Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Liepelt
Waidsterbens hier bewirken. Insofern muß man auch ganz
deutlich sagen, daß eine Offensive für einen gesunden Berliner
Wald in erster Linie eine Offensive für eine gute und bessere
Berliner Luft ist. Anmerkungen dazu werden wir nachher bei
den anderen Anträgen zum Luftreinhalteprogramm machen
können, wenn es notwendig ist. Wenn es aber möglich ist, soll
ten wir sie uns heute ersparen und sie im Ausschuß vortragen.
Ich will heute dazu nicht Stellung nehmen, aber ich will in einer
zweiten Bemerkung darauf hinweisen.
Die Gefährdung des Berliner Baumes ist in erster Linie auch
ein Vorgang der Bedrohung von Ökosystemen. Dies ist der
Grundsatz unseres Antrages. Dies ist die Philosophie des
Antrages, den wir hier im Ausschuß verabschiedet haben. Wir
wollen die Belastbarkeit der Naturhaushalte nicht weiter testen.
Ich will auf einen Einzeipunkt nur hinweisen, weil er das Öko
system betrifft. Die Verwirklichung eines Bodenschutzprogram
mes, so wie es von der Bundesregierung jetzt ebenfalls geplant
ist, scheint mir aus dieser Sicht des „Ökosystems Wald“ sehr
wesentlich zu sein.
Die SPD hat es für nötig gehalten, ihren Ursprungsantrag fast
im Originalton, möchte ich sagen, hier wieder einzubringen. Das
ist ebenso legitim wie wenig nützlich. Ich meine, wir haben eine
große Gemeinsamkeit, auch wenn wir einige Vorstellungen der
SPD nicht, andere hingegen doch aufnehmen konnten. Wir
haben mit dem Ausschußbeschluß eine große Gemeinsamkeit
erreicht. Das ist die Grundlage dafür, daß wir das Stichwort von
der Baumpathologie, das es schon gibt, in Berlin nicht verstärkt
anzuwenden brauchen, sondern im forstlichen Bereich die
Grundlage für den gesunden Wald in Berlin schaffen und ihn
auf diesem Wege wiederherstellen können. - Ich danke Ihnen
für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Dr. Rüter.
Dr. Rüter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Angesichts der Zeit - 23.30 Uhr - möchte ich mich sehr kurz
fassen.
[Buwitt (CDU): 23.33 Uhr!]
- Richtig, man soll immer sehr korrekt sein, beamtenmäßig, vor
allen Dingen als Abgeordneter.
[Dr. Neuling (CDU): Alles typische Beamte,
die hier sitzen!]
Herr Liepelt, ich darf Sie persönlich ansprechen. Es ist schon
fast langweilig und abgeschmackt, immer wieder zu hören, wie
Erstgeburtsrechte geltend gemacht werden zur Entdeckung
des Umweltschutzes. Ich glaube, es können alle Parteien von
sich behaupten, ein Erstgeburtsrecht auf den unterschied
lichsten Feldern und zu unterschiedlichen Zeiten zu haben. Ich
meine auch, es lohnt nicht, Etatdebatten zu wiederholen und
darauf hinzuweisen, wie gut die CDU mit ihrer 1 Mio DM gewe
sen ist.
[Liepelt (CDU): Ich habe keine geführt!]
Ich möchte in Konkurrenz zu Ihnen treten. Wir haben 1,5 Mio
DM verlangt und hätten mit diesen 1,5 Mio DM sicherlich auch
mehr bewirkt, als Sie bewirken können.
Wenn Sie sagen, es nütze sehr wenig, wenn die SPD einen
Änderungsantrag einbringt, Sie seien von vornherein dagegen,
dann könnte man sich eigentlich jede Rede und jedes Argument
ersparen. Sie sind also in keiner Weise zu überzeugen, obwohl
es sich um Punkte handelt, die eigentlich nur Kleinigkeiten
bedeuten und deren Ablehnung den Verdacht nahelegt, daß Sie
dies in der Vergangenheit aus parteitaktischen, aus kleinkarier
ten parteilichen Gründen getan haben.
