Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Stellv. Präsident Longoiius
(A) - Zurückgezogen! - Wie ist das mit der Beschlußempfehlung
zum Antrag der Fraktion der AL - Drucksache 9/1513 ist der
Antrag auch zurückgezogen?
[Zuruf von der AL: Nein! Niel]
- Entschuldigung! Dann stimmen wir ab. Bei der Beschlußemp
fehlung Drucksache 9/1513 geht es um den Antrag der Frak
tion der Alternativen Liste. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag
abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/1514:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. Dezember
1983 und des Hauptausschusses vom 14. Dezem
ber 1983 zum Antrag der Fraktion der SPD über
Verhinderung der Ausübung des „Kleinen Spiels“
außerhalb des Gebäudes der Berliner Spielbank,
Drucksache 9/1245
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dem
Antrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Das letztere war die Mehrheit.
Lfd. Nr. 24, Drucksache 9/1515:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Novem
ber 1983 und des Hauptausschusses vom 14. De
zember 1983 zum Antrag der Fraktion der AL über
Aufrechterhaltung des Notarztwagensystems,
Drucksache 9/589
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag des Abgeordneten Peter-
sen.
Der Senat wird aufgefordert in Verhandlungen mit den
Alliierten einzutreten, um baldmöglichst einen Rettungs
hubschrauber in Ergänzung des Notarztwagensystems
einsetzen zu können.
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wir stimmen dann zunächst über den Änderungsantrag
des Abgeordneten Petersen ab. Wer diesem Antrag seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist abgelehnt. Wer
dem Antrag der Fraktion der Alternativen Liste im Wortlaut der
Beschlußempfehlung Drucksache 9/1515 seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
probe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 25, Drucksache 9/1516:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
14. Dezember 1983 zur Vorlage - zur Beschlußfas
sung - über Neubau eines Stadtbades, Spreewaid
platz in Kreuzberg, Drucksache 9/1485
Wird das Wort in der Beratung gewünscht?
[Kunzelmann (AL): Nein!
Der Bau wird sofort gewünscht!]
- Das schaffen wir heute nicht mehr. - Der Ausschuß empfiehlt
die Annahme der Vorlage.
[Zurufe von der CDU: Herr Krüger!]
- Entschuldigung! Ich habe gefragt. - Also, mit großer Mehrheit
beschließt der Kollege, daß er nicht reden will. - Der Ausschuß
empfiehlt die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage - zur
Beschlußfassung - seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig so beschlossen.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Lfd. Nr. 26, Drucksache 9/1517:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Bau-
und Wohnungswesen vom 30. November 1983
und des Hauptausschusses vom 14. Dezember
1983 zur Vorlage - zur Beschlußfassung - über
den Neubau des Kammermusiksaales für das
Philharmonische Orchester Berlin, Drucksache
9/1463
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Der Abgeordnete
Wachsmuth hat das Wort.
[Beifall bei der AL]
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Es tut mir leid, zu dieser späten Stunde noch etwas sagen
zu müssen. Aber hätten sich vorhin die Herren Senatoren etwas
kürzer gefaßt, hätten wir alles schon hinter uns haben können. -
Zur Sache.
Heute soll über den Bau des Kammermusiksaals beschlos
sen werden. Die Bausumme wird ca. 100 Mio DM betragen.
Allein 1984 sind 20 Mio DM eingeplant, wobei diese Summe im
Vorgriff auf die Investitionsplanung bei zügigem Bauablauf so
gar überschritten werden kann. Die AL-Fraktion hat sich bei den
bisherigen Ausschußabstimmungen über diese Vorlage der
Stimme enthalten, und ich möchte dies noch einmal begründen.
Wir haben immer betont, daß es wünschenswert ist, einen
solchen Kammermusiksaal zu haben. Es besteht auch von
unserer Seite kein Zweifel, daß für einen solchen Kammermu
siksaal ein Bedarf in unserer Stadt besteht. Kritisiert haben wir
aber immer, daß bisher eine Chance, die ein Kammermusiksaal-
Neubau bietet, nicht genutzt worden ist, nämlich Konzepte für
die Nutzung zu diskutieren, die über die bloße Nutzung durch
das Philharmonische Orchester oder durch Konzertagenturen
hinausgehen, also Vorstellungen zu entwickeln, wie nicht insti
tutionalisierte Gruppen an diesem Bau partizipieren können, die
nicht in der Lage sind, normale Mietpreise zu bezahlen.
[Unruhe]
- Herr Präsident, können Sie für etwas mehr Ruhe sorgen ? - Je
lauter Sie sind, desto länger warte ich.
[Glocke des Präsidenten]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich darf,
selbst bei dieser fortgeschrittenen Stunde, doch noch um
etwas Aufmerksamkeit bitten.
Wachsmuth (AL): Noch einmal; Wir haben immer kritisiert,
daß bisher Konzepte für die Nutzung nicht diskutiert wurden,
die über die bloße Nutzung durch das Philharmonische Orche
ster oder Konzertagenluren hinausgehen, mit denen also Vor
stellungen entwickelt werden, wie nicht institutionalisierte
Gruppen an diesem Bau auch partizipieren können, die nicht in
der Lage sind, normale Mietpreise zu bezahlen. Als Beispiel sei
der Musikfrauen-e. V. genannt, eine Vereinigung professioneller
Musikerinnen, die in den letzten beiden Jahren Versuche unter
nommen haben, Musik von Frauen, die meist völlig vergessen
ist, wieder aufzuführen.
Präsident Rebsch; Herr Wachsmuth! Gestatten Sie zu
dieser frühen Morgenstunde eine Zwischenfrage? - Bitte sehr,
Herr Müller!
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