Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Schulz
(A) sehr ausführlich damit beschäftigt, was hinter dieser ganzen
Angelegenheit steht,
[Buwitt (CDU): Dann hätte eigentlich etwas
anderes rauskommen müssen!]
- Ich wette, Sie haben das überhaupt noch nicht gelesen!
[Buwitt (CDU): Das ist falsch!]
- Wahrscheinlich wissen Sie überhaupt nichts von der Existenz
dieses Berichts.
[Beifall bei der AL]
Offensichtlich ist das der Angriff auf die §-218-Reform, ein
Angriff in erster Linie auf die soziale Indikation, dessen Auswir
kungen durch Trostpflästerchen wie die Stiftung „Familie in
Not“ kaschiert werden sollen.
Wie der Bericht, den ich bereits erwähnte, feststeilt, hat die
Anwendung der sozialen Indikation eben nicht nur finanzielle
Gründe. Ich zitiere jetzt von der Seite 26 einen Absatz, der sich
auf die soziale Indikation bezieht und sich mit den Gründen
beschäftigt, warum Frauen Abtreibungen wegen sozialer Indi
kation beantragen:
Während 5% der schwangeren Frauen noch minderjährig
waren, gehörten zur Gruppe der älteren Frauen knapp
10%. Der Anteil der alleinstehenden Frauen beträgt 47 %.
Ihre Abbruchquote, bezogen auf tausend alleinstehende
Frauen im gebärfähigen Alter, beträgt etwa das Zehnfache
der Quote bei den Verheirateten. Die Gruppe der Frauen,
die bereits drei oder mehr Kinder zu versorgen haben, hat
einen Anteil an der Gesamtzahl von 15%.
Zitat-Ende!
[Zurufe von der CDU: Ende! Ende! - Starke
Unruhe]
, R . - Ich finde es schon ganz schön bezeichnend, daß hier in
' ’ diesem Hause sowenig Aufmerksamkeit herrscht, wenn es um
Probleme von Frauen geht!
[Zurufe von der CDU]
- Seien Sie doch nicht immer gleich so hysterisch, wenn es um
Frauen geht!
[Beifall bei der AL]
Dieses Zitat zeigt, daß die Probleme der Frauen, die einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen —
[Anhaltende starke Unruhe, auch auf einer
Senatsbank - Dr. Köppl (AL); Auch die
Senatsriege sollte endlich mal die Klappe halten!]
- Aber du sei auch still!
[Gelächter]
Dieses Zitat zeigt, daß die Probleme der Frauen, die einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, nicht durch win
zige Hilfen, wie sie die Stiftung „Familie in Not“ vorsieht, zu
lösen sind. Notwendig wäre eine umfassende soziale Absiche
rung von Frauen, die Kinder haben wollen. Aber gerade in
diesem Bereich ist in den Haushaltsplänen 1984 sowohl hier in
dieser Stadt als auch bundesweit der Rotstift angesetzt worden.
Ich kann Ihnen versprechen, daß ich in Zukunft sehr viel ge
nauer Anträge der CDU lesen werde, mit denen Geld zur Ver
fügung gestellt wird; das ist immer ein Zeichen dafür, daß in
anderen Bereichen extrem eingespart wird. - Vielen Dank!
[Beifall bei der AL - Buwitt (CDU):
Nicht nur lesen, dabei auch denken!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Kolle
gin Blankenburg.
Frau Blankenburg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Kollegin Schulz, ich lehne es ab, mich mit den
Unterstellungen auseinanderzusetzen, die Sie hier vorgetragen
haben.
[Führer (CDU): Sehr richtig! -
Beifall bei der CDU]
Sie haben total vom Thema abgelenkt. Sie haben versucht, wie
es oftmals die Methode der AL ist, zu unterstellen, daß man trotz
ganz klar vorgetragener Vorstellungen etwas ganz anderes
bezwecke. Ich finde es nicht korrekt, daß Sie diesen Antrag in
Verbindung bringen mit den erforderlichen Hilfen auch für
Frauen in Konfliktlagen, denen dann gegebenenfalls die Ent
scheidung erleichtert werden soll, sich eben auch für das Kind
zu entscheiden. Dieses ist im Zusammenhang mit dem
ursprünglich hier eingebrachten Antrag und dann auch mit den
in der Beratung dazu erfolgten Erläuterungen und Aufklärungen
einfach unkorrekt. Ich möchte deshalb für meine Fraktion erklä
ren, daß wir den seinerzeitigen Antrag mit der Bezeichnung
„Stiftung Familie in Not“ nach dem Modell anderer christlich
demokratisch regierter Länder eingebracht haben, damit in Not
lagen, die auf anderer gesetzlicher Grundlage nicht behoben
werden können, eine Hilfe möglich ist. Und damit haben wir uns
ja auch im Ausschuß auseinandergesetzt: Es trifft eben gerade
nicht zu, daß nach dem BSHG z. B. Schulden übernommen
werden; BSHG-Mittel können nur in bestimmten Fällen, z. B. bei
der Wohnraumbeschaffung oder der Wohnraumsicherung,
auch für Schulden eingesetzt werden; in allen anderen Lagen
kommen sie für Schulden nicht in Frage, so daß Familien
gerade in heutiger Zeit bei Arbeitslosigkeit, bei dem Verlust von
Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit ihren unter normalen Vor
aussetzungen erstellten Planungen in Notlagen geraten kön
nen, denen mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht
beizukommen ist. Deshalb kam unsere Anregung, diese Stif
tung zu gründen. Wir wissen, daß damit in solchen Notlagen
unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, so daß sich
die Zukunftsperspektiven für diese Familien wieder verbessern.
Ich denke, dieses ist insgesamt auch ein Beitrag zur Verbesse
rung der Situation von Familienmitgliedern, von Kindern und
auch von Frauen, die in der materiellen Notlage der Familie
dann unter den daraus sich ergebenden Problemen ja beson
ders leiden.
Wir begrüßen, im Gegensatz zu dem, was die Kollegin gesagt
hat, insbesondere auch, daß, wenn diese Stiftung vorhanden ist,
dann in Zusammenhang mit der Erweiterung des Stiftungs
zwecks auch Mittel aus dem Bundesfonds einfließen können,
um alleinstehenden Frauen in besonderen sozialen Konflikt
lagen zu helfen. Wir halten dieses insgesamt für einen familien
politisch wünschenswerten und notwendigen Beitrag und
bitten daher um Ihre Zustimmung zur Beschlußempfehlung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Rednerin - die Kol
legin Reichel-Koß.
Frau Reichel-Koß (SPD): Ich bitte sehr um Entschuldi
gung, daß ich vorhin nicht da war, aber ich hatte gerade noch
etwas zum PsychKG vorzubereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen be
dauerlicherweise mitteilen, daß wir uns inzwischen nicht mehr
in der Lage sehen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich will das
auch begründen: Wir haben in der Sitzung sehr scharf nach
gefragt; erstens, wie umfangreich denn die Mittel sind, die zur
Verfügung stehen. Es sind 80 000 DM im Jahr. Dann wurde ver
kündet, das soll aufgestockt werden aus einer Bundesstiftung,
und es stellte sich dann heraus, daß es doch die Bundesstif
tung zur Rettung ungeborenen Lebens ist, die daran beteiligt
werden soll. Und wir haben nachgefragt, welche Erfahrungen
denn in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Würt
temberg gemacht wurden. Der Senatsvertreter konnte uns dar
auf keine Auskunft geben. Daraufhin haben wir den Berichtsauf
trag zusätzlich eingebracht, der jetzt auch Teil des Antrags ist.
Wir haben dann gehört, daß die Nachricht in den Hauptaus
schuß ging, der Ausschuß GesSozFam habe diesem Antrag,
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