Ich darf die Punkte ganz kurz wiederholen. Es ist nahezu
unverständlich, wenn Sie bei dem Ausgangspunkt für sinnvolle
Maßnahmen, nämlich bei der Analyse, es ablehnen, daß in den
Berliner Forsten ein Netzwerk von Meßstellen in Baumkronen- (C)
und in Bodenhöhe gelegt wird, obwohl ein solches Meßnetz in
keiner Weise sehr teuer wäre, sondern es ist die Voraussetzung
dafür, daß man die Analyse weitertreiben und aufgrund dieser
Analyse dann auch Maßnahmen ergreifen kann, die wirken.
Des weiteren haben Sie selbst in der Haushaltsdebatte ver
nommen, im Haushaltsausschuß und auch im Ausschuß für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr, daß die Perso
nalrelationen bei den Berliner Forsten in einem sehr ungesun
den Verhältnis stehen, nämlich 120 Personen, die fest ange
stellt sind, gegenüber etwa 200 Personen, die nur teilweise
beschäftigt werden, nämlich neun Monate, und 300 ABM-Kräf-
ten. Das weist darauf hin, daß die Notwendigkeit besteht, hier im
lohnintensiven Bereich der Berliner Forsten Arbeit einzusetzen.
Wir verlangen nichts anderes, als im Rahmen von Arbeitsstruk
turmaßnahmen diese Teilstellen in Vollstellen umzuwandeln.
Des weiteren erhoffen wir uns, daß der Senat sich nicht nur in
schlichten Berichten, wie Sie es verlangen, übt, sondern daß er
zum Handeln gezwungen wird. Deswegen nuancieren wir
einige Formulierungen von Ihnen, die wir im Inhalt durchaus
teilen. Wir möchten aber den Senat zwingen, schneller und in
tensiver zu handeln. - Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner - der Kol
lege Freudenthal.
Freudenthal (AL): Meine Damen und Herren! Ich möchte es
ebenfalls kurz machen; es lohnt ja nicht, noch einmal darauf hin
zuweisen, daß man das Übel immer an der Wurzel packen muß.
Das haben wir schon oft genug gesagt. Man muß natürlich auch
- und das ist ganz klar - die Schäden so gut wie möglich ein
dämmen. Man muß also auch im Wald etwas tun, bloß man muß
etwas tun und nicht nur darüber berichten. Insofern stimmen wir (D)
natürlich dem Änderungsantrag der SPD zu. Das ist ganz klar.
Wir werden auch nicht gegen den CDU-Antrag stimmen, wir
werden uns in dem Falle enthalten, weil uns da nicht genügend
Druck hinter ist.
Eines ist uns auch ganz klar Die Schadstoffbelastung rings
um die Berliner Wälder muß möglichst gering gehalten werden.
In dem Punkt muß etwas getan werden. Insofern finden wir den
Punkt zwei des Änderungsantrags natürlich erfreulich, obwohl
er nicht konkretisiert ist. Aber dazu haben wir ja einen eigenen
Antrag eingebracht.
Was wir auch absurd finden, ist, daß gerade für das nächste
Jahr bei den Berliner Forsten Stellen abgebaut werden, obwohl
wirklich mehr zu tun ist. Das finden wir wirklich absurd.
[Paris (CDU): Es gibt ja noch ABM-Kräftel]
- Na gut, dann stellen Sie ABM-Kräfte ein, die haben keine
Ahnung, die laufen durch den Wald und harken da ein bißchen.
[Swinne (F.D.P.): Die kann man anleiten.]
- Ja, dazu brauchen Sie aber Personal, und genau das Personal
stellen Sie eben nicht ein. Das ist das Problem. Ich meine, da
muß ich der SPD sehr recht geben in diesem Fall, hier muß
wieder zusätzlich Personal eingestellt werden. Das ist ganz
dringend notwendig.
Wo ich ein bißchen Probleme habe, ist die Sache mit den
Messungen. Also, Messungen haben wir eigentlich genug
gehabt. Für ein Meßsystem könnte man zusätzlich noch weitere
Maßnahmen im Wald, die die Schäden eindämmen, einbringen.
Ich glaube, wir wissen genügend. Was man eventuell machen
muß, sind Bodenuntersuchungen, um zu sehen, was man an
Stoffen noch beifügen, was man anreichern muß. Aber genau in
der Richtung muß man etwas tun. Ich verstehe Sie nicht, Herr
Liepelt, warum Sie nicht den Maßnahmen wirklich zustimmen
können, die hier genannt werden, und warum sie auf der Ebene
bleiben, einfach nur Berichte zu fordern, und meinen, wenn sie
diese fordern, tut vielleicht der Senat auch etwas. Ich glaube,
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