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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Freudenthal 
es geht jetzt nur darum, diesen Antrag auch finanziell zu unter 
stützen, indem Sie — 
[Zuruf des Abg. Rasch (F.D.P.)] 
- Ja, Herr Rasch, Sie können das ja noch nachholen, aber Ihre 
belehrenden Worte können Sie sich hier sparen! - Genau das 
ist also der wesentliche Punkt dieses Antrags, nämlich einfach 
festzustellen, ob solche rechtsstaatlichen Schritte der Berliner 
Bürger auch gegenüber alliierten Hoheitsträgern möglich sind. 
Bloß, da sind Sie wieder einmal sehr kurzsichtig, da schrecken 
Sie zurück, weil es die Schutzmächte sind, die Besatzungs 
mächte - völkerrechtlich -, die die Hoheitsgewalt hierausüben, 
[Beifall bei der AL] 
Das Problem hat mein Kollege Köppl am Beispiel der USA ja 
bereits angesprochen. 
[Dittberner (F.D.P.); Es wäre noch furchtbarer, 
wenn Sie die Hoheitsgewalt hätten!] 
- Also, es wäre vielleicht besser, Herr Dittberner, wenn die Ber 
liner hier allein ihre Hoheitsrechte ausüben könnten; das wäre 
sicher besser, wenn nicht die Verhältnisse so wären, daß wir 
auf gewisse statusrechtliche Bedingungen, unter denen wir 
heute noch leben, angewiesen wären. Das wäre wirklich 
besser! 
[Weitere Zurufe des Abg. Rasch (FDP.)] 
Das ist wirklich banal, und diese Belehrungen brauchen wir 
nicht! Das wissen wir so gut wie Sie oder unter Umständen 
sogar noch besser; bloß wir sind nicht bereit, darauf zu warten, 
daß rechtsstaatliche Verhältnisse auch unter einem Besat 
zungsstatus in Berlin fast 40 Jahre nach Kriegsende verwirk 
licht werden können; wir sind eben nicht bereit, darauf noch län 
ger zu warten, und das ist der wesentliche Hintergrund unseres 
Antrags - und sonst gar nichts. Das wollte ich hier noch einmal 
gesagt haben. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Mir scheint, wir brauchen 
dringend auch einen Lärmschutz für diese Debatte. Ich will alle 
bitten, noch etwas Geduld zu haben und vielleicht auch durch 
den Verzicht auf Zwischenrufe die Debatte nicht zu verlängern. 
[Rasch (FDP.): Ich ziehe meine Zwischenrufe zurück, 
Herr Präsident!] 
Das Wort hat Senator Vetter. 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz; 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier 
zweifellos um ein schwieriges, für den Senat mehr noch als für 
die Bewohner dieses Ortsteils schwieriges Problem. Der Senat 
steht vor der Frage, wie er hier reagieren kann. Er hat bisher 
alles unternommen, um die Möglichkeiten zu Schallschutzmaß 
nahmen auszuschöpfen, da die britische Schutzmacht auf der 
Errichtung dieses Schießplatzes besteht, und zwar in einer Grö 
ßenordnung, die das britische Verteidigungsministerium vor 
geschrieben hat und die nur sehr schwer in einer Großstadt 
unterzubringen ist. Für uns ist klar, daß mit diesem Schießplatz 
eine erhebliche Lärmbelästigung verbunden ist, aber, meine 
Damen und Herren, trotz dieses Berichtsersuchens waren wir 
bisher nicht untätig, und nachdem es bisher keinerlei Mög 
lichkeit gab, die britische Schutzmacht dazu zu bringen, eine 
Überdachung des Schießplatzes hinzunehmen, haben meine 
Beamten noch einmal einen Vorschlag überreicht über eine 
Dachform, eine sogenannte Cassetten-Decke, die die Forde 
rung der britischen Schutzmacht, feldmäßige Schießübungen 
durchführen zu können, das heißt, klimatisch auch bei ungün 
stigem Wetter in offener Bauweise üben zu können, garantiert, 
aber doch einen Schallschutz brächte, der dann unter den 
zulässigen Belastungswerten läge. Ich kann heute dazu noch 
nicht mehr sagen; wir haben noch keine Antwort. Wir haben 
