Kammermusiksaal zu tun hat gern, aber nicht mit KuKuCK. 
Wachsmuth (AL): Ja, natürlich hat es damit zu tun. - Das 
Haus Anhalter Straße 7 in Berlin 61 ist am 22. Dezember 1983 
an einen neuen Eigentümer verkauft worden. 
[Buwitt (CDU): Das hat nichts mit dem Kammermusiksaal 
zu tun!] 
Der bisherige Hauseigentümer hatte bis zum Verkaufsdatum 
Gespräche mit den Nutzern des KuKuCK mit dem Ziel des Ver 
kaufs dieses Hauses geführt. Der neue Eigentümer hat sich 
gegenüber dem Senat nicht geäußert, ob er — 
Präsident Rebsch: Herr Wachsmuth, ich bitte Sie, zur 
Sache zu kommen. 
Wachsmuth (AL): Meine Damen und Herren, diese Antwort 
ist falsch! Die Öffentlichkeit wird entweder wissentlich oder un 
wissentlich hinter das Licht geführt, und ich warne Sie davor, 
weiter so zu verfahren. Es stimmt nicht. - Danke sehr! 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der letzte 
Redner auf meiner Liste ist der Abgeordnete Kunze. 
[Vereinzelter Beifall] 
Dr. Kunze (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich bin für den Kammermusiksaal, und wenn der Kam 
mermusiksaal einen Fortschritt für die kulturelle Entwicklung 
der Stadt signalisieren soll, dann muß dieser Fortschritt mit 
einem Fortschritt auch für andere Projekte in dieser Stadt ver 
bunden werden. Deswegen ist die Verbindung, die die Fraktion 
der Alternativen Liste zu dem „KuKuCK“ herstellt, in der Sache 
völlig richtig. In der kulturpolitischen Fernsehdiskussion zwi 
schen Herrn Ristock und Herrn Diepgen haben sich noch am 
Dienstag beide Herren - ich sage es einmal vereinfacht - 
grundsätzlich für das „KuKuCK“ wohlwollend ausgesprochen, 
und Herr Rasch hat Wert darauf gelegt, nicht überhört zu wer 
den mit der Feststellung, daß auch er für das „KuKuCK“ ist. Ge 
ben Sie sich beim Senat einen Ruck, damit Sie nicht einen kul 
turpolitischen Fehlstart in das Jahr 1984 betreiben. 
[Zuruf von Sen Franke] 
- Herr Franke, ob ich keine Ahnung habe oder Sie keine Ah 
nung haben, können wir später untersuchen, wenn die Folgen 
von möglicherweise falschen Entscheidungen, die Sie zu ver 
antworten haben, zu diskutieren sind. Deswegen fordere ich 
auch Sie weniger auf, weil ich da weniger Erwartungen habe, 
daß Sie ernsthaft darauf reagieren, sondern ich fordere den Kul 
tursenator auf und diejenigen, die Kulturpolitik als ein Stück der 
Gesellschaftspolitik in dieser Stadt ernst nehmen - auch in der 
CDU-Fraktion. Die gibt es ja. 
[Sen Franke; Wir diskutieren hier über den 
Kammermusiksaal und nicht über den Quatsch da!] 
- Das ist kein Quatsch, sondern Ihre Zwischenrufe sind 
Quatsch, Herr Franke, wenn ich das einmal so deutlich sagen 
darf. - 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Die gibt es ja in der CDU-Fraktion. Ich sage Ihnen: Räumen Sie 
das „KuKuCK“, dann können Sie den Kultursenator mit all 
seinem Gerede über dezentrale Kulturarbeit vergessen! Lassen 
Sie das! Bauen Sie den Kammermusiksaal - dazu bekommen 
Sie meine Stimme -, aber gehen Sie nicht diese verhängnisvol 
le Einseitigkeit ein, die ein Stück der kulturellen Lebendigkeit 
dieser Stadt abdrängt! 
[Sen Franke: Sie haben vielleicht eine Ahnung von Kultur!] 
- Wenn mir der Bausenator dieser Stadt zuruft: „Sie haben viel 
leicht eine Ahnung von Kultur!“, dann kann ich nur hoffen, daß 
es eine der letzten durchgreifenden Entscheidungen dieses 
Regierenden Bürgermeisters sein wird, diesen Geist des Bau 
senators sich dort nicht austoben zu lassen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Präsident Rebsch: Der Ausschuß empfiehlt die Annahme 
der Vorlage. Wer der Vorlage - zur Beschlußfassung - seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltun 
gen? - Das erste war die Mehrheit 
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