Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Freudenthal
(A) das ist ein bißchen zuwenig, auch noch mit den Ergänzungen.
Ich glaube, das ist hier besser ausformuliert.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Wortmeldungen liegen mir
nicht mehr vor.
[Krüger (F.D.P.): Doch, der Senator!]
- Ich darf an die Bemerkungen vom Kollegen Rebsch noch ein
mal erinnern. - Herr Vetter, Sie haben das Wort!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz;
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für einen Fach
senator immer schön, wenn nicht nur die Regierungsfraktionen
etwas für ihn tun, sondern auch die Oppositionsfraktionen
bereit sind, das Füllhorn über sein Ressort auszuschütten.
Ich möchte mich hier ganz besonders bedanken, daß es in
Anbetracht der Situation möglich war, einen solchen Antrag hier
einzubringen und zu beschließen; allerdings muß ich zurück
weisen, wenn der Kollege Freudenthal sagt, daß der Senat erst
durch einen Antrag in Bewegung gesetzt werden konnte. Der
Antrag war da. Daneben lag ein Programm der Forstverwaltung
vor. Dieses Programm im Zusammenhang mit diesem Antrag
hat dazu geführt - und dafür bin ich dankbar -, daß Sofortmaß
nahmen noch für dieses Haushaltsjahr vom Parlament, zusätz
lich zum Haushaltsansatz des Senats, bewilligt wurden. Dafür
meinen Dank! Die Forstverwaltung wird sich bemühen, sofort
zu Beginn der Vegetationsperiode - denn darum geht es im
wesentlichen - ihr Programm umzusetzen. Sie können sich dar
auf verlassen, daß wir für das nächste Haushaltsjahr darüber
hinaus rechtzeitig weitere Anmeldungen vornehmen, da wir
nicht nur in der Forstverwaltung, sondern auch in der Hauptver
waltung gerade diese Probleme ernst nehmen, obwohl ich
durchaus die Meinung teile, daß diese Maßnahmen nur der Sta-
bilisation dienen, daß der entscheidende Punkt die Bekämp-
1 ’ fung der Luftverschmutzung ist, das heißt die Verbesserung der
Luftqualität nicht nur in Berlin, sondern auch in der Umgebung
von Berlin.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz;
Aber immer!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, zunächst Herr Freuden
thal!
Freudenthal (AL): Herr Senator, sind Sie nicht auch der
Ansicht, daß einige Maßnahmen, zum Beispiel Beseitigung von
üblichen Wintersturmschäden, schon früher als erst zu Beginn
der Vegetationsperiode beginnen müssen?
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Aber selbstverständlich, das gehört zu den normalen Aufgaben,
Herr Kollege Freudenthal. Hier ist ein Programm vorgelegt, das
ausgesprochen der Stärkung des Waldes dient und das am
Beginn der Vegetationsperiode in Arbeit genommen wird.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage - sozusagen Nachfrage?
Swinne (F.D.P.): Ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie
nach der Beschlußempfehlung bereits bis zum 31. März die ent
sprechenden finanziellen und personellen Anmeldungen dem
Fachausschuß vorzulegen haben und nicht erst zu den Haus
haltsberatungen.
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Nein, Herr Kollege Swinne, das war ein Mißverständnis. Wir
haben ein Programm vorgelegt, das langfristig ist und das nur
zu einem kurzfristigen Teil vom Hauptausschuß und damit vom
Parlament bewilligt worden ist Selbstverständlich bleiben wir
am Ball, doch sind das zwei verschiedene Dinge - den Teil des
Waldprogrammes im Fachausschuß vorzustellen und daneben
zum Haushalt anzumeiden. Beides wird selbstverständlich
geschehen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Jetzt beginnt der zweite
Anlauf zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag
der SPD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU, der den
CDU-Antrag ersetzen soll. Wenn Sie diesem Änderungsantrag
zustimmen wollen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. -
Gegenprobe!
[Zuruf von der AL: Reicht nicht!]
Das letztere war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluß
empfehlung, Drucksache 9/1503, zum Antrag der Fraktion der
CDU. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU unter Berücksich
tigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent
wicklung, Umweltschutz und Verkehr seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung, Drucksache
9/1504, zum Antrag der Fraktion der SPD. Der Ausschuß emp
fiehlt, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen über den Antrag der
SPD-Fraktion ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen.
- Gegenprobe! - Abgelehnt.
[Petersen (fraktionslos): Das erste war die Mehrheit]
- Mehrheiten lassen sich von hier oben sehr viel besser fest
stellen.
Lfd. Nr. 18, Drucksache 9/1505:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für inne
res, Sicherheit und Ordnung vom 5. Dezember
1983 zum Antrag der Fraktion der SPD über
Zuzugssperre für Berlin-Neukölln (44), Druck
sache 9/1195
Das Wort in der Beratung hat die Kollegin Müller.
Frau Müller (SPD): Ich darf eine Protokollnotiz abgeben,
Herr Präsident.
[Frau Müller (SPD) überreicht dem Präsidenten
ihr Redemanuskript.]
Zu einer Zeit, als die Zuzugssperre für ausländische Mit
bürger in den Bezirken Wedding, Tiergarten und Kreuz
berg beschlossen wurde, lag der Ausländeranteil in
diesen Bezirken bei etwa 15%. Im Bereich Berlin-Neu
kölln (44) ist dieser prozentuale Anteil derzeit längst
überschritten. Er liegt jetzt im gesamten Bereich Ber
lin 44 erheblich über 20 %, in Teilbereichen rund um den
Hermannplatz schon um 24 bis 25%.
Durch gezielte Maßnahmen - und die Zuzugssperre
kann hier nur ein erster Schritt sein - muß verhindert
werden, daß im genannten Stadtbezirk zu den bereits
vorhandenen ein neues Ausländerghetto geschaffen
wird. Wenn man es ernst meint mit dem Anliegen, das
Zusammenleben zwischen deutschen und aus
ländischen Mitbürgern zu verbessern, dann kann man
nicht tatenlos Zusehen, wie vorhandene Probleme - und
die sind zweifelsfrei bei dieser Ausländerverdichtung im
innerstädtischen Bereich Neuköllns vorhanden - nicht
nur nicht aufgelöst werden, sondern sich potenzieren.
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