Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Stellv. Präsident Longolius
(A) und
ifd. Nr. 22, Drucksache 9/1513:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 1. Dezember 1983 und des Hauptausschus
ses vom 14. Dezember 1983 zum Antrag der Frak
tion der AL über Schießplatz in Gatow, Druck
sache 9/1413
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Coenen.
Coenen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Kollegen Rebsch und Dr. Dittberner haben bereits bei der
Begründung des gemeinsamen F.D.P.- und CDU-Antrages im
November von dieser Stelle aus die Notwendigkeit geschildert,
offizielle Unterlagen über den geplanten und im Bau
befindlichen Schießplatz zu erhalten, um überhaupt sachkundig
diskutieren und dann auch entscheiden zu können. Wie recht
die Kollegen mit dieser Auffassung hatten, zeigte sowohl die
Diskussion und die Anhörung der Bürgerinitiative im Ausschuß
für Stadtentwicklung und Umweltschutz als auch die Debatte in
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Viele Fragen
wurden gestellt, viele Vermutungen wurden geäußert, nur wenig
konnte endgültig geklärt werden. Was der Senat klären sollte,
haben wir in unserem Antrag Drucksache 1423 präzisiert;
a) die Begründung für die Notwendigkeit des Schießplatzes,
nachdem die Engländer in Berlin über Jahrzehnte ohne
einen Schießplatz in dieser Größenordnung ausgekom
men sind;
b) Aussagen über die zu erwartende Lärmbelästigung und
c) die Möglichkeiten eines konsequenten Lärmschutzes bis
hin zu einer Überdachung.
(B) Wir haben darunter natürlich auch verstanden, daß geprüft
wird, ob es möglich ist, durch die Errichtung einer Lärmschutz
wand oder mehrerer Lärmschutzwände auf voller Länge
- sowohl zwischen den Schießbahnen als auch zwischen dem
Schießplatz und der Siedlung Habichtswald - die zu erwar
tende Lärmbelästigung zu senken.
Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, dieses in den gemein
samen Antrag der Fraktionen der F.D.P. und der CDU unter
Punkt c) aufzunehmen. Wir - das heißt die Fraktionen der F.D.P.
und der CDU - sind mit dieser Änderung einverstanden und
übernehmen sie in unseren gemeinsamen Antrag, obwohl wir
der Meinung sind, daß es dieses Zusatzes nicht bedurft hätte,
da wir die Errichtung von Lärmschutzwänden zur baulichen
Gestaltung des Schießplatzes gerechnet haben.
Im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz wurde
unser Antrag auf Wunsch der SPD-Fraktion um die Aufforde
rung an den Senat ergänzt, alle deutschen und britischen
gesetzlichen Regelungen aufzuführen, die beim Bau eines
solchen Schießplatzes in England bzw. in einem anderen Land
der Bundesrepublik Deutschland zu beachten wären. Den
Bericht soll der Senat bis zum 1. Februar 1984, also jetzt in ca.
zwei Wochen, vorlegen. Inzwischen haben Senator Vetter und
einige Kollegen die Zwischenzeit genutzt und die Baustelle
besichtigt, um persönlich einen Eindruck von der Anlage zu
bekommen. Ich kann für mich und sicher auch für andere Kolle
gen sagen: Die Maße 600 Meter Länge und 85 Meter Breite
hatten uns schon überzeugt Die im Ausschuß von der Bürger
initiative vorgelegten Bilder haben unsere Überzeugung ver
stärkt; die Inaugenscheinnahme hat unsere Überzeugung aber
zur Gewißheit werden lassen, daß die Sorgen der Bewohner
von Habichtswald und Groß-Glienicke über die zu erwartende
Lärmbelästigung mehr als berechtigt sind und wir ihren Protest
wohl verstehen.
Den Antrag der SPD, Drucksache 1421, lehnen wir ab, da wir
erst die mit unserem Antrag angeforderten Unterlagen haben
wollen, bevor wir einen Handlungsauftrag erteilen werden. Dies
schließt natürlich nicht aus, daß wir nach der Würdigung des
Senatsberichts eventuell einen Antrag mit demselben oder ähn
lichem Inhalt stellen werden.
