Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Müller (CDU): Herr Kollege Wachsmuth! Sind Sie mit mir
der Auffassung, daß es ein schönes Geburtstagsgeschenk für
den Kultursenator wäre, wenn Sie der Vorlage mal zustimmen
könnten?
Wachsmuth (AL): Wenn mehr auf unsere Vorstellungen ein
gegangen worden wäre, hätte man sicherlich auch über dieses
Geburtstagsgeschenk reden können, aber so ist das ja nun mal
leider nicht.
Also, ich war bei der Musikfrauen-e. V., dieser Vereinigung
professioneller Musikerinnen, die in den letzten beiden Jahren
Versuche unternommen haben, Musik von Frauen, die zumeist
völlig vergessen ist, wieder aufzuführen und lebende Komponi-
stinnen, die es in ihrem Beruf schwerer haben als Männer, zu
ermuntern, neue Stücke zu schreiben mit der Aussicht, daß sie
auch aufgeführt werden. Auch hier hat sich der Bedarf durch
Privatinitiative gezeigt, eine Sache, die durchaus Interesse bei
einem breiteren Publikum findet. Soweit dies als ein Beispiel,
wie wir uns auch eine Nutzung des Kammermusiksaales vor
stellen können, andere Programminhalte zu entwickeln, aber
auch andere Programmformen - etwa Gesprächskonzerte -,
die sich aber eher in kleinerem Rahmen machen lassen.
Nun haben aber bisher weder der zuständige Senator -
damit komme ich jetzt zu dem Geburtstagskind - noch die Frak
tionen, die der Vorlage heute zustimmen werden, Genaueres
entwickelt. Wir sind also durchaus skeptisch, ob sich so etwas
verwirklichen lassen kann, und darum, Herr Müller, werden wir
dieser Vorlage auch nicht zustimmen.
Nun ist es aber nicht die Skepsis allein, zumal ja bis zu der
geplanten Fertigstellung 1987 noch einiges und ab Mitte 1985
ja bekanntlich von einer anderen Regierung möglicherweise in
Berlin einiges noch nachgeholt werden kann in dieser Rich
tung. Zugestimmt haben wir bisher nicht, weil uns die 96 Millio
nen für ein etabliertes Projekt in keinem Verhältnis stehen zu
dem, was im Bereich der nicht etablierten, also der sogenann
ten Freien Gruppen, getan wird. Da hat die freie Berliner Thea
terszene aufgrund völlig unzureichender Ausstattung bald den
Geist aufgegeben, und da sind - das wissen Sie spätestens
seit unserer Großen Anfrage vom Oktober letzten Jahres - die
meisten sozio-kulturellen Zentren in Berlin in ihrer Existenz be
droht. Und da geht es uns heute eben auch, wie Sie wissen, um
ein ganz bestimmtes Haus, nämlich das KuKuCK in Kreuzberg.
Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, und ich
will Ihnen jetzt dazu noch einmal den Zusammenhang erläutern.
Unser entscheidendes Argument für die bisherige Nichtzu
stimmung zum Kammermusiksaal, diese unerhörte Disparität
zwischen der etablierten und der freien Kultur, ist der Grund für
unsere Abstimmungsweise.
[Beifall bei der AL und des
fraktionslosen Abg. Dr. Kunze]
Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir eine Berech
nung vorgelegt, die besagt, das Verhältnis in Form von Subven
tionsmitteln ist eins zu hundert, also genau 1 % für freie Träger.
[Zuruf von der CDU]
- Gehen Sie doch nach Hause, wenn Sie das langweilt, - Herr
Hassemer hat dann gesagt, das stimme nicht, es wäre doppelt
soviel, vielleicht in versteckten Etats. - Nun gut. Man kann viel
leicht sagen, unsere Summe ist ein bißchen nach unten, die von
Herrn Hassemer ein bißchen nach oben gemogelt. Trotzdem
muß man sagen, nähert sich dieses Auseinanderklaffen sehr
unseren Berechnungen an.
