Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Köppl (AL); Herr Kollege Fabig, es gibt ja nicht nur Aus
einandersetzungen in diesem Parlament, wenn außenpolitische
Anträge eingebracht werden - ich will diesen Terminus einmal
übernehmen sondern es gibt ja auch Auseinandersetzungen
mit den Alliierten, die unmittelbar in die Stadtpolitik eingreifen:
Schießplatz Gatow, Düppeler Feld etc. etc. Jedes Mal werden
wir dabei vor das gleiche Problem gestellt, daß die Mehrheit
dieses Hauses sich untertänig unter die Befehle der Alliierten
unterordnet und das eigene Interesse der Berliner Bevölkerung
gegenüber den USA nicht selbständig und eigenständig vertritt.
Es ist eine wesentliche Aufgabe von uns,
[Zurufe von der CDU: Frage, Frage!]
das zu verändern.
Stellv. Präsident Longolius; Herr Dr. Köppl, dürfen wir
unterstellen, daß Sie Herrn Fabig fragen wollten, ob er Ihnen zu
stimmt?
Dr. Köppl (AL): Nein, ich wollte ihn fragen, was er zu dieser
Einstellung der Mehrheit dieses Parlaments meint
Stellv. Präsident Longolius: Warum haben Sie es dann
nicht getan,
[Allgemeine Heiterkeit]
Gestatten sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Fabig?
Fabig (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Herr Fabig, wäre es nicht angebracht,
daß Sie vielleicht selbst das Mißverständnis aufklären, daß wir
nicht für den totalen Abzug der Alliierten Schutzmächte in
diesem Teil der Stadt sind, sondern nur auf einer Reduzierung
auf symbolische Einheiten von 400 Leuten bestehen? Erinnern
Sie sich noch, Herr Kollege Fabig, daß Ihr verflossener Kollege
Guido Brunner schon einmal im Wahlkampf 1981 mit solchen
Äußerungen, wie Sie sie jetzt getan haben gegenüber Herrn Dr.
Köppl, gescheitert ist?
Fabig (F.D.P.): Also, wenn Sie meine Antwort hören wollen,
Herr Kunzeimann, Sie sprechen immer den anderen Parteien
die Differenzierungsfähigkeit ab. Aber Ihnen soll man die fast
unerkennbare Differenz zwischen Ihrem taktischen Tun und
Ihren großen Verlautbarungen und dem, was in Ihrem Pro
gramm steht, zugestehen. Es stimmt daß tatsächlich in Ihrem
Programm steht, daß Sie die West-Alliierten bis auf eine symbo
lische Einheit aus der Stadt haben wollen. Ich frage mich nur an
gesichts der Situation, in der sich dieser Teil der Stadt befindet,
was denn 11 000 Angehörige der West-Alliierten mehr als eine
symbolische Mannschaft hier schon sind?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU - Unruhe
bei der AL - Tietz (AL): Das spart uns einen
Haufen Kosten!]
- Ach, Sie brauchen mich doch nicht herauszufordern, daß ich
Ihnen erkläre, daß eine militärische Einheit eine gewisse Min
destgröße haben muß, um überhaupt eine militärische Einheit
zu sein. Wollen Sie so etwas haben wie vier Mann im Jeep oder
drei Mann im Jeep? Ist Ihnen das vielleicht als Symbol ausrei
chend? Herr Tietz, so blauäugig können Sie doch gar nicht
sein, seien Sie doch nicht albern I Ihre Politik, ihre Haltung, Ihre
Forderung zielt darauf ab, die Legitimation der West-Alliierten -
insbesondere die der USA - in Berlin (West) unglaubwürdig zu
machen, ihnen die Legitimation abzusprechen, die West-Alliier
ten nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und vor allem
moralisch zu untergraben.