Den Teil 1 des AL-Anlrages, Drucksache 1413, die Prozeß
kosten in Höhe von 18 000 DM zu übernehmen, lehnen wir
ebenfalls ab. Wir sind der Auffassung, daß - wie Dr. Mahlo
bereits im Ausschuß ausgeführt hat - der Senat kein Geld für
Prozeßkosten in einem befreundeten Staat zahlen darf. Auch
den Teil 2 des AL-Antrages müssen wir ablehnen, da wir den
Senat nicht auffordern können, drei Gutachten der britischen
Schutzmacht weiterzugeben, in die er lediglich Einsicht neh
men konnte und zu deren Nichtweitergabe er sich schriftlich
verpflichtet hat. Die Herausgabe der Gutachten wird sich
unserer Ansicht nach erübrigen, sobald der offizielle Bericht
des Senats vorliegt Außerdem besteht auch über den von der
AL genannten Wert von 68 dB keine Meinungsverschieden
heit; auch Senator Vetter hat diesen Wert mehrmals mit tiefem
Ernst und Besorgnis genannt. Nach seiner und auch nach der
Erkenntnis seiner Fachbeamten ist dieser durchschnittliche
Schalldruckpegel von 68 dB für die Siedlung Habichtswald
trotz Tieflage, trotz Wälle, trotz Blenden zu erwarten, wenn nicht
weitergehende Schallschutzmaßnahmen getroffen werden, -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kol
lege Jungclaus.
Jungclaus (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß die CDU/F.D.P,-
Fraktionen unseren Antrag, der ja sehr viel weiter geht als der
Ihrige, abgelehnt haben; während Sie erörtern lassen wollen
durch den Senat, wollten wir ihn verpflichten, bestimmte Dinge
zu erreichen, nämlich einen optimalen Lärmschutz für die
Bewohner. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß etwas getan
werden muß, daß optimaler Lärmschutz erreicht werden muß.
Wir meinen, eines Berichts des Senats bedürfte es unter diesen
Umständen eigentlich nicht mehr.
Deshalb bauten wir auch in unserem Antrag auf die politische
Potenz, auf das politische Gewicht des Regierenden Bürger
meisters; ich habe dies in meiner Begründung damals auch
dargestellt Nun geht ja dieser Regierende Bürgermeister leider
in nächster Zeit, und das politische Gewicht, auf das wir gebaut
haben, ist dann nicht mehr vorhanden. Wir werden es dann nur
noch mit einem politischen Leichtgewicht zu tun haben, und
aus diesem Grund macht unser Antrag gar keinen Sinn mehr.
Wenn Sie unsere Anregungen in Ihren Antrag übernehmen,
nehmen wir aufgrund dieser Verbesserungen unseren Antrag
zurück. Ich bitte deshalb: Nehmen Sie unsere Anregungen auf,
dann werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
[Landowsky (CDU): Einverstanden!]
Danke schön!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kol
lege Freudenthal.
Freudenthal (AL): Meine Damen und Herren! Wir finden es
nach wie vor bedauerlich, daß Sie meinen, unserem Antrag
nicht zustimmen zu können; ich glaube, es ist immer wieder
dasselbe; Wenn es um die Schutzmächte geht, dann vergessen
Sie die Interessen der Berliner Bürger sehr leicht und sind nicht
bereit, diese auch wirklich massiv zu unterstützen. Gerade in
dem Prozeß vor dem High Court of Justice geht es eben darum,
festzustellen, ob fast 40 Jahre nach Kriegsende die Berliner
Bürger auch unter dem Besatzungsstatut das Recht haben,
Maßnahmen der Alliierten, die hier ja die Hoheitsgewalt haben,
vor deutschen Gerichten überprüfen zu lassen, so wie das
gegenüber allen anderen Hoheitsträgern in einem Rechtsstaat
üblich ist. Das ist das einzige Anliegen dieses Prozesses, und
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