Darum machen wir Ihnen einen Vorschlag: Zwischen
unseren 1 % und Herrn Hassemers 2 % nehmen wir einfach ein
mal an, wären 1 1 / 2 % eine realistische Betrachtungsweise, und
dann können wir immer noch gemeinsam sagen, das ist zuwe
nig für die Freien Gruppen, Wenn wir uns aber darauf einigen,
dann müssen Sie daraus auch die Konsequenz ziehen. Im Falle
des Kammermusiksaals geht es darum, etwas Neues zu schaf
fen, im Falle des KuKuCK geht es darum, Bestehendes zu erhal
ten. Das KuKuCK ist seit drei Jahren besetzt. Der Eigentümer
hat nach anfänglichen Zweifeln bis heute diesen Zustand tole- (C)
riert, nicht aus Schwäche oder Unentschiedenheit sondern aus
grundsätzlicher Sympathie für ein solches Kulturzentrum in
Eigeninitiative. Ihm sind dabei bis heute Schulden in Höhe von
1,8 Mio DM entstanden. Es muß also schnellstens zu einem re
gulären Nutzungsverhältnis kommen, das den Nichtverkauf an
andere Interessenten gegenüber den Kreditgebern begrün
den kann. Daran besteht sowohl auf seiten der Besetzer wie auf
seiten des Eigentümers dringendes Interesse. Beide Seiten
wollen einen Nutzungsvertrag mit dem Ziel des endgültigen
Eigentumswechsels an das KuKuCK. Dazu nötig ist einzig und
allein die Schuldentilgung, Zusagen über größere Summen lie
gen dem KuKuCK dazu bereits vor. 100 000 DM will eine Kir
chengemeinde geben, 150 000 DM der Berliner KulturraL Das
reicht aber noch nicht, und so will von den Spendenbereiten
niemand den ersten Schritt wagen in der begründeten Furcht,
am Ende werde es doch nicht reichen. Diese Situation ist nun,
da die Zeit knapp bemessen ist, nur noch durch den Senat, er
satzweise durch die Mehrheit dieses Hauses zu verändern. Die
Bewilligung von einmalig 300 000 DM für die Schuldentilgung
des Hauses Anhalter Straße würde mit einem Schlag das Ku
KuCK retten, und zwar nachhaltig,
[Beifall bei der AL]
und das setzen Sie jetzt mal ins Verhältnis zu den 100 Millionen
für den Kammermusiksaal. Mit dieser einen Summe wäre der
Nutzungsvertrag und die endgültige Übernahme nach etwa drei
Jahren gesichert, denn den Rest der Schuldentilgung kann das
KuKuCK selber leisten durch monatliche Mietzahlungen. Das
ist möglich, da die Besetzer entgegen anders lautenden Ge
rüchten bereits heute für die Bewirtschaftungskosten selbst
aufkommen. Eine Legalisierung würde es zudem erlauben,
noch leerstehenden Raum - und der ist vorhanden - weiterzu
vermieten und so die Schuldenlast mit monatlich 10 000 DM
abzutragen aus eigener Kraft und Leistung, wohlgemerkt; übri
gens ein hehres Prinzip, das die CDU-Fraktion ja immer sehr
stark fordert: aus eigener Leistung.
Von diesem Haus hier soll nun der Anstoß gegeben werden.
Im Unterschied zum Kammermusiksaal werden im KuKuCK
keine Folgekosten institutioneller Art entstehen. Ein Finanzie
rungskonzept, ausgearbeitet von den Besetzern und dem
Eigentümer, liegt vor.
[Sen Franke: Das stimmt gar nicht!]
- Das habe ich hier, das stelle ich Ihnen gern zur Verfügung,
das ist heute entstanden, und da können Sie natürlich nun noch
mal sagen, das stimmt nicht: Ich habe es in der Hand, und es ist
da, ob Sie es nun glauben wollen oder nicht Da ist es.
[Sen Franke: Nur es gibt keine 300 000 Mark vom Senat!]
- Das haben zum Glück nicht nur Sie alleine zu entscheiden,
Herr Franke!
Meine Damen und Herren, der Kammermusiksaal hat eine
lange Geschichte. Sie beginnt mit der Planung Scharouns und
zieht sich über viele Jahre, in denen um den Baubeginn gerun
gen wurde, hin. Er ist einer privaten Initiative zu verdanken, die
durch Sammlungen und Benefizkonzerte eine Summe zusam
menbrachte, die in den Bau eingebracht wird. Der Senat hat ar
gumentiert, einem solchen Engagement, das über eine Million
zusammenbrachte, könne man sich nicht verschließen. - Es
spricht durchaus einiges für diese Argumentation. Aber auch
hier will ich noch einmal einen Vergleich ziehen: Im KuKuCK ar
beiten seit drei Jahren viele Menschen. Sie haben sich dort eine
Existenz aufgebaut und haben nach und nach kulturelle Aktivitä
ten entwickelt. Diese Menschen kommen nur aus einem an
deren Milieu als die Freunde des Kammermusiksaals. Es sind
keine Höchstverdiener, die ihre kulturellen Interessen mit Geld
erkaufen können. Diese Leute haben ihre Arbeitskraft und einen
guten Teil ihrer Lebenszeit für ein Projekt aufgewendeL Wir
sehen hierin das Vergleichbare mit dem Kammermusiksaal, und
ich hoffe, Herr Rasch, daß nach Ihren Aussagen vom letzten
Dienstag im 3. Fernsehprogramm Sie unserer Argumentation
zustimmen werden. Diese Leute haben eben auf ihre Weise be-
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