Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Reichel-Koß
nämlich der Bildung einer solchen Stelle, zugestimmt. - Das
trifft nicht zu! Wir konnten doch überhaupt nicht ermessen, was
die Erfahrungen der anderen Bundesländer bedeuten und was
wir hier mitbeschließen sollen.
Inzwischen hat sich aber doch herausgestellt, daß über die
Stiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens die Erklärung
der Bundesregierung, den § 218 nicht angreifen zu wollen,
wieder zurückgenommen wurde. Man versucht hier letzten
Endes, die soziale Indikation über diesen Weg, über diese Stif
tung eigentlich auszuschalten. Das sind Wege, die wir nicht mit
gehen können. Ich könnte hier noch einige inhaltliche Begrün
dungen dazu geben, was dies bedeutet. Das will ich mir zu
dieser späten Stunde aber sparen und nur erklären: Wir werden
diesem Antrag nicht zustimmen! - Und jetzt können Sie Herrn
Ristock zum Geburtstag gratulieren!
[Beifall und Bravo-Rufe bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Zunächst begrüße ich Sie
alle am 20. Januar. Wir sind alle hiergeblieben, unter anderem,
um zwei Geburtstagskindern zum Geburtstag zu gratulieren.
Wir wollen mal mit dem Harry anfangen, er ist schon genannt
worden, er ist älter, er ist Parlamentarier und er ist meiner. Herz
lichen Glückwunsch!
[Beifall]
Ebenso herzlich gratulieren wir Herrn Senator Hassemer —
[Laute Zurufe - Einige Abgeordnete stimmen
ein Lied an. - Glocke des Präsidenten]
- Meine Damen und Herren! Das Haus sollte, wenn es schon
anfängt zu singen, dann wirklich für alle Geburtstagskinder sin
gen. Ich will es noch einmal sagen, damit es nicht untergeht:
Wir gratulieren ebenso herzlich Senator Hassemer, der heute
40 wird.
[Beifall]
Ich weise darauf hin, daß alle Flaschen, die jetzt überreicht wer
den, zubleiben,
[Heiterkeit]
also die, aus denen getrunken wird, meine ich.
[Abg. Ristock und Sen Dr. Hassemer werden Blumen
überreicht; zahlreiche Abgeordnete beglückwünschen sie.]
So! Wir sollten jetzt fortfahren. Ich weise darauf hin, daß der
Abgeordnete Krüger von der F.D.P.-Fraktion seinen Redebeitrag
zu Protokoll gegeben hat.
Auch in einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik
Deutschland wird es immer wieder Notsituationen und
Härtefälle geben, in die Familien geraten können. Das
Bundessozialhilfegesetz sichert diesen in Bedrängnis
geratenen Familien eine größtmögliche Hilfe zu. Doch
wir wissen nur allzugut - und die Phantasie braucht
nicht allzusehr strapaziert zu werden -, daß es immer
wieder Härtefälle geben wird, die trotz der Engmaschig-
keit des sozialen Netzes von diesem nicht aufgefangen
werden können.
Meine Fraktion hält die im CDU-Antrag vorgeschla
gene Gründung einer Stiftung mit dem nun neuen Titel
„Hilfe für die Familie“ für eine begrüßenswerte Initiative,
die dazu dienen soll, das soziale Netz noch besser aus
gestalten zu können. Wir haben sowohl im Hauptaus-
schuß als auch im Fachausschuß unser grundsätzliches
Einverständnis mit diesem Antrag bekundet
Grundsätzlich heißt aber nicht in jedem Fall und mit
jeder Zielrichtung. Ich möchte daher hier nochmals und
mit Nachdruck klarstellen, daß wir einer Zielrichtung, die
eine Veränderung des § 218 StGB zum Ziel hätte, nie
mals zustimmen würden. Dies haben wir in Bonn klarge
macht und werden genauso hier in Berlin darauf achten,
daß eine Aufweichung des § 218 nicht mit den Stimmen
der F.D.P.-Fraktion durchgesetzt werden kann.
Der Antrag in seiner geänderten Form gibt dem Senat
auf, die inhaltlichen Rahmenbedingungen dieser Stif
tung dem Ausschuß vorzulegen. Wir haben im Haupt
ausschuß die Mittel solange gesperrt, bis dieser Vor
schlag vorliegt. Wir werden also noch Gelegenheit
haben, im Fachausschuß ausführlich und intensiv dar
über zu beraten.
(C)
[Beifall]
Ein Jubel jagt den anderen!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag Druck
sache 9/1156 unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlun
gen des Ausschusses für Gesundheit Soziales und Familie
und des Hauptausschusses, Drucksache 9/1510, seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Also, dann wollen wir das noch
einmal wiederholen. Ich bitte Sie, sich zunächst einmal hin
zusetzen, damit man das dann auch besser in die Plätze einord-
nen kann.
[Landowsky (CDU); Es sind eigentlich alle da,
Herr Longolius!]
- Herr Landowsky, es mag ja sein, daß alle da sind, nur, wenn
sie nicht mit abstimmen, dann ist das immer noch schwierig. Die
neuen Autoritäten sind wohl noch nicht so richtig verteilt. -
Also: Bei Zustimmung zum Antrag Drucksache 9/1156 unter
Berücksichtigung der Punkte, die ich genannt habe, bitte ich
jetzt noch einmal um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das
erste war jetzt die Mehrheit.
[Rasch (F.D.P.): Das ist immer die Mehrheit!]
- Lieber Herr Rasch! Darüber haben wir schon einmal ge
sprochen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/1511:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 1. Dezember 1983 und des Hauptausschus
ses vom 14. Dezember 1983 zum Antrag der Frak
tion der F.D.P. und der Fraktion der CDU Uber
Schießplatz Gatow, Drucksache 9/1423
hierzu auch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD:
Buchstabe c) des Antrages der Fraktion der F.D.P. und
der Fraktion der CDU über Schießplatz Gatow - Drs 9/
1423 - erhält folgende Fassung:
„c) die Möglichkeiten einer Überdachung des Schieß
platzes erörtern sowie die sonstigen Möglichkeiten
eines konsequenten Lärmschutzes, insbesondere
durch landschaftspflegerische Maßnahmen, die
bauliche Gestaltung des Schießplatzes sowie die
Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Grenze
zwischen dem Schießplatz und der Siedlung Ha
bichtswald, darstellen.“
verbunden mit
ifd. Nr. 21, Drucksache 9/1512:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr
vom 1. Dezember 1983 und des Hauptausschus
ses vom 14. Dezember 1983 zum Antrag der Frak
tion der SPD über Lärmschutz beim Bau des
Schießplatzes Gatow, Drucksache 9/1421
.
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