der britischen Schutzmacht diesen Vorschlag überreicht und 
stehen weiter im Gespräch. Ich hoffe, daß wir vielleicht doch 
noch zu einem Ergebnis kommen können, das die Bevölkerung 
dieses Ortsteils, der Habichtswald-Siedlung und Glienickes, (C) 
zufriedenstellt und die Belästigungen auf ein Mindestmaß redu 
ziert. Versprechungen in diesem Punkte kann ich nicht machen; 
ich bitte, daran zu denken, wie ernst die britische Schutzmacht 
diese Frage nimmt; wie ernst sie die Einrichtung dieses Schieß 
platzes nimmt, zeigen auch die sehr deutlichen Worte, die der 
scheidende Stadtkommandant dazu gefunden hat, und ich 
weise darauf hin, daß dies nicht etwa ein Stadtkommandant 
war, der anschließend in Pension gegangen ist, sondern der 
eine wesentliche Position im britischen Verteidigungsministe 
rium übernommen hat 
Meine Damen und Herren, der Senat tut alles, um den not 
wendigen Schutz der Bevölkerung auch in diesem Falle zu 
gewähren, aber er kann es nur in dem Rahmen, der ihm gesetz 
lich gegeben ist; hier ist es nur die Möglichkeit der Überzeu 
gungsarbeit. Wir werden weiterhin alles versuchen, was in 
unseren Kräften steht. Der Bericht wird fristgemäß vorgelegt 
werden, aber für mich geht es nicht nur darum, Termine ein 
zuhalten, sondern möglichst auch etwas vorweisen zu können. 
- Schönen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie 
gen nicht vor. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und ich 
bitte dazu um Aufmerksamkeit, weil in der Debatte noch eine 
Reihe von Anträgen oder Änderungswünschen gestellt worden 
sind, die wir jetzt hier mit einarbeiten wollen. Also auch die 
Autoren solcher Vorschläge bitte ich jetzt um Aufmerksamkeit, 
ob das hier alles so richtig angekommen ist 
Wir haben zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der 
SPD zu der Drucksache 9/1423, also dem Antrag der FDP. 
und der CDU. Der Antrag liegt Ihnen fotokopiert vor; ich hoffe, 
daß klar ist, worüber jetzt abgestimmt wird, nämlich eine neue 
Fassung des Buchstaben c). 
[Zuruf von der CDU: Ist doch wohl zurückgezogen ^ 
worden!] 
[Zurufe von der SPD; Nein!] 
- Das hatte ich so auch nicht verstanden. - Wir stimmen jetzt 
über diesen Änderungsantrag ab; es ist klar, daß er aufrecht 
erhalten wird, von wem, ist jetzt relativ unwichtig. Wer für diesen 
Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen, - 
Danke! Dann ist das einstimmig so beschlossen. 
Die FDP.-Fraktion hat mir mitgeteilt, daß sie auf einen 
Redebeitrag^verzichtet, 
[Beifall bei der AL] 
wenn - und ich habe deshalb diese Bedingung sofort akzeptiert 
- in der Drucksache 9/1423 - das ist der ursprüngliche Antrag 
der Fraktionen von F.D.P. und CDU - ein Datum in der zweiten 
Zeile geändert wird, nämlich vom 1. Februar 1984 auf den 
1. März 1984. Darf ich feststellen, daß sich hiergegen kein 
Widerspruch erhebt? 
[Zuruf von der AL: Doch!] 
- Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer ist für diese Ände 
rung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - 
Das ist noch einmal eine richtige Kampfabstimmung geworden. 
Dennoch ist diese Änderung so beschlossen. 
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschluß 
empfehlung Drucksache 9/1511 zum Antrag der Fraktion der 
F.D.P. und der Fraktion der CDU unter Berücksichtigung der be 
schlossenen Änderungen. Wer dieser Beschlußempfehlung 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei 
einigen Enthaltungen ist das so beschlossen. 
Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung 
Drucksache 9/1512 zum Antrag der Fraktion der SPD. 
[Schneider (SPD): Der ist zurückgezogen!] 
- Ist zurückgezogen? 
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