Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Frau Müller
Statt schöner Worte und aufwendiger Plakataktionen,
wie sie die Regierungskoalition von CDU/F.D.P. über das
ganze Stadtgebiet verbreitet hat, hätte man mit der Unter
stützung des parlamentarischen Vorgehens der Sozial
demokraten die Möglichkeit gehabt, statt schöner
gedruckter Sprüche vernünftige Aktionen, praktische
Politik und Problemlösungen voranzutreiben. So jeden
falls hat das die CDU-Fraktion der BVV Neukölln - an
ihrer Spitze Herr Bezirksbürgermeister Kriedner -
gesehen. Um so unverständlicher gar ist die Position der
AL, die durch ihre Vertreter im Ausländerausschuß und
im Innenausschuß CDU/F.D.P. Flankenschutz gegeben
hat.
Daß die von der SPD-Fraktion angestrebte Zuzugs
sperre für Berlin 44 - wie Zuzugssperren überhaupt -
nicht nur positive Elemente enthält, sondern auch
Bedenken auslöst und durchaus negative Folgeerschei
nungen haben kann, wird von den Antragstellern nicht
etwa beiseite geschoben oder gar übersehen. Es han
delt sich bei der angestrebten Zuzugssperre nicht um
eine allumfassende Maßnahme, es kann nur ein erster
Schritt sein, der in einen Maßnahmenkatalog eingebettet
werden muß. Erst mittel- und langfristig ergibt sich dann
ein Veränderungseffekt. Das läßt sich schon daran ab
lesen, daß die Bezirke Wedding, Tiergarten und Kreuz
berg sich gegen eine Aufhebung der Sperre wenden
und die Ausländerzahlen in den anderen Bezirken deut
lich - teilweise sprunghaft wie in Berlin 44 - ansteigen.
Die Zahl der Ausländer in den genannten Bezirken blieb
im wesentlichen konstant.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Fami
liennachzug (entsprechend dem OVG-Urteil) durch die
angestrebte Maßnahme nicht berührt werden soll, nur
der Zuzug von ausländischen Mitbürgern soll ein
gedämmt werden, der darüber hinausgeht.
Stellv. Präsident Longolius: Eine Protokollnotiz wird
abgegeben.
[Zurufe: Bravo! - Beifall]
Das war offensichtlich der einzige Beitrag in dieser Beratung.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dem
Antrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Lfd. Nr. 19, Drucksache 9/1510:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Gesundheit, Soziales und Familie vom 21. No
vember 1983 und des Hauptausschusses vom
14. Dezember 1983 zum Antrag der Fraktion der
CDU über Gründung einer Stiftung „Familie in
Not“, Drucksache 9/1156
Das Wort in der Beratung hat die Kollegin Reichel-Koß. - Sie ist
nicht da.
[Heiterkeit]
Dann hat Frau Schulz das Wort.
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Ich glaube,
daß es vielleicht nicht so schlimm ist, daß Frau Reichel-Koß
nicht da ist, weil die gleiche Situation für uns alle entstanden
war - daß wir nämlich im Fachausschuß dem CDU-Antrag
zugestimmt haben, während im Hauptausschuß, dessen Mit
glieder hauptsächlich Männer sind, kapiert wurde, was dahinter
steckt.
Am Anfang möchte ich nur kurz sagen, weshalb ich diesem
Antrag zugestimmt habe, nämlich weil es noch einen Ände
rungsantrag gab, wonach eine konkrete Vorlage bis März 1984
vorzulegen ist, und weil in der Vorlage des Senats von unbüro- (C)
kratischer Hilfe für Familien mit mehreren Kindern, für Alleiner
ziehende mit Kindern, für schwangere Frauen und von Hilfe bei
der Wohnungsfindung gesprochen wurde. Auf den ersten Blick
war es für mich eine recht einleuchtende Sache, dafür finan
zielle Unterstützung zu geben. Das hörte sich nämlich wirklich
gut an. Im Ausschuß tauchten dann Fragen auf - warum dafür
nicht andere Finanzierungen greifen, zum Beispiel in besonde
ren Extremfällen die Sozialhilfe, warum zum Beispiel beim Mut
terschaftsgeld gestrichen wird, warum alleinerziehende Mütter,
die berufstätig sind, beim Familiengeld benachteiligt werden.