Ich diskutiere mit Ihnen - sogar übereinstimmend - über
Fehler, die Großmächte machen und folglich auch die USA
machen. Das hätten Sie übrigens auch hier im Protokoll lesen
können. Aber ich bestreite, daß es eine sinnvolle Politik ist, daß
das Abgeordnetenhaus von Berlin bei jeder sich bietenden Ge
legenheit einen Beschluß gegen die größte Schutzmacht (C)
unserer Stadt faßt Deshalb sage ich, daß es Schluß sein muß
mit diesem Ansinnen von Seiten der AL. Hören Sie damit auf
und schrauben Sie sich das Brett vor dem Kopf endlich ab!
Wenn Sie aber den Unterschied hören wollen, warum es
1980 einen gewissen Sinn gegeben hat, daß der vierte Absatz
in den seinerzeitigen Beschluß gekommen ist, dann besteht der
Unterschied darin, daß die USA eine Schutzmacht von Berlin
(West) ist Die Sowjetunion ist es dagegen nicht Das gibt einen
gewissen Sinn. Aber ich bin auch der Meinung, daß es 1980 ein
Sündenfall gewesen ist: wir sollten ihn nicht wiederholen, wir
sollten auch an dieser Stelle Schluß machen. Lernen Sie, und
entfernen Sie das Brett vor dem Kopf, Herr Dr. Köppl!
[Beifall bei der F.D.P. - Vereinzelter Beifall
bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Der Abgeordnete Thomas hat
jetzt das Wort.
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Unterstellung des Kollegen Dr. Köppl,
daß die Mehrheit dieses Hauses sich gegenüber den alliierten
Besatzungsmächten
[Landowsky (CDU): Wem gegenüber?]
- Es sind Besatzungsmächte, Herr Kollege, Schutzmächte sind
sie für uns im politischen Sinne. Ich habe mich eben des völker
rechtlichen Begriffs bedient
[Landowsky (CDU): Ich wollte es von Ihnen
nur hören!]
Ihre Unterstellung, Herr Kollege Dr. Köppl, weise ich für die
Sozialdemokratische Partei mit aller Eindeutigkeit zurück. Die
deutschen Sozialdemokraten, insbesondere die Berliner Sozial
demokraten, wissen sehr genau, daß der Freiheitskampf, zu
dem wir 1945 angetreten sind, nur deshalb von Erfolg gekrönt
war, weil wir die Rückendeckung der drei alliierten Besatzungs
mächte dieser Stadt besessen haben.
Ich will Sie auch auf eine andere Tatsache hinweisen. Es war
der Führer der deutschen Sozialdemokraten nach 1945, Dr.
Kurt Schumacher, der aufgrund seines Widerstandes gegen
das Naziregime und aufgrund seines Leidens im Dritten Reich
legitimiert war, gegen alliierte Arroganz und Übergriffe in den
ersten Nachkriegsjahren die Stimme des Protestes zu erheben;
denn meine Parteigenossen haben nach 1933 zu einem Zeit
punkt bereits gelitten und gekämpft, als die Vertreter bestimm
ter alliierter Mächte mit der damaligen Reichsregierung noch
kontrahierten. Diese Moral beseelt uns Sozialdemokraten nach
Wir bejahen das Nordatlantische Bündnis als eine der
Grundlagen unserer Freiheit. Wir nehmen für uns zugleich das
Recht in Anspruch, unsere Verbündeten dann zu kritisieren,
wenn sie gegen die gemeinsamen Grundsätze dieses Bündnis
ses verstoßen. Wir gehen davon aus, daß die Intervention in
Grenada völkerrechtlich umstritten war. Die Formulierungen
aber, meine Damen und Herren von der AL, die Sie gefunden
haben, stellen nach unserer Überzeugung eine Diffamierung
unseres Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika,
dar. Wegen der mangelnden Ausgewogenheit Ihrer Formulie
rungen vermögen wir nicht, Ihrem Antrag zuzustimmen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD -
Dr. Köppl (AL): Wo ist Ihr eigener Antrag?]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Damit ist die Beratung abgeschlossen. Der
Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer dem
Antrag der Fraktion der Alternativen Liste seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
probe! - Der Antrag ist bei vielen Gegenstimmen abgelehnt.
wie vor.
knechtisch oder lakaienhaft verhält —
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