Wenn man bedenkt, daß das Aufziehen eines Kindes über
100 000 DM kostet, dann ist das Geld, das für diese Stiftung
vorgesehen ist, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das alles
führte bei mir zu der Überzeugung, daß eine solche Stiftung
zwar keine optimale Lösung solcher Notlagen bedeutet aber
zumindest auch nicht schadet.
[Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Nach dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten meiner
Fraktion im Gesundheitsausschuß und im Hauptausschuß habe
ich mich noch einmal eingehend mit der ganzen Sache
beschäftigt und mußte feststellen, daß es meine Gutmütigkeit
gegenüber der CDU war,
[Beifall bei der CDU]
nicht kapiert zu haben, daß es sich bei dieser Stiftung „Familie
in Not“ um eine Unterwanderung der sozialen Indikation des
§218 handelt. Nun ist es ja auch so, daß diese Intention sogar
in dieser Senatsvorlage enthalten ist Aber, wie gesagt, ich habe
das einfach nicht mitgekriegt. Auf Seite 3 der Vorlage wird der
Zusammenhang zwischen dieser Stiftung und der Bundesstif
tung „Schutz des ungeborenen Lebens“ hergestellt.
Ich möchte jetzt darstellen, warum die AL-Fraktion heute
diesen Antrag ablehnen wird. Es ist vorgesehen, für die Stif
tung „Familie in Not“ Gelder von der Bundesstiftung „Schutz
des ungeborenen Lebens“ zu erhalten. Die Berliner Stiftung ' '
darf nicht unabhängig von den verschiedenen Initiativen
gesehen werden, die bundesweit um die soziale Indikation lau
fen, um die gesamte Reform des § 218 rückgängig zu machen.
Da ist einmal die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit
dem Ziel, daß Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von den
Krankenkassen bezahlt werden. Da ist weiterhin eine Initiative
von 52 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit dem
gleichen Ziel im November 1983 im Bundestag eingebracht
worden. Und es gibt breite Kampagnen in der Öffentlichkeit
unter der Überschrift „Abtreibung gleich Mord“. Was meiner
Ansicht nach mit dieser Stiftung „Schutz des ungeborenen
Lebens“ und auch hier in Berlin mit der Stiftung „Familie in Not“
bezweckt wird, ist eine weitere Einschränkung des Selbstbe
stimmungsrechts der Frauen. Denn es wird nicht beachtet, daß
die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch lange vor
dem Abbruch getroffen wird. Die Alternative Liste fordert
gerade in diesem Zusammenhang die Erforschung und Weiter
entwicklung von sicheren und gesundheitsunschädlichen Ver
hütungsmitteln für Frauen und Männer. Wir fordern den Ausbau
von Beratungsstellen, wie z. B. pro familia, und die kostenlose
Abgabe von Verhütungsmitteln bzw. deren Abgabe auf Kran
kenschein.
[Beifall bei der AL]
Eine weitere Forderung: ausgeweitete Aufklärung in den
Schulen! Statt die Selbstbestimmung der Frauen über ihren
Lebenslauf zu fördern, beweist der Bericht der interministeriel
len Arbeitsgruppe zum Programm „Schutz des ungeborenen
Lebens“, in dem auch die Bundesstiftung vorgeschlagen wird,
daß es das ausschließliche Ziel der Familienpolitik von CDU
und CSU ist, die Vorstellung von der Rolle der Frau einzig und
allein als Mutter und Hausfrau aus den verstaubten Regalen
konservativer Politik zu holen.
[Zuruf des Abg. Zemla (CDU)]
- Sie brauchen hier gar nicht so dazwischenzuschreien.
Gerade weil ich diesem Antrag zugestimmt habe, habe ich